Es ist diese grenzenlose Arroganz …

… die Angst hervorruft, beziehungsweise Wut aufkommen lässt und grenzenloses Unverständnis darüber hervorbringt, warum immer noch Teile der SPD-Spitze und viele Mitglieder dieser Partei es nicht sehen wollen, dass diese Union in den nächsten vier Jahren beabsichtigen, ihren möglichen Koalitionspartner wieder gehörig über den Tisch zu ziehen!

 

NICHT die SPD braucht die Union!

 

Trotz dieser ganz einfachen Grunderkenntnis erlauben sich Unionspolitiker schon VOR möglichen Koalitionsverhandlungen zur allgemeinen “Vertrauensbildung” starke Sprüche, hier drei Beispiele von vielen:

Jens Spahn (CDU) über Pläne der SPD zur Bürgerversicheung:
“Unsinn muss man halt verhindern”

Alexander Dobrindt (CSU) über die SPD-interne Diskussion zu den Sondierungsgesprächen:
Schulz müsse jetzt zeigen, “dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt.”

Alexander Dobrindt (CSU 6%) über die SPD-Forderungen zu den Sondierungsgesprächen:
… Das könne dann aber nicht so aussehen, dass eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetze.

 

Fazit: Arroganz ist die Kunst, auf die eigene Dummheit auch noch stolz zu sein.

So schätzen die zukünftigen Koalitionäre Sie ein!

Selten hat ein SPD-Kandidat von seinen Versprechung so sehr das Gegenteil abgenickt, wie jener Martin Schulz!

Die Sondierer der SPD lassen verlautbaren, sie hätten 60 Punkte ihrer Forderungen “durchgebracht”. Die Parteispitze und die der Union (die natürlich auch alles erreichten, was sie sich vornahmen) sprechen von einem GROSSEN ERFOLG und wollen jetzt zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Hier die drei “herausragendsten” Beispiele der Verständigungen:

DEMOKRATIE: Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut.
Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt.
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden.
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Rente: Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln.

Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan.Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr
Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut.

Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.

Gesundheit: Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. (Bürgerversicherung???)


Urteilen Sie selbst:

 

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
Finale Fassung

 

Meinung der SPD
Das haben wir erreicht

 


Kommentar der PI-News:

Merkel kauft die Schulz SPD
auf Kosten Deutschlands

Es ging uns NOCH NIE so gut wie heute!

Inflation so hoch wie seit Jahren nicht mehr!
Das Leben in Deutschland wird wieder teurer.
Die Inflation ist 2017 auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen.
Die Verbraucherpreise legten im Jahresdurchschnitt um 1,8 Prozent zu.
Dies teilte das statistische Bundesamt mit.

Die Inflationsrate für Verbraucherpreise ist (mit Absicht) eine sehr ungenaue Vergleichsgröße,
da in ihr alle “Verbrauchsgüter” (auch Fernseher und die Mikrowelle) mit einbezogen werden,
welche der “Normalverbraucher” seltener kauft und die teilweise im Preis sinken.
Zu spüren ist das vor allem beim Lebensmitteleinkauf und an den Zapfsäulen.
Verbraucher mussten unter anderem deutlich mehr für Nahrungsmittel zahlen (plus 3,6 Prozent)
Benzin und Haushaltsenergie verteuerten sich um 2,7 Prozent
Auch höhere Mieten trugen zum Anstieg bei.

 

Wieviel Rente haben Sie 2017 mehr bekommen?

Das Verständnis von Demokratie

“Nachlese” zum berliner Parteitag der “GRÜNEN” nach dem verpufften Schwampel-Traum.

Die GRÜNEN, einstmals als Retter des “verkommenen”, deutschen Staatswesen angetreten, haben es durch jahrelange, intensive “Parlamentsarbeit” weit gebracht”

Das neue Verständnis der Demokratie?

Der Parteitag war, um bei gerade einmal 8-9% Zustimmung der gesamten Wählerschaft,
doch noch irgendwie an die erhoffte “Macht”/Regierungsbeteiligung zu gelangen,
zu der Überzeugung gekommen, wenn Merkel ruft, sich einer Minderheitenregierung nicht verweigern zu wollen.

Robert Habeck, Minister für Umwelt, Energie und Landwirtschaft in Schleswig-Holstein,
der im Januar als Parteichef kandidieren möchte, und dann wohl gewinnen könnte,
denkt in einem Interview über den Parteitag in Berlin – und über die Machtoptionen der Grünen nach:

Habeck:  “Also, ich glaube nicht an eine Minderheitsregierung. Das ist unüblich in Deutschland und ich denke, dass das auch praktisch nicht funktioniert. Dann müsste ja beispielsweise die FDP oder die SPD für den Kohleausstieg stimmen, sonst bekämen wir keine Mehrheit zusammen.”

Der Interviewer – Eine praktische Frage: “Sie müssten sich zum Beispiel (parteiübergreifend) einigen, dass der Kohleausstieg gewollt ist – aber dann sehen, ob Sie eine Mehrheit…”

Habeck: “… ich sage ja, praktisch geht es eigentlich nicht, weil man nichts verabreden (oder meinte er “durchdrücken”) kann, was man dann umsetzen kann.”

Die Politiker in Deutschland, und da steht Herr Habeck bestimmt nicht alleine da, können sich eine Regierung ohne Fraktionszwang, in der man für seine Ziele werben, gute Argumente finden und vorbringen muß, überhaupt nicht mehr vorstellen! 

Wechselmehrheits – Regierung: Erster demokratischer Bundestag?

Unser Gast-Autor, Jörg Gastmann, hat reagiert!
Er hat den Begriff “Minderheits-Regierung” in seinem Erfolgs-Beitrag völlig folgerichtig ersetzt durch “Wechselmehrheits-Regierung”

Was in unseren Nachbarländeren in der EU und auch weltweit OHNE Probleme und OHNE Schmähung des Begriffs “Minderheit” in der Regierungsbezeichnung erfolgreich funktioniert, geht in Deutschland selbstverständlich überhaupt nicht!

Wie kann man der “Mächtigsten Frau der Welt” und der “Erfolgreichsten Kanzlerin seit Menschengedenken” überhaupt ansatzweise ZUMUTEN eine Regierung zu bilden und später zu FÜHREN, der einen Makel wie “Minderheit” in sich birgt!

Wechselmehrheits – Regierung: Erster demokratischer Bundestag?

Von Jörg Gastmann

Spannende Zeiten – und eine Chance für mehr Demokratie im Bundestag: Die Minderheitsregierung kommt nicht – sie ist schon da. Wobei der Name irreführend ist. Denn es wäre eine „Wechselmehrheits“ – Regierung. Das heißt: Es gibt immer eine Mehrheit für oder gegen ein Gesetz. Die Mehrheiten sind bloß nicht mehr deckungsgleich mit den Parteien.

Die „Wechselmehrheits“ – Regierung wird zumindest mittelfristig bleiben, sofern die SPD nicht umkippt. Momentan sieht es allerdings danach aus, das Martin Schulz wieder mal umkippt und die SPD in einer weiteren, vollkommen unnötigen GroKo in den Abgrund führt.

Wie Ende Oktober prognostiziert, ist die Jamaika Koalition nicht zustande gekommen. Neuwahlen wird es nicht geben, da sich dadurch nichts ändert – außer dass laut aktuellsten Umfragen die AfD hinzugewinnt und Union und SPD noch weiter verlieren.

Interessanterweise fällt nun das Tabu, über eine „Wechselmehrheits“- bzw. Minderheitsregierung nachzudenken. Nachdem sich „Journalisten“ zunächst sorgten, wie denn wohl „die Märkte“ reagieren, kommen sie nicht umhin, sich mit dem Szenario zu beschäftigen, dass längst eingetreten ist – und dass in vielen Ländern der demokratische Normalfall ist:

  • In Belgien gab es von Juni 2010 – Dezember 2011 1 ½ Jahre lang keine Regierung. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Ist in Belgien irgendetwas – positiv wie negativ – anders verlaufen? Nein. Das Land wurde einfach weiter verwaltet.
  • In Nordrhein-Westfalen regierte von 2010-2012 eine Minderheitsregierung, geführt von SPD und Grünen. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Das Land wurde einfach weiter verwaltet. Neuwahlen gab es 2012 nur, weil sich CDU und FDP verzockten und den Haushalt blockierten, während Rotgrün in den Umfragen vorn lag. Sonst hätte die Minderheitsregierung einfach weiter regiert.
  • Richard von Weizsäcker regierte Berlin von 1981-1983 mit einer Minderheitsregierung.
  • In zahlreichen kommunalen Parlamenten in Deutschland regieren Bürgermeister entweder parteilos oder ohne Mehrheitskoalition.
  • In Dänemark waren seit 1945 28 von 32 Regierungen Minderheitsregierungen.
  • Auch in Schweden sind Wechselmehrheits-Regierungen der Normalfall.
  • Portugal, Tschechien, die Slowakei und andere Länder wurden ebenfalls von Regierungen ohne Mehrheit regiert – ohne Unterschied zu Mehrheitsregierungen.

Und nun hat auch Deutschland eine “geschäftsführende” Wechselmehrheits-Regierung. Sämtliche Minister der letzten Bundesregierung wurden offiziell entlassen. Sie sind nur noch kommissarisch im Amt bzw. wurden durch Platzhalter (Altmaier im Finanzministerium, Barley im Arbeitsministerium) ersetzt.

Unterschied „geschäftsführende“ und Wechselmehrheits-Regierung

Jakob Augstein freundet sich bei Spiegel Online unter „Isch over“ mit dem Konzept der Wechselmehrheits-Regierungen an – aber so ganz geheuer ist es ihm selbst nicht: „Verfassungsfremd“ nennt er sie. Richtig ist das Gegenteil. Nur Wechselmehrheits-Regierungen entsprechen dem Grundgesetz (siehe unten).

Jura-Professor Volker Boehme-Neßler doziert auf Telepolis: „Eine geschäftsführende Regierung ohne Grenzen – ist das wirklich die Auffassung des Grundgesetzes? Große Zweifel sind erlaubt. … Zwei Monate sind sicher kein Problem. Ein halbes Jahr wäre aber zu viel.“

Eine dauerhaft geschäftsführende Regierung ist aber auch gar kein Thema. Denn Artikel 63 Absatz 4 GG regelt, dass spätestens im 3. Wahlgang diejenige Person Bundeskanzler ist, die die meisten Stimmen der Abgeordneten erhält. Irgendwer wird auf jeden Fall die meisten Stimmen erhalten. Eine Mindeststimmenanzahl gibt es nicht.

Auch Frauke Petry wird Merkel zur Kanzlerin wählen

Spätestens beim 3. Durchgang ist Frau Merkel Bundekanzlerin, sogar ohne Mehrheit: Denn dann hat Bundespräsident Steinmeier die Wahl, entweder Neuwahlen auszurufen (was töricht wäre, da sich dadurch nichts ändert außer mehr Sitzen für die AfD) oder Merkel zur Kanzlerin zu ernennen. Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch von einigen Abgeordneten anderer Parteien gewählt, da diese nicht das Risiko eingehen wollen, bei der Neuwahl zu scheitern. Ganz oben auf der Liste steht Frauke Petry, deren politische Karriere bei Neuwahlen beendet wäre.

Sofern sich Merkel nicht auf der Damentoilette einschließt, wenn sie die Wahl annehmen muss, wird sie in den nächsten Monaten erneut zur Kanzlerin gewählt, und die Juristen sind glücklich über das Ende der „Geschäftsführung“.

Verfassungsrecht für selbstdenkende Staatsbürger

Werfen wir einen weiteren Blick ins Grundgesetz. Artikel 76 lautet: „Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.“ Art. 77 besagt: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.“ Artikel 80 legt fest: „Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.“ Artikel 23 ist der einzige Artikel über Parteien, und er besagt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Punkt. Da steht nichts vom „Staat als Beute der Parteien“, zu dem unsere Demokratie (wie in anderen Ländern auch) pervertiert wurde.

Das heißt: Die bisherige Praxis, dass Parteien den Bundestag beherrschen und Abgeordnete lediglich „Abnicker“ sind, ist unzweifelhaft verfassungswidrig. Die Medien finden das nicht nur normal, sondern ausdrücklich wünschenswert. So lässt sich die neoliberale Agenda leichter durchsetzen.

Das Grundgesetz regelt ganz klar: Der Bundestag ist das höchste politische Organ (vergessen wir mal formell den Bundesgrüßaugust im Schloss Bellevue und den „Showmaster“ Bundestagspräsident). Der Bundestag darf auch selbst – ohne Regierung und Parteien – Gesetzesinitiativen einbringen. Die Regierung setzt lediglich um, was der Bundestag beschließt. Das ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.

Nur eine freie Meinungsvielfalt ist demokratisch. „Innerparteiliche Geschlossenheit“ – also dass alle immer die Meinung des jeweiligen Parteivorstands vertreten müssen – ist nur durch den verfassungswidrigen Fraktionszwang erreichbar und vollkommen antidemokratisch. Ohne Fraktionszwang gibt es keine Fraktionen, und ohne Fraktionen gibt es keine Koalitionen, sondern freie Entscheidungen freier Abgeordneter.

Daher sind nur Wechselmehrheits-Regierungen verfassungsgemäß und demokratisch.

Zukunftsmodell Wechselmehrheits-Regierung

Das einzig akzeptable Modell der Zukunft lautet also bei parlamentarischen Demokratien – wie in Schweden und Dänemark: Wechselmehrheits-Regierung. Wie von Kanzleramts-Dauerhausbesetzerin Merkel zu hören ist, lehnt sie eine Wechselmehrheits-Regierung mit der Begründung ab, dass dies zu instabil sei. Dynamik ist ihr ein Graus.

Was ist denn das für ein Argument? Als Monarchin wäre es natürlich einfacher. Nun muss sie sich erstmals anstrengen, sachbezogen für Mehrheiten zu werben. Das ist ihr Job!

Mit Wechselmehrheits-Regierungen ist mehr parlamentarische Demokratie möglich: Abgeordnete stimmen frei statt weisungsgebunden über Themen ab, bei denen es um die Sache geht. Mal stimmen vorwiegend Vertreter von Parteien A, B und C zusammen, mal vorwiegend Vertreter der Parteien C, D und E. Mal stimmt die eine Hälfte von Partei B mit einem Drittel von Partei A und einem Viertel von Partei F, usw.

Überzeugungsarbeit und Sachentscheidungen: Ist das in Deutschland möglich? Für die Medien, die mehr oder weniger hysterisch die SPD in die GroKo zwingen wollen und ansonsten den Untergang Deutschlands ausmalen, liegt es jenseits ihrer Vorstellungskraft.

Ein Zukunftsmodell ist es auch, weil es die Demokratieverdrossenheit der Bürger umkehrt. Sie sehen nun, dass Reden im Bundestag keine reine Farce mehr sind, weil ohnehin alle Entscheidungen vorher in Ausschüssen und Hinterzimmern gefallen sind. Die Wähler sehen, wie erst argumentiert und dann abgestimmt wird. Sie sehen, dass Abgeordnete immer öfter gegen die Linie der eigenen Partei stimmen – wie es bisher nur Außenseiter wie Marco Bülow wagen. Damit entspricht das Abstimmungsverhalten eher der Haltung von Wählern, die praktisch nie alle Entscheidungen „ihrer“ Partei unterstützen.

Mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es los

Tatsächlich sind nun die Medien der Schlüssel zum Erfolg: Ebenso wie bei abgeordnetenwatch.de ergibt es nun Sinn, den Wählern das Abstimmungsverhalten aller einzelnen Abgeordneten zu präsentieren.

Den Beginn macht die erste Abstimmung des Bundestags in den nächsten Tagen: Wird das Mandat für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert? Merkel wird dafür werben, wahrscheinlich werden Linken-, Grünen- und Teile der SPD-Abgeordneten dagegen stimmen. Vielleicht wird es Merkels erste Niederlage. Und ein Sieg für die parlamentarische Demokratie und die Verfassung.

 

Über den Autor:
Jörg Gastmann (Jahrgang 1964) lebt in Bergisch Gladbach. Er ist Buchautor sowie Sprecher von economy4mankind, einer kleinen NGO mit einem alternativen Wirtschaftssystem. Von 2009 –2011 war er Bundesvorsitzender der kleinen sozialliberalen Partei „ddp“, die in dieser Zeit u.a. als „Partei zur Entmachtung der Parteien“ an den Landtagswahlen in NRW, Rheinland-Pfalz und Berlin teilnahm. Bei der nächsten Vorstandswahl hat er nicht mehr kandidiert. Seit Oktober 2011 ist er in keiner Partei Mitglied. Die ddp wurde von den Nachfolgern aufgelöst und existiert nicht mehr.

Minderheitsregierung: Erster demokratischer Bundestag?

Minderheitsregierung: Erster demokratischer Bundestag?

Von Jörg Gastmann
economy4mankind

Spannende Zeiten – und eine Chance für mehr Demokratie im Bundestag:
Die Minderheitsregierung kommt nicht – sie ist schon da. Und sie wird zumindest mittelfristig bleiben, sofern die SPD nicht umkippt.

Wie Ende Oktober prognostiziert, ist die Jamaika Koalition nicht zustande gekommen. Neuwahlen wird es nicht geben, da sich dadurch nichts ändert – außer dass laut aktuellsten Umfragen die AfD hinzugewinnt und Union und SPD noch weiter verlieren.

Interessanterweise fällt nun das Tabu, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Nachdem sich „Journalisten“ zunächst sorgten, wie denn wohl „die Märkte“ reagieren, kommen sie nicht umhin, sich mit dem Szenario zu beschäftigen, dass längst eingetreten ist – und dass in vielen Ländern der demokratische Normalfall ist:

  • In Belgien gab es von Juni 2010 – Dezember 2011 1 ½ Jahre lang keine Regierung. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Ist in Belgien irgendetwas – positiv wie negativ – anders verlaufen? Nein. Das Land wurde einfach weiter verwaltet.
  • In Nordrhein-Westfalen regierte von 2010-2012 eine Minderheitsregierung, geführt von SPD und Grünen. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Das Land wurde einfach weiter verwaltet. Neuwahlen gab es 2012 nur, weil sich CDU und FDP verzockten und den Haushalt blockierten, während Rotgrün in den Umfragen vorn lag. Sonst hätte die Minderheitsregierung einfach weiter regiert.
  • Richard von Weizsäcker regierte Berlin von 1981-1983 mit einer Minderheitsregierung.
  • In zahlreichen kommunalen Parlamenten in Deutschland regieren Bürgermeister entweder parteilos oder ohne Mehrheitskoalition.
  • In Dänemark hatten waren seit 1945 von 28 von 32 Regierungen Minderheitsregierungen.
  • Auch in Schweden sind Minderheitsregierungen der Normalfall.
  • Portugal, Tschechien, die Slowakei und andere Länder wurden ebenfalls von Regierungen ohne Mehrheit regiert – ohne Unterschied zu Mehrheitsregierungen.

Und nun hat auch Deutschland eine “geschäftsführende” Minderheitsregierung. Sämtliche Minister der letzten Bundesregierung wurden offiziell entlassen. Sie sind nur noch kommissarisch im Amt bzw. wurden durch Platzhalter (Altmaier im Finanzministerium, Barley im Arbeitsministerium) ersetzt.

Unterschied „geschäftsführende“ und Minderheitsregierung

Jakob Augstein freundet sich bei Spiegel Online unter „Isch over“ mit dem Konzept der Minderheitsregierung an – aber so ganz geheuer ist es ihm selbst nicht: „Verfassungsfremd“ nennt er sie. Richtig ist das Gegenteil. Nur Minderheitsregierungen entsprechen dem Grundgesetz (siehe unten).

Jura-Professor Volker Boehme-Neßler doziert auf Telepolis: „Eine geschäftsführende Regierung ohne Grenzen – ist das wirklich die Auffassung des Grundgesetzes? Große Zweifel sind erlaubt. … Zwei Monate sind sicher kein Problem. Ein halbes Jahr wäre aber zu viel.“

Eine dauerhaft geschäftsführende Regierung ist aber auch gar kein Thema. Denn Artikel 63 Absatz 4 GG regelt, dass spätestens im 3. Wahlgang diejenige Person Bundeskanzler ist, die die meisten Stimmen der Abgeordneten erhält. Irgendwer wird auf jeden Fall die meisten Stimmen erhalten. Eine Mindeststimmenanzahl gibt es nicht.

Auch Frauke Petry wird Merkel zur Kanzlerin wählen

Spätestens beim 3. Durchgang ist Frau Merkel Bundekanzlerin, sogar ohne Mehrheit: Denn dann hat Bundespräsident Steinmeier die Wahl, entweder Neuwahlen auszurufen (was töricht wäre, da sich dadurch nichts ändert außer mehr Sitzen für die AfD) oder Merkel zur Kanzlerin zu ernennen. Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch von einigen Abgeordneten anderer Parteien gewählt, da diese nicht das Risiko eingehen wollen, bei der Neuwahl zu scheitern. Ganz oben auf der Liste steht Frauke Petry, deren politische Karriere bei Neuwahlen beendet wäre.

Sofern sie sich Merkel nicht auf der Damentoilette einschließt, wenn sie die Wahl annehmen muss, wird sie in den nächsten Monaten erneut zur Kanzlerin gewählt, und die Juristen sind glücklich über das Ende der „Geschäftsführung“.

Verfassungsrecht für selbstdenkende Staatsbürger

Werfen wir einen weiteren Blick ins Grundgesetz. Artikel 76 lautet: „Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.“ Art. 77 besagt: „Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.“ Artikel 80 legt fest: „Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.“ Artikel 23 ist der einzige Artikel über Parteien, und er besagt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Punkt. Da steht nichts vom „Staat als Beute der Parteien“, zu dem unsere Demokratie (wie in anderen Ländern auch) pervertiert wurde.

Das heißt: Die bisherige Praxis, dass Parteien den Bundestag beherrschen und Abgeordnete lediglich „Abnicker“ sind, ist unzweifelhaft verfassungswidrig. Die Medien finden das nicht nur normal, sondern ausdrücklich wünschenswert. So lässt sich die neoliberale Agenda leichter durchsetzen.

Das Grundgesetz regelt ganz klar: Der Bundestag ist das höchste politische Organ (vergessen wir mal formell den Bundesgrüßaugust im Schloss Bellevue und den „Showmaster“ Bundestagspräsident). Der Bundestag darf auch selbst – ohne Regierung und Parteien – Gesetzesinitiativen einbringen. Die Regierung setzt lediglich um, was der Bundestag beschließt. Das ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.

Nur eine freie Meinungsvielfalt ist demokratisch. „Innerparteiliche Geschlossenheit“ – also dass alle immer die Meinung des jeweiligen Parteivorstands vertreten müssen – ist nur durch den verfassungswidrigen Fraktionszwang erreichbar und vollkommen antidemokratisch. Ohne Fraktionszwang gibt es keine Fraktionen, und ohne Fraktionen gibt es keine Koalitionen, sondern freie Entscheidungen freier Abgeordneter.

Daher sind nur Minderheitsregierungen verfassungsgemäß und demokratisch.

Zukunftsmodell Minderheitsregierung statt Merkel-Monarchie

Das einzig akzeptable Modell der Zukunft lautet also bei parlamentarischen Demokratien – wie in Schweden und Dänemark: Minderheitsregierung. Wie von Kanzleramts-Dauerhausbesetzerin Merkel zu hören ist, lehnt sie eine Minderheitsregierung mit der Begründung ab, dass dies zu instabil sei.

Was ist denn das für ein Argument? Als Monarchin wäre es natürlich einfacher. Nun muss sie sich erstmals anstrengen, sachbezogen für Mehrheiten zu werben. Das ist ihr Job!

Mit Minderheitsregierungen ist mehr parlamentarische Demokratie möglich: Abgeordnete stimmen frei statt weisungsgebunden über Themen ab, bei denen es um die Sache geht. Mal stimmen vorwiegend Vertreter von Parteien A, B und C zusammen, mal vorwiegend Vertreter der Parteien C, D und E. Mal stimmt die eine Hälfte von Partei B mit einem Drittel von Partei A und einem Viertel von Partei F, usw.

Überzeugungsarbeit und Sachentscheidungen: Ist das in Deutschland möglich? Für die Medien, die mehr oder weniger hysterisch die SPD in die GroKo zwingen wollen und ansonsten den Untergang Deutschlands ausmalen, liegt es jenseits ihrer Vorstellungskraft.

Ein Zukunftsmodell ist es auch, weil es die Demokratieverdrossenheit der Bürger umkehrt. Sie sehen nun, dass Reden im Bundestag keine reine Farce mehr sind, weil ohnehin alle Entscheidungen vorher in Ausschüssen und Hinterzimmern gefallen sind. Die Wähler sehen, wie erst argumentiert und dann abgestimmt wird. Sie sehen, dass Abgeordnete immer öfter gegen die Linie der eigenen Partei stimmen – wie es bisher nur Außenseiter wie Marco Bülow wagen. Damit entspricht das Abstimmungsverhalten eher der Haltung von Wählern, die praktisch nie alle Entscheidungen „ihrer“ Partei unterstützen.

Mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es los

Tatsächlich sind nun die Medien der Schlüssel zum Erfolg: Ebenso wie bei abgeordnetenwatch.de macht es nun Sinn, den Wählern das Abstimmungsverhalten aller einzelnen Abgeordneten zu präsentieren.

Den Beginn macht die erste Abstimmung des Bundestags in den nächsten Tagen: Wird das Mandat für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert? Merkel wird dafür werben, wahrscheinlich werden Linken-, Grünen- und Teile der SPD-Abgeordneten dagegen stimmen. Vielleicht wird es Merkels erste Niederlage. Und ein Sieg für die parlamentarische Demokratie und die Verfassung.

Über den Autor:

Jörg Gastmann (Jahrgang 1964) lebt in Bergisch Gladbach. Er ist Buchautor sowie Sprecher von economy4mankind, einer kleinen NGO mit einem alternativen Wirtschaftssystem. Von 2009 –2011 war er Bundesvorsitzender der kleinen sozialliberalen Partei „ddp“, die in dieser Zeit u.a. als „Partei zur Entmachtung der Parteien“ an den Landtagswahlen in NRW, Rheinland-Pfalz und Berlin teilnahm. Bei der nächsten Vorstandswahl hat er nicht mehr kandidiert. Seit Oktober 2011 ist er in keiner Partei Mitglied. Die ddp wurde von den Nachfolgern aufgelöst und existiert nicht mehr.

Irgend etwas stimmt hier nicht mehr!

Es vergeht kein Tag, an dem man nicht durch irgend eines unserer rechtsstaatlichen Qualitäts-Medien (Zeitung, Fernsehen oder auch schon “digital” im Internet) eindringlich davor gewarnt wird, so genannte, gefährliche Extreme stellten für unseren einzigartigen Rechtsstaat, für unsere vorbildliche Demokratie, die allerhöchste Bedrohung dar! Sie verbreiteten Meldungen, Fotos und sonstiges Machwerk, welches uns unbemerkt, unterschwellig, tendenziell und gefährlich extrem vergifteten!

Heute stieß ich auf ein faszinierendes Bild dieser Kategorie, dessen Authentizität und Überzeugungskraft mich von diesen berechtigten Warnungen absolut überzeugte.

Zugegeben, es ist etwas unfair, Ihnen drei vernachlässigbare Informationen vorzuenthalten. Sie aber werden sicher dennoch, ohne Kenntnis der unwesentlichen, fehlenden, unterschriftlichen  Informationen sofort, allein an Hand dieser unverwechselbaren, einmaligen und bildlich klar hervorstechenden Sachlage, schnell und zielgenau sagen können, wessen Studenten, welcher Fakultät an welcher Universität / in welcher Stadt hier unzweifelhaft die Vorlesungen eines durch den Bildinhalt klar zu identifizierbaren Hochschuldozenten boykottieren – was der Autor des zugehörigen Berichtes mit diesem Parade-Beweisfoto unzweifelhaft dokumentierte und beweisen wollte!

Nein? Sie können nicht herausfinden ob es sich um Medizin- oder Kunststudenten, in Weimar oder Berlin, des Professors Wurmstein oder Professor Staudelmann handelt?

Na hören Sie mal, das ist doch völlig unzweifelhaft und unschwer zu erkennen.

Nicht? Dann dämmert es Ihnen doch jetzt sicher langsam mit welchen Methoden die radikal mittig-populistische Propaganda bei uns schon wieder arbeitet um Bürger zu diffamieren und kaltzustellen, wenn diese es wagen, von der verordneten Einheitsmeinung abzuweichen.

“Verfassungsmäßige”, im Grundgesetz felsenfest verankerte, uneingeschränkte MEINUNGSFREIHEIT, garantiert ohne Zensur, sieht irgendwie anders aus!

Urteilen Sie selbst, ob diese “Meinungsmache” nicht eher dort eingeordnet werden muss, wovor wir ununterbrochen gewarnt werden.

 

Jamaika platzt

Der Weltuntergang ist nahe. Sofort nach Eingang dieser Schreckensnachricht letzte Nacht – wir werden ja laufend mit solchen klimawandel-verursachten Katastrophen-Meldungen konfrontiert – erkundigten wir uns im karibischen Inselstaat und konnten etwas beruhigt werden.
Alles gut, die Palmen stehen noch, Steeldrum-Klänge klingen nach wie vor, vertraut durch die Gassen, die Sonne scheint wie immer auf die traumhaften Strände – Gott-sei-dank!

Dann muss da ja was anderes passiert sein. Ach so, Merkels Traumjamaikakrampfprodukt ist geplatzt, oder besser verpufft, die Sondierungsgespräche, ob so etwas überhaupt möglich ist, sind gescheitert. Ein Gesprächspartner hat nach vier endlosen Wochen ergebnislosen Palaverns endlich die Reißleine gezogen mit der weisen Erkenntnis:

“Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.” 

Ist das falsch? ist das Unehrenhaft? Ist das eine Katastrophe?
NEIN, Einer der Verhandlungspartner hat ausgemacht, dass da unter allen Umständen etwas “GROSSARTIGES” (O-Ton Cem Özdemir) zusammengekrampft werden sollte, was eigentlich NICHT möglich ist, nur um einer Person das “Weiter so” zu ermöglichen, obwohl schon bei der Bundestagswahl VOR ZWEI MONATEN 75% also DREIVIERTEL der möglichen Wähler klar zum Ausdruck brachten, dieses ausdrücklich NICHT MEHR ZU WOLLEN! Um es noch klarer auszudrücken, der FDP-Vorsitzende – und er sicher zusammen mit seiner Sondierungsgesprächs-Delegation mussten wohl feststellen, Gefahr zu laufen über den Tisch gezogen zu werden – merkelich-alternativlos!

Es waren bisher SONDIERUNGSGESPRÄCHE – Ausloten von Möglichkeiten
und eben noch KEINE Koalition-Verhandlungen!!

Merkwürdigerweise waren sich aber der trübe Rest der Gesprächspartner sofort spontan einig, DER LINDNER IST SCHULD, das dieses “GROSSARTIGE” (O-Ton Özdemir) nun nicht Wirklichkeit wird, obwohl “Alle” sich doch so “GROSSARTIG”, (O-Ton Özdemir) staatstragend und “GROSSARTIG” (O-Ton Özdemir) verantwortungsbewusst verhalten hätten und ein “GROSSARTIGES” (O-Ton Özdemir) GEMEINSAMES Endergebnis doch schon so greifend nahe war!
Das allerdings vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Äußerung des CSU-Generalsekretärs, Andreas Scheuer: “In wesentlichen Punkten stünden DIE GRÜNEN allein GEGEN Union UND FDP!”

Also alles nur dummes Geschwätz und Pfeifen im Wald!
Die selbstherrliche, selbsternannte, angeblich durch das Bundestagswahlergebnis eindeutig von den Wählern “Beauftragte” hat hier kläglichst versagt!
Entgegen der unglaubhaften Versicherungen der abgestraften Verhandler in der mitternächtlichen Trümmer-Nachlese, sie hätte unermüdlich, laufend neue Kompromisse und Lösungsmöglichkeiten für eine “GROSSARTIGE” (O-Ton Özdemir) “Endlösung” eingebracht,
hat sie offensichtlich, – wie immer – gedacht, die werden sich schon einigen müssen, denn an der “Alternativlosen” geht ja kein Weg vorbei – AUSSITZEN, das wird schon – und das ist nun gründlich in die sprichwörtliche Hose ihres kleidsamen, femininen Business-Anzuges gegangen!

Es war schon fast greifbar in der vorangegangenen “Anne-Will-Show” zu erahnen, wo drei Verhandlungsführer kleinlaut zugestehen mussten, dass da der zündende, “gemeinsam” tragbare Zukunftsplan, den die “Nochkanzlerin” und Hauptnutznießerin einer Jamaika-Koalition hätte vortragen MÜSSEN, grundsätzlich fehlte! – Woher hätte sie den auch nehmen sollen, da sie doch stets reagiert anstelle zu agieren!
(Atomkraftwerks-Verlängerung / sofortiger Ausstieg nach Katastophe in Japan – Mit mir wird es keine Maut geben / spätere Zustimmung – Keine Übernahme von Schulden südlicher EU-Krisenländer / Fortlaufende Rettungsschirme – die Ehe zwischen Mann und Frau ist “Verfassungs”-Geschützt / Ermöglichung der Ehe für Alle / der sie persönlich dann wieder NICHT zustimmt – WIR SCHAFFEN DAS, was sie zu keinem Zeitpunkt auch nur versuchte in vernünftige Bahnen zu lenken, was sie letztlich “überrollte” und dem sie persönlich bis heute eher tatenlos zusieht / Einknicken vor der CSU und im Angesicht der AFD nun plötzlich “Obergrenzenbereit” und so weiter und so weiter….)

Wie unbeweglich Merkel ist, nur IHRE Prinzipien durchdrückt und weder Reformenzulässt noch Zukunftspläne hat, sieht man leider überdeutlich daran, dass in den Punkten, über welche man sich angeblich schon geeinigt hätte, weder die “Gerechtigkeit für alle” in irgend einer Form, die “Rente”, die zukünftige Gesundheitsversorgung, die Bildung noch das Thema “Mehr Demokratie” in Form von Volksentscheiden, welche die FDP, die Grünen UND SOGAR die CSU im Wahlkampf versprachen, auftauchen.
Letzteres hätte doch alle Bürger, auch die Wähler der SPD, der AfD und der Anhänger der “die Linke”, die das durchgehend alle befürworten, davon überzeugen können, dass eine Jamaika- oder Schwampel-Koalition Zukunftspläne hat und Deutschland voranbringen könnte.


symbolisch?
Skulptur des “In die Wand gekrachten Superman”
in der baden-würtembergischen Landesvertretung
in Berlin, 
dem gestrigen “Tagungsort”

Gesundheitswarnung

Neueste Forschungsergebnisse beweisen eindeutig:
Luft mit wenig Schadstoffgehalt verursacht jährlich tausende, vermeidbare Todesfälle!

Die nachfolgenden Grafiken belegen in erschreckendem Maße,
dass gute Landluft schlecht für die Gesundheit ist.
Die Lebenserwartung der Menschen in den schadstoffbelasteten, städtischen Ballungszentren liegt durchschnittlich drei Jahre höher als in unbelasteten, ländlichen Gegenden.

Die zweite Grafik veranschaulicht in eindrucksvoller Weise, wie gerade in Stuttgart, der deutschen Großstadt mit der angeblich höchsten Abgasbelastung – tödlicher noch als der Smog in Peking – verursacht allein durch PKW-Dieselfahrzeuge, die Lebenserwartung im Zeitraum 1995/2010 überdurchschnittlich anstieg!

 

Lesen Sie DIE WAHRHEIT über diese statistischen Erkenntnisse in einem Beitrag von “EIKE”, (Europäisches Institut für Klima und Energie e.V.) dem wir die beiden Schaubilder entliehen.

 

 

Ein Sonntag im Oktober

Nachbar Österreich: Wir “Beheimaten” (Neues “gemerkel” für die “Immer schon Dagewesenen” (die deutschen Ureinwohner)) sind schon so “vermerkelt”/abgestumpft, dass wir es uns gar nicht mehr vorstellen können, was da in Österreich vorgeht!
Ein 31-jähriger, junger Bundeskanzler, der vor hat etwas zu verändern!

Unsere Kanzlerin weiss nach der desaströsen Wahlschlappe von über 8% Verlust an Wählerstimmen noch nicht einmal was sie hätte anders machen sollen!
Das geht doch gar nicht! Wer in Deutschland nicht mindestens (gefühlt) EINHUNDERT Jahre alt ist, hat im unionsverführten Berlin nichts zu suchen!
Neuestes Beispiel: SCHÄUBLE! Kann der nun nicht endlich in den RUHESTAND rollen?
Wenn bei uns eventuell, man mag es ja gar nicht glauben (in der CHRISTLICHEN Union sollen Rufe nach einem RÜCKTRITT der “Alternativlosen” laut werden) eine “Verjüngung” möglich werden könnte, so droht uns ein Kanzler Spahn, der mordbedrohte Gay, der alleswissende und alleskönnende Senkrechtstarter aus dem Münsterland!
Halloween kann nicht schlimmer werden, und es keimt der Wunsch, lasst bei uns bitte, bitte alles beim Alten!

Needersassen (Niedersachsen): Aus dem (etwas verfälschten) Niedersachsenlied:
“… Fest wie unsere Eichen halten alle Zeit wir stand,
wenn Stürme brausen übers Deutsche Vaterland.
Wir sind die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen,
Wo fielen die “berliner” Schergen? Wo versank die “merkelsche” Brut?
In Niedersachsens Bergen, an Niedersachsens Wut …”

Die “Sozialen” freuen sich wie die kleinen Kinder. Endlich wieder einmal seit Schröder…
Aber so richtig was erreicht? Nach der Wahl die selbe sch… Situation – keine Mehrheit!