Das gültige Urheberrecht

Text und Urteile dazu

Die Meinung der Presse zum Vorhaben von Heiko Maas,

dem Minister für Justiz

Autor: Thomas Thiel, Redakteur im Feuilleton. Folgen:

Nach künftiger Gesetzeslage könnten die Bibliotheken Bücher nach Belieben einscannen und für Forschung und Lehre 15 Prozent davon anbieten, und zwar, ohne eine greifbare materielle Entschädigung zu bieten. Welcher Anreiz für Verlage dann noch besteht, Lehrbücher und Zeitschriften zu verlegen, die hinterher in wesentlichen Teilen zu verschenken sind, lässt der Entwurf offen.

Der Gesetzentwurf geht aber noch einen Schritt weiter und erlaubt es einem jeden, einzelne Zeitungsartikel der Allgemeinheit zu Bildungszwecken kostenlos zur Verfügung zu stellen. Anders als für wissenschaftliche Publikation, die der Staat teilweise selbst finanziert, dürfen diese Zeitungstexte vollständig benutzt werden. Wer einzelne Zeitungstexte lesen möchte, kann sich diese von Bibliotheken bequem frei Haus zusenden lassen. Entweder hält der Justizminister Zeitungsartikel für einen natürlich nachwachsenden Rohstoff oder die freie Presse für verzichtbar. Unter Zeitungsverlagen wie diesem besteht der Konsens, dass die Einnahmeverluste dramatisch wären und viele Medien das Gesetz, sollte es beschlossen werden, nicht überleben würden.

Großzügige Geschenke aus fremdem Eigentum

Man kann nun fragen, was das Wissenschaftsurheberrecht mit Presseverlagen zu tun hat. Nichts. Zeitungsartikel werden von Redakteuren und freien Autoren geschrieben, die dafür nicht vom Staat, sondern von Unternehmen bezahlt werden, und sie können das nur so lange tun, wie das Unternehmen sie finanzieren kann. Wissenschaftliche Publikationen werden von Wissenschaftlern geschrieben, die, wenn man es freundlich ausdrücken will, vom Staat bezahlt werden. Tatsächlich bleiben Professoren heute nur zwanzig Prozent ihrer bezahlten Zeit für das Forschen und Publizieren, und welchen Lohn das Heer der Nachwuchswissenschaftler vom Staat bekommt, möchte man lieber nicht nachrechnen.

Universitäten und Bildungspolitiker sind sparsam, wenn es um die Honorierung geistiger Arbeit geht. Großzügig werden sie offensichtlich, wenn sie mit fremdem Eigentum ihren Haushalt sanieren können. Es ist in der Marktwirtschaft nicht unüblich, dass man das, was man erwirbt, bezahlt. In der Wissenschaft wird dies auch deshalb in Frage gestellt, weil eine Handvoll wissenschaftlicher Großverlage mit Monopolstellung eine sprudelnde Geldquelle aus dem Zeitschriftenverkauf gemacht hat und das, was staatlich finanzierte Wissenschaftler geschrieben haben, zu horrenden Preisen zurückverkauft.

Denn es ist so: Die Preisdiktate, die das Gesetz bekämpfen will, kommen von drei internationalen Großverlagen; die rund sechshundert deutschen Wissenschafts- und Presseverlage mit ihren deutlich bescheideneren Gewinnmargen zählen dazu nicht. Die Monopole, die der Gesetzentwurf brechen soll, können die Einbußen locker verkraften und ihr Geschäft eine Weile ins Ausland verlagern, um später die in den Bankrott getriebenen deutschen Mittelstandsverlage aufzukaufen. Für diesen Windmühlen-Kampf ist das Justizministerium ohne erkennbaren Grund bereit, das Geschäftsmodell der freien Presse aufs Spiel zu setzen.

Kommentar:

Die schreibende Zunft (Freie Presse) hat ihr Geschäftsmodel schon vor Jahren selbst aufs Spiel gesetzt. Sie hat eine online-Plattform genutzt, um auch den Leser zu erreichen, der sich keine Printausgabe ( Zeitung oder Zeitschrift) gekauft hat. Diese Geschäftsart – willst Du mehr lesen, musst auch Du bezahlen – ging so lange gut, bis ein Homepage-Betreiber aus den Niederlanden das nötige Kleingeld hatte um ein Urteil beim EUGH zu erwirken und sich das BGH diesem Urteil angeschlossen hat.

Wenn jetzt – nach mehr als 2 Jahren – sich der Justizminister besinnt und versucht eine Rechtssicherheit herzustellen, dann wir ihm Unterstellt,  dass er unsere Verfassung nicht kennt!

Das Urheberrecht wird bei diesem Vorwurf dem Artikel 14 des GG gleichgesetzt und dabei nicht auf die Urteile des BGH (FRAMING) beachtet.

Was ist Framen?

Framen – so macht man das heute, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Zumindest scheint es so zu sein seit dem Urteil des EuGH und des BGH.

Was kann man sich darunter vorstellen? Framing – das ist das Einbetten von fremden Bildern, Videos oder Texten in eine andere Webseite. Das bedeutet, dass fremde Inhalte, ohne kopiert zu werden bzw. auf dem Server gespeichert zu sein, auf der eigenen Webseite angezeigt werden können.

Die Frage, ob ein Webseitenbetreiber eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte einbettet, wurde vom EuGH und zuletzt vom BGH höchstrichterlich entschieden – und hat dennoch viele Fragen aufgeworfen.

Denn Urheber haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob ihre Werke öffentlich zugänglich gemacht werden oder nicht. Die Frage, über die der EuGH zu entscheiden hatte, war: Wird das Werk durch die Framing-Technik öffentlich zugänglich gemacht?

Der Vorlagefrage für den EuGH lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Unternehmen, das Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, gegen einen Konkurrenten vorgegangen ist. Denn dieser hatte ein Werbevideo, welches die Klägerin herstellen lassen hat, in seine eigene Webseite eingebettet (technisch gesehen verlinkt). Das Video wurde jedoch ohne Erlaubnis der Klägerin bei Youtube hochgeladen, woher der Konkurrent auch den Link für das Framing bezog. Die Klägerin forderte neben Unterlassung auch Schadensersatz.

Der EuGH äußerte sich wie folgt zu dieser Problematik: Nach der europäischen Richtlinie hat nur der Urheber das Recht, zu entscheiden, ob ihre Werke öffentlich wiedergegeben und zugänglich gemacht werden oder nicht. Beim Framing finde jedoch keine öffentliche Wiedergabe statt, denn wenn das Video schon im Internet zu finden sei, wurde es bereits jedem Internetnutzer frei zugänglich gemacht. Das gelte aber nicht für Fälle, in denen ein Schutzhindernis bestehe, welches Zugang zum Werk ermöglicht und so nur einen eingeschränkten Nutzerkreis den Zugriff darauf erlaubt, wie zB. durch ein Passwort oder eine Session-ID. Ist das Video ohne eine Schutzbarriere für jeden Internetnutzer frei zugänglich, so werde das Video durch die Framing-Technik nicht vor einem anderen Publikum wiedergegeben. Aus diesem Grund liege auch keine Urheberrechtsverletzung, da das Video für jeden Internetnutzer bei Youtube zugänglich war.

Der BGH schränkte diese weitreichende Entscheidung ein: Grundsätzlich sei Framing zwar erlaubt, aber nicht, wenn das ursprüngliche Video, welches z.B. Bei Youtube hochgeladen wurde, vom Urheber selbst ins Netz gestellt worden ist oder mit dessen Einverständnis. Sofern kein Einverständnis vorliegt, macht sich jeder, der den Inhalt mithilfe des Framings nutzt, schadensersatzpflichtig, weil er eine Urheberrechtsverletzung begeht.

Framing ist deswegen noch lange kein Freischein, alle möglichen Texte, Videos und Bilder zu verbreiten. Man sollte sich stets vergewissern, dass der Urheber die Veröffentlichung im Netz auch genehmigt hat und keine Sicherheitsschranken wie z.B. eine Session-ID vorliegen zum Abrufen des Inhalts.

Urheber, die sich vor Framing schützen wollen, können das technisch durch gewisse Einstellungen unterbinden. Wer also technisch versiert ist, kann dies durch das Einfügen eines Codes erreichen.

Fazit

Framing ist eine gern genutzte Technik und ermöglicht es, Inhalte in die eigene Webseite einzubinden, ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, vorausgesetzt, die Inhalte sind nicht mit einer Zugangsbeschränkung versehen. Und das ist auch nach der bisherigen Rechtsprechung nur zulässig, wenn das Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers ins Netz gelangt ist.

Vollständiger Text:

http://www.123recht.net/Framing-die-neue-Urheberrechtsproblematik-was-ist-jetzt-zulaessig-und-was-nicht-__a156855.html

 

 

BGH Urteil vom 09.07.2015 zum Framing

FRAMING KEIN VERSTOSS GEGEN DAS URHEBERRECHT (BGH, URTEIL VOM 9. JULI 2015, AZ. I ZR 46/12 — DIE REALITÄT II

 

Auszug:

Framing ist jedenfalls dann kein Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn die verlinkte Datei zuvor mit Einwilligung des Rechteinhabers online gestellt wurde.

Hier die Presseerklärung des BGH:

Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.

 

Urteil des EuGH zur Urheberrechtsverletzung

 

 

Begründung:

Europäischer Gerichtshof

Verlinken ist in der Regel keine Urheberrechtsverletzung

Was darf man verlinken und was nicht? Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass man unter Umständen auch auf geschützte Werke verweisen darf – selbst wenn diese unerlaubt im Netz stehen.

Europäischer Gerichtshof

Donnerstag, 08.09.2016   17:42 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt prinzipiell keine “öffentliche Wiedergabe” dar.

Für Nutzer bedeutet das, dass sie grundsätzlich auch auf rechtswidrig veröffentlichte Inhalte im Netz verlinken können. Entscheidend ist aber, dass die Verlinkenden nicht wissen, dass sie unberechtigt auf ein geschütztes Werk verweisen und nicht beabsichtigen, durch das Verlinken Gewinne zu erzielen.

Das Gericht ist laut einer Pressemitteilung der Meinung, dass Hyperlinks zu seinem guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch beitragen. Außerdem sei es für Nutzer, die einen Link setzen wollen, oft schwer zu überprüfen, inwieweit es sich beim verlinkten Inhalt um ein geschütztes Werk handelt.

 

Übersicht über die Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes

Auszug:

 

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, es sei denn, dass es sich um eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe kurzer Auszüge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht handelt. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(2) Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind; ein durch andere gesetzliche Vorschriften gewährter Schutz bleibt unberührt.

 

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

 

Nach § 50 UrhG die Nutzung von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in zweckgebotenem Umfang zulässig. Über den gebotenen Umfang würde allerdings beispielsweise die Übertragung eines kompletten Festivals hinausgehen.

Nach dieser Vorschrift kann die Verwendung einer Nachricht auch im Internet zulässig sein. Zu beachten ist jedoch, dass dies nur dann der Fall ist, wenn die Publikation im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung trägt.

(Urheberrechtsgesetz)
§ 57 Unwesentliches Beiwerk

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.

 

Eingestellt hk am 17-06.2017