Das ist jetzt KEIN Witz, das ist leider viel zu Ernst

Darf man in Deutschland frei seine Meinung sagen?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Als die Bürger in der damaligen DDR Kritik am System übten und berechtigte Fragen stellten, fand die westdeutsche Obrigkeit die dortigen allwöchentlichen Montags-Demos noch absolut SUPER und notwendig!

Nun aber, da wir alle in einem “Rechtsstaat” zusammen leben, bekam eine Bürgerin in einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern nach 38 Dienstjahren in einer öffentlichen Einrichtung im Mai 2017 nach 3 Tagen eine Suspendierung und nach  weiteren 4 Wochen eine fristlose Kündigung, dafür, dass sie öffentlich bei einer Demonstration eine Rede mit kritischen Fragen gehalten hat.

(Zum besseren Verständnis: In der DDR gab es KEINE Beamte. Alle Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes waren normale Arbeitnehmer wie Industriearbeiter. Für einige Berufsgruppen gilt dieses auch noch nach der Wende.)

Weder die Leitung dieser öffentlichen Einrichtung noch Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums haben diese Rede gehört, noch haben sich Bürger der Stadt dort darüber beschwert!

Die Betroffene ist nach wie vor der Meinung, dass sie auf dieser Demo, die selbstverständlich behördlich angemeldet und auch genehmigt war, Toleranz vorlebte und versucht hat, sogenannte „Rechte“ zu integrieren.

Sie hat NICHT als Mitarbeiterin der besagten öffentlichen Einrichtung teilgenommen und sich auch NICHT als solche geoutet, sondern als Demonstrantin und Privatperson – als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland mit verbrieftem Versammlungsrecht und freier Meinungsäußerung  durch unsere “Verfassung” – dem Grundgesetz!

Der anwesende Norddeutsche Rundfunk hat die Behörden informiert, die sich dann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst fühlten!

Wird auch dem Juraprofessor, Thomas Rauscher aus Leipzig, demnächst das gleiche Schicksal ereilen?

Warum beschwört man ununterbrochen eine angeblich rechtsradikale Gefahr,
vor der uns nur eine mittig radikal-populistische Einheitsbrei-Großkoaliation beschützen kann,
wenn der herrschende, hochgelobte “Rechtsstaat” die oben geschilderten Beispiele
einer massiven Unterdrückung der Meinungsfreiheit ungehindert zulässt?

Nun zur oben erwähnten Rede auf einer angemeldeten und genehmigten Demonstration.
Wir haben den Ort in der Rede anonymisiert, um Rückschlüsse zu vermeiden und die Privatsphäre zu schützen.
Die Behörde und das Gericht werfen der Rednerin vor, Sie hätte “rechtsradikales Gedankengut” verbreitet.

Urteilen Sie bitte selbst:

 

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