Wofür brauchen wir, hinter China, das ZWEITGRÖSSTE Parlament der Welt ?

Die USA, die Vereinigten Staaten von Amerika, welche uns nach dem Krieg, zusammen mit den Alliierten, als Siegermacht unsere “Verfassung”, das Grundgesetz “verordneten”, kommen mit rund 330 Millionen Einwohnern mit 435 Abgeordneten aus, also für rund 760000 Einwohner je ein Abgeordneter im Parlament.
Für das Parlament der neuen Bundesrepublik Deutschland mit damals “nur” rund 65 Millionen Einwohnern schrieben  sie aber 410 Abgeordnete, also immerhin für nur rund 160000 Einwohner je einen Abgeordneten vor.

Hätten sie damals (1949) ihre “vorbildliche” parlamentarische Ordnung verhältnismäßig auf uns übertragen, man wäre 1949 mit 86 Abgeordneten im ersten und heute locker mit rund 110 Abgeordneten im Deutschen Bundestag ausgekommen!

Das erscheint im ersten Moment als ungewöhnlich, betrachtet man jedoch eine Liste aller Parlamentsgrößen der Welt, wird dieser Aspekt hochinteressant, denn offensichtlich ist die Qualität einer Demokratie NICHT von der Anzahl seiner Abgeordneten im Parlament abhängig!

Warum es also damals 410 Abgeordnete sein mussten, bleibt ein unergründliches “Geheimnis”.

Durch die “Wiedervereinigung”, erhöhte sich die Anzahl der Einwohner der Bundesrepublik auf 83 Millionen Einwohnern, was mehr Wahlkreise zur Folge hatte.

Mit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 3.August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990 erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf 656. Durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 15. November1996 wurde die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Beginn der 15. Wahlperiode auf 598 reduziert.

Mit einem zusätzlichen Modus von Überhang- und Ausgleichsmandaten im Wahlrecht “überlastet”, bescherte uns dieses Wahlrecht heute die “unheimliche” Anzahl von aufgeblähten 709 Mandatsträger, was, wenn es so weitergeht im nächsten Bundestag locker über 800 werden können.

Dieser Zustand ist nicht mehr tragbar!
Die Bundesrepublik Deutschland erreichte, hinter China, das ZWEITGRÖSSTE Parlament aller Länder dieser Erde und ist damit fast DOPPELT so groß wie das amerikanische Repräsentantenhaus !

 

Nun haben endlich Oppositions-Fraktionen des Bundestages ein Änderungsgesetz zur Begrenzung dieser DROHENDEN Entwicklung eingebracht:

Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. Darin verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es “nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese”.

Nach dem Gesetzentwurf soll das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten, aber die Zahl der sogenannten Überhangmandate “und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate” deutlich reduziert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würden, und ziehen Ausgleichsmandate für andere Parteien nach sich.

Um die Entstehung von Überhangmandaten möglichst zu vermeiden, soll das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten nach dem Willen der drei Fraktionen zugunsten der Listenmandate auf etwa 60 zu 40 verändert werden. Dazu soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl dagegen von 598 auf 630 erhöht werden. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge “eine Vorabverteilung von Sitzen auf die Parteien in den Ländern” entfallen, da auch dieses sogenannte Sitzkontingentverfahren “zu unnötigem Ausgleichbedarf für andere Parteien” führe.

Mit dem Gesetzentwurf werde die Gefahr eines übermäßigen Ansteigens der Sitzzahl über die Sollgröße hinaus “insgesamt deutlich reduziert”, schreiben die drei Fraktionen in der Begründung. Damit werde die Größe des Bundestages “konstanter und vorhersehbarer”.

Wie dadurch trotzdem eine “Verkleinerung” infolge Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250, bei gleichzeitiger Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630 und Veränderung des  Verhältnisses Listen- zu Direktmandaten”, erreicht werden soll, ist weiterhin höchst unverständlich (Es wird ja auch hier wieder von “möchte, könnte, sollte” geredet, also sind die “Antragsteller” offensichtlich auch nicht von einer “nachhaltigen” Lösung überzeugt – eine echte Reform sähe auch hier anders aus!).
Wäre eine BEGRENZUNG auf maximal 630 Sitze vorgesehen, was aber bei dem bestehenden Wahlrecht mit den Ausgleichs- und Überhangmandaten nicht möglich ist, hätte man eine Scheinlösung. So aber würde das Anschwellen der Sitze nur verzögert, aber nicht dauerhaft aus der Welt geschafft.
In der Tabelle ist die Sollgröße blau, die Istgröße rot, die geplante/auch unbegrenzte gelb und die eigentlich “höchstnotwendige”, einigermaßen realistische Größe grün dargestellt; dahinter die Positionen in der “Weltrangliste”.

Wir dürfen gespannt sein, ob diese Teillösung der Opposition überhaupt den Weg in den Bundestag findet.

 

 

Bild / Tabelle : aus Zahlen aus dem Internet zusammengestellt
Text: Teilweise aus dem Informationsdienstes des Deutschen Bundestages mit Ergänzungen
Die blau unterlegten Textpassagen bilden LINKS zu weiteren Informationen

 

Ob es daren liegt, daß … (1)

Ob es möglicherweise daran liegt, weshalb die Handlungsweise unserer derzeitigen Politiker immer unverständlicher wird?

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diese Eidesformel, welche die Regierungsmitglieder bei Amtsantritt „feierlich“ herunterleiern ist wohl für die Mehrzahl der modernen, jungdynamischen, zukünftigen „Würdenträger“ nur die Ansammlung leerer, unverständlicher Worthülsen, deren ursprünglicher Sinn in der hypermodernen Welt nachhaltig verloren ging und offensichtlich für diese auch nicht mehr zutrifft und irrelevant erscheint!

Nehmen wir als Beispiel fünf wichtige Formulierungen heraus:

  • „ … deutschen Volkes … „
  • „ … widmen … „
  • „ … seinen Nutzen mehren … „
  • „ … Schaden von ihm wenden … „
  • „ … So wahr mir Gott helfe!“ / „ … Ich schwöre es“

deutschen Volkes : Gibt es ein deutsches Volk? In keinem anderen Land wird das eigene Volk so infrage gestellt wie in Deutschland. Große Teile der intellektuellen und politischen „Elite“ hassen und bekämpfen das Volk in versteckter und unverhohlen offener Weise. Wer noch am Volk festhält, wird als „völkisch“, also rechtsextrem diffamiert. – Dieser irrationale Hass ist mit dem Hinweis auf die Verbrechen des Nationalsozialismus im Namen dieses Volkes allein nicht mehr zu erklären. Andere, wie der linke Schreibtisch-Krieger Jakob Augstein, bestreiten überhaupt die Existenz eines deutschen Volkes. „Aber das Volk, um das sie (die Rechten) sich sorgen, das gibt es gar nicht“, schrieb er 2016.
Wie kann man also seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, wenn dieses überhaupt nicht existiert?
Seitens der Regierung hört man diesen Begriff auch nie, er wir schon lange durch Hilfsbezeichnungen wie „Verbraucher“, „Bürger“ – und da auch dieses zum Beispiel der Kanzlerin schon als zu „komlex“ erscheint – „Menschen“ ersetzt
Fazit: Es wird sich also etwas „gewidmet“, was offiziell NICHT mehr vorkommen darf!

Widmen : Synonym für „widmen“ = verarbeiten ausnutzen weihen verwerten handhaben nützen anstellen hingeben benützen ausnützen
Fazit: Es muss befürchtet werden, wenn überhaupt, schwebt den „Schwörenden“ unter widmen=ausnutzen vor!

seinen Nutzen mehren : Synonym für „Nutzen“ = sich als nützlich erweisen, dienen, dienlich sein, von Nutzen sein, ausbeuten, ausnutzen, benutzen, nutzbar machen, verwenden, verwerten, gebrauchen

Schaden von ihm wenden : Synonym für „wenden“ = drehen, umkehren, umkrempeln

nach viel suchen :
〈in übertragener Bedeutung:〉 er konnte das Unheil von uns wenden (abwenden)
〈in übertragener Bedeutung:〉 sich in sein, ins Gegenteil, zum Guten wenden

So wahr mir Gott helfe!“ / „ … Ich schwöre es“
Bei der letzten „Vereidigung“ der Minister benutzten etwa zur Hälfte noch die „religiöse“ Formulierung, die Anderen bevorzugten die „weltliche Ausführung“

Fazit : Der Eid verpflichtet zur Wahrheit (z. B. in Gerichtsverfahren) und zum Tragen der Konsequenzen (z. B. beim Fahneneid) der Eidaussage. Der Eid wird oft als bedingte Selbstverfluchung bezeichnet, da bei einem Eid mit religiöser Beteuerung eine Gottheit als Eideshelfer und als Rächer der Unwahrheit angerufen wird,

FRAGE: Zu welchen Konsequenzen, welche der Eid grundsätzlich „androht“, würde im Beispiel des Amtseides der Bundesminister eine Nichteinhaltung / Verstoß gegenüber den eingegangenen / beschworenen Verpflichtungen bzw. gegenüber dem Wohl eines nicht vorhandenen „Nutznießers“ / „Begünstigtem“ eintreten, welcher sich in der religiösen Form auch noch darauf berufen könnte, daß ihm die „übermächtige Kraft“ eben nicht geholfen habe; oder in der weltlichen Form ohnehin der Immunität unterliegt?

FAZIT : Das Ablegen dieses Amtseides, welcher in seinen Formulierungen für den heutigen Sprachgebrauch völlig unverständlich ist, aus dem Mittelalter zu stammen scheint, also heute völlig ungeeignet ist, dient nur noch als RIESENSHOW ohne tiefere Bedeutung zur Volksberuhigung – Entschuldigung, zur Beruhigung der Menschen!
Besondere Formulierungen wie „Schaden von ihm wenden“ erscheinen als überflüssig, da eine gelobte/beschwörte Einhaltung/Beachtung der Gesetze das nicht-zufügen jeglichen Schadens beinhaltet!


Nach Vergleichen im Internet scheint der Amtseid eine der ältesten echten Demokratien, der Schweiz, (Eidgenossen) und einer Formuliehrung aus entsprechendem Eid der Republik Ghana zur Verdeutlichung der Bedeutung des Eides, in entsprechender Anpassung, knapp und verständlich, am passenden für die heutige Zeit und sollte schnellstens den schwülstigen, nichtssagenden Amtseid/Diensteid der Bundesrepublik ablösen und ersetzen!

Ich schwöre / gelobe vor Gott dem Allmächtigen / dem deutschen Volk, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen. Weiter schwöre / gelobe ich, sollte ich zu irgendeiner Zeit diesen Amtseid brechen, mich den Gesetzen fügen und alle Strafen dafür erleiden werde. “

Der Kandidat erhebt die rechte Hand und spricht: „Ich schwöre es.“ / „Ich gelobe es.“

  • Wobei „Gott dem Allmächtigen“ bzw. „dem deutschen Volk“ und “schwöre” bzw. “gelobe” je nach Konfession getauscht werden darf
  • Regierungsseitig der Begriff „Deutsches Volk“ wieder seiner ursprünglichen und unbelasteten Bedeutung zugeführt werden muss!

Volk = Volk im Sinne von Staatsvolk bezieht sich ungeachtet kultureller und ethnischer Zugehörigkeiten auf die Staatsangehörigen eines Völkerrechtssubjekts. Diese Bedeutung findet sich in Begriffen wie Volksabstimmung, Volkskammer oder Volkseigentum, und in Wendungen wie im Namen des Volkes. Die Definition der Staatsangehörigkeit erfolgt durch die Verfassung des jeweiligen Staates.

Geht, wie in Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt, die Staatsgewalt „vom Volke“ aus, spricht man von Volkssouveränität. Die Zugehörigkeit zu einem Staatsvolk entsteht „neben […] Erwerbstatbestände[n] kraft Geburt […] in allen ‚offenen Verfassungsstaaten‘ [durch] das Einbürgerungsrecht. Insbesondere sorgt die Möglichkeit der Einbürgerung dafür, dass eine tendenzielle Kongruenz von Staatsgebiet und Staatsvolk erhalten bleibt.“ Siehe auch: Staatsbürgerschaft

Volk im Sinne von Nation wird in politischen Begriffen wie Völkerrecht oder Völkerbund verwendet. In dieser Bedeutung gilt es in den neueren Sozialwissenschaften als ein Konstrukt des 19. Jahrhunderts mit erheblicher Wirkungsmacht.

Quellen: „Deutsche Volk“ → https://www.geolitico.de/2018/07/28/wer-ist-das-deutsche-volk/
und das Internet in verschiedenen Synonym/Bedeutungs-Platformen und wikipedia
Bild: pixabay – Atemberaubende kostenlose Bilder
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Wir können nur hoffen …

… das unsere Kanzlerin, welche ja angeblich einmal vor gefühlt 100 Jahren, neben ihrer Tätigkeit als FDJ-Agitatorin, Physik studiert haben soll, diesmal nicht 30 Jahre und mehr benötigt, welche sie brauchte um das Internet kennenzulernen, um von ihren unzähligen Beratern kurzfristiger über den neuen Trend im Automobilbau unterrichtet zu werden.
Sonst werden in Deutschland erst alle Bürger gezwungen, ein E-Auto mit umweltschädigenden Akku anzuschaffen, um dann ein paar Jahre später, wenn die ganze Welt schon mit Wasserstoff fährt, eine zweite Neuanschaffung  erdulden zu müssen!

Informieren Sie sich über die Zukunftstechnologie
und die Sackgasse des Batteriebetriebes

Es ist, mit Verlaub, „scheißegal“, wie viele Mitglieder der nächsten EU-Kommission Titten haben werden und wie viele Pimmel.

Als wäre es das Wichtigste
12. Juli 2019 Egon W. Kreutzer

Ursula von der Leyen, Kommissions-Präsidentschafts-Aspirantin, will eine paritätisch besetzte Kommission anführen.

Ich hab‘ erst überlegen müssen, was das bedeuten könnte. Paritätisch stand ja bisher immer für „Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen die Beiträge zur Sozialversicherung“, aber bisher doch nie dafür, dass die EU-Kommission aus ebenso vielen Frauen wie Männern bestehen soll. Abgesehen davon, dass damit die Angehörigen des dritten offiziell anerkannten Geschlechts und aller anderen sozialen Konstrukte wieder einmal harsch diskriminiert werden, als gäbe es sie gar nicht, ist der Plan der Aspirantin ein Geistesblitz besonderer Art:

Jedes Mitgliedsland entsendet ja einen Kommissar in die Kommission und hat den bisher entsprechend vorgeschlagen. Nun meint Ursula von der Leyen, jedes Land möge zwei Kandidaten vorschlagen, wie bei Noah als er die Arche baute: je ein Pärchen – und die Oberkommissarin entscheidet dann über das zwangsläufig folgende paritätische Kükenschreddern, denn natürlich müssen ebensoviele nominierte Frauen wie Männer aussortiert werden, es sei denn, die Kommission wird aus Gründen, die wichtiger sind als alles andere, notwendigerweise auf jeder Position doppelt besetzt. Grüne und SPD mit Doppelspitze lassen grüßen.

Eigentlich schade, dass die Chancen von der Leyens so schlecht stehen, denn den Eiertanz der paritätischen Kommissionsbesetzung hätte ich mit größtem Vergnügen verfolgen wollen.

Thilo Sarrazin, immer noch SPD-Mitglied, darf jetzt aus der Partei ausgeschlossen werden.

Das hat eine parteiinterne Kommission festgestellt. Begründung: Sarrazin habe durch die Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen der SPD schweren Schaden zugefügt. Dass sich Sarrazin islam-kritisch äußert, ist sicherlich richtig. Welcher Schaden für die SPD daraus entstanden sein könnte, erschließt sich mir allerdings nicht. Dass ein Erdogan jeden aus der AKP ausschließen lassen würde, der es wagen sollte, den Islam zu kritisieren, weil damit das zentrale Kraftfeld seiner Macht beschädigt würde, das ist logisch nachvollziehbar – kann aber doch kein Vorbild für die SPD sein.

Warum die Muslime einer deutschen Partei, deren Mitglieder in der Mehrheit Atheisten, in Teilen auch noch bekennende Christen sind, so wichtig sind, dass jegliche Kritik am Islam zum Parteiausschluss führen muss, bleibt eine offene, stillschweigend unbeantwortete Frage. Dass die SPD demnächst unter ISPD firmieren wolle, kann ich mir nicht vorstellen.

Hans-Georg Maaßen, immer noch CDU-Mitglied, aber nicht mehr Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist in ein neues Fettnäpfchen getreten.

Ließ er sich dieser Tage doch zu dem Bonmot hinreißen, die Neue Züricher Zeitung sei für ihn und heute so etwas wie „Westfernsehen“ zu Zeiten der DDR. Das hätte er nicht sagen sollen. Sogar die NZZ nahm das Lob nicht an und stellte stattdessen der deutschen Presse ein so großartiges Zeugnis aus, dass der Unterschied, den Maaßen wahrgenommen hatte, dahinter vollkommen verschwinden musste. Gut. Das kann ich verstehen. Es ist wichtig, wichtiger als alles andere, dass nirgends ein Anlass für die Vermutung gesetzt wird, es gäbe eine andere Wahrheit als die der binnendeutschen Qualitätsmedien. Wenn vom Regierungssprecher abwärts, bis zur letzten Regenbogenpostille von Hetzjagden berichtet wird, dann haben die stattgefunden. Die 10-Jahres-Pläne des Politbüros der SED wurden ja auch immer nicht nur erfüllt, sondern stets erfüllter als erfüllt, bis hin zur heldenhaften Übersterfüllung. Da konnte der Springer die BILD schreiben lassen, was er wollte.

Drei Beispiele aus einem Meer von lächerlichen, nichtigen, inhaltsleeren Aufregungen, mit denen der deutsche Michel von früh bis spät gefüttert wird.

Es ist, mit Verlaub, „scheißegal“,
wie viele Mitglieder der nächsten EU-Kommission Titten haben werden
und wie viele Pimmel.

Wichtig ist alleine, welche Ziele diese Kommission verfolgt, welche Maßnahmen sie ergreifen wird – und wie sich das kurz-, mittel- und langfristig auf das Leben der Bevölkerungen der Mitgliedssstaaten auswirkt. Diesbezüglich herrscht aber eher Funkstille. Da hört man mal, was Macron (der ist aber nicht Kommissar, sondern französischer Präsident) so vorschlägt, und dann hört man wieder, dass Merkel (die ist auch kein Kommissar, sondern deutscher Bundeskanzler) sich dazu nicht, bzw. ausweichend äußert.

Was die EU beabsichtigt, das formulieren deutsche und französische Redenschreiber auf Basis dessen, was französische und deutsche Beamte im Auftrag ihrer Regierungschefs ausgearbeitet haben so lange um, bis es einen halbwegs wählerverträglichen Klang hat. Was die EU kann, darf, soll und muss, das formulieren immer noch US-amerikanische Redenschreiber und Twitter-Spezialisten auf der Basis dessen, was Beamte im Auftrag ihres Präsidenten ausgearbeitet haben.

Daran ändert eine „paritätisch“ besetzte Kommission nichts. Womöglich eher noch weniger als eine rein nach Kompetenz besetzte ändern könnte, hätte es die je einmal gegeben.

Es ist, mit Verlaub, „vollkommen gleichgültig“,
ob die SPD Thilo Sarrazin ausschließt
oder ihn weiterhin als Mitglied führt.

Wer sich ein bisschen politisch interessiert, der kennt den Unterschied zwischen der SPD und ihrem Mitglied Sarrazin. Die Partei ist in ihren eigenen Dogmen erstarrt – und Sarrazin kratzt am roten Lack, weil er hofft, darunter tatsächlich noch eine schwarz-rot-goldene Flagge zu finden, eine Nationalhymne und jenes Deutschland, von dem Robert Habeck sagt, er könne damit nichts anfangen.

Solange die Sorge, man könne für viel zu rechts gehalten werden, noch groß genug ist, um sich schon alleine des für „Deutschland“ stehenden „D“ im Parteinamen zu schämen, kann von der SPD keine Politik für Deutschland und die Deutschen erwartet werden.

Es ist, mit Verlaub, „ohne Belang und Relevanz“,
ob Maaßen BILD, BamS und Glotze ebenso einschätzt,
wie Gerhard Schröder sie einschätzte,

nämlich als die einzig erforderliche Basis erfolgreichen Regierens, oder ob er in ausländischen Medien eher die Wahrheit erkennt.

Wer sich in den Medien umschaut, kommt bald zu dem Schluss, dass die Tagesschau als „Macht um acht“ ganz genau so funktioniert, wie es Uli Gellermann nicht müde wird, anzuklagen, nämlich als der pure „Staatsfunk“. Es geht nicht darum, wer die Wahrheit verkündet oder unterschlägt:

Es muss um die Inhalte gehen.

Wer aber immer nur über die Form spricht, über Himmelsrichtungen und Parteifarben, und dabei die Auseinandersetzung mit dem Inhalt verweigert, sollte in der Demokratie keine wichtige Rolle spielen.

Wir haben in der EU und in Deutschland drei große Probleme, die sich gegenseitig verstärken:

die uns zugewiesene Rolle als „Kollateralschaden“ im Handelskrieg zwischen den USA und China, die aus erfreulichen Exportüberschüssen bereits eine peinliche Exportabhängigkeit gemacht hat,
die Gefangenschaft im Euro, einem Anzug, der keinem wirklich passt, sondern für einige ein paar Nummern zu groß, ist für wenige ein paar Nummern zu klein ist,
die Schwierigkeit, Zuwanderung sinnvoll zu kontrollieren und zu begrenzen.

Diese Probleme können weder mit Gendergerechtigkeit noch mit Toleranz und schon gar nicht mit selektiver Wahrnehmung gelöst werden, auch nicht dadurch, dass man sich selbst bestätigt, „richtig links“ oder „richtig rechts“ zu sein.

Um diese Probleme zu lösen braucht es Sachverstand, eine klare Zielvorstellung, eine vernünftige Einschätzung von Chancen und Risiken und den Mut, das Mögliche zu unternehmen.

Mit „Deutschland verrecke!“ und einem „Kampf gegen rechts“ lassen sich die wahren Probleme nicht lösen, mit einem „Deutschland über alles!“ und „Kampf gegen links“ übrigens ebenfalls nicht.

Wer „Deutschland“ für mehr hält als nur ein „Staatsgebiet“ innerhalb der EU, dem sollte nichts gleichgültig sein, was die weitere Entwicklung dieser Nation betrifft. Der sollte sich von den vordergründigen, inhaltsleeren und nur Zwist und Unfrieden stiftenden Pseudo-Problemen lösen und sich stattdessen fragen und sich entscheiden, ob er den USA und ihrem Sanktionsregime gegen den Rest der Welt zum eigenen Schaden weiter folgen will, ob der Verzicht Deutschlands auf die Nutzung fossiler Energieträger auch nur den geringsten Einfluss auf den natürlichen und/oder menschengemachten Wandel des Klimas haben kann, er sollte sich fragen und dann konsequent entscheiden, ob der Islam wirklich zu Deutschland gehört, und ob Deutschland tatsächlich das Sozialamt der Welt sein soll. Schließlich sollte er sich fragen, und sich entscheiden, ob er mit nur zwei biologischen Geschlechtern nicht besser zurechtkommen könnte als mit einer noch gar nicht zu Ende ausgeloteten Vielzahl sozialer Konstrukte und entsprechend gesonderter Toilettenanlagen und Gendersternchen.

Dann wäre vielleicht wieder einmal Realpolitik möglich.

 

Text: Egon W. Kreutzer
Bild : pixabay

Am deutschen Wesen (soll) MUSS die Welt genesen

Deutschland ad infinitum
Die Grenzen der Unendlichkeit

Geografieunterricht 1942 an einer Berliner Volksschule.

Der Lehrer zeigt auf dem Schulglobus die Kontinente. Afrika, Asien, Amerika, Europa, Australien …

„Und wo ist Deutschland?“, fragt der kleine Fritz. „Komm mal nach vorne zum Globus“, meint der Lehrer, damit du es besser sehen kannst.
„Wirklich? Das ist alles?“, fragt Fritzchen ungläubig, um dann nachzulegen: „Weiß der Führer das?“

Ein Witz, den man sich in Deutschland hinter vorgehaltener Hand erzählt hat, als deutlich wurde, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war. Ein Witz, der weit außerhalb dessen lag, was der damaligen „politcal correctness“ noch entsprochen hätte, was es äußerst gefährlich machte, ihn zu erzählen, oder auch nur darüber zu lachen. Jeder Zweifel am Endsieg, und sei er noch so begründet, wurde mit allen Mitteln des Repressionsapparates unterdrückt. Letztlich war die Ursache dafür wohl die Unfähigkeit der Führung, Fehler und Fehleinschätzungen zuzugeben und zu korrigieren. Es war der mit allen Mitteln der Propaganda und Repression erzwungene Glaube an die Unendlichkeit von Ressourcen, an die geheimen Wunderwaffen und zuletzt an die unüberwindliche Kraft des Landsturms.

Ein ähnlicher Glaube hat sich inzwischen wieder etabliert. Ist Deutschland endlich so groß geworden, dass nichts mehr unmöglich erscheint?

Deutschland ist seitdem nicht größer geworden, sondern auf das Format der Bundesrepublik Deutschland geschrumpft.

Wo steht Deutschland in der weltweiten Rangreihe?
Kriterien absolute Größe Rang
Landfläche 357.000 km² 63
Bevölkerung 80 bis 82 Millionen 19
BIP 3,7 Billionen $ 4
Export 1,75 Billionen $ 3
Handelsbilanzüberschuss 275 Milliarden $ 2
HB-Überschuss pro Ew. 1) 3.350 $ 1

1) Rangreihe Industriestaaten, ohne Öl- und Gaslieferanten

Für diese Wirtschaftsleistung verbraucht das Land alleine an elektrischer Energie jährlich 555 Terawattstunden. Der Gesamtprimärenergieverbrauch liegt bei 12.900 Petajoule, entsprechend knapp 3.600 Terawattstunden. Und damit liegen wir sicherlich im Verhältnis zu Bevölkerungszahl oder Landfläche auch auf einem der vorderen Plätze in der Weltrangliste.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die „schöne“ Relation zwischen BIP und Energieverbrauch, die nicht nur eine wichtige volkswirtschaftliche Kennzahl, sondern überdies einfach zu merken ist:

1 Milliarde $ BIP erfordert 1 Terawattstunde Energie
1 Million $ BIP erforderte 1 Gigawattstunde
1.000 $ BIP erfordert 1 Megawattstunde
1 $ BIP erfordert 1 Kilowattstunde.

Selbstverständlich darf die Kilowattstunde bei einer Kostenbetrachtung nicht mit dem Preis für Haushaltsstrom angesetzt werden. Erstens, weil der Großindustrie Strompreise von deutlich unter 10 Cent pro Kilowattstunde berechnet werden, und zweitens, weil es sich hier nicht nur um den hochveredelten Energieträger Strom handelt, sondern um den Primärenergieverbrauch, in dem eben auch die fossilen Energieträger (Uran, Kohle, Gas und Öl), auch wenn sie nicht in Strom umgewandelt, sondern in Heizungen oder Automotoren verbrannt werden, berücksichtigt sind.

Allerdings dürfte ich mit meiner Schätzung von derzeit etwa 5 Euro-Cent pro KWh Primärenergie-Einsatz nicht sehr weit daneben liegen. Hochgerechnet auf die gesamte Volkswirtschaft und ein Jahr bedeutet das, dass die Kosten für den Primär-Energie-Einsatz Deutschlands bei knapp 200 Milliarden Euro liegen und damit etwa 5 Prozent des BIP ausmachen.

Die Pläne der Bundesregierung, den Primär-Energie-Einsatz drastisch zu reduzieren:

um 20 Prozent bis 2020
(was wohl nicht gelingen wird)
um 50 Prozent bis 2050
(was weiterhin angestrebt wird)

sind, gelinde gesagt, verwegen, selbst dann, wenn kein Wirtschaftswachstum angestrebt würde.

Wirkungsgrade von Maschinen lassen sich zwar nahe an 100% heranbringen, den dafür erforderlichen, exponentiell steigenden Aufwand einmal ausgeklammert, aber sie lassen sich eben nicht über 100% steigern, denn dann hätten wir das Perpetuum mobile, das nach dem heutigen Stand der Ingenieurswissenschaften hinter der unüberwindlichen

Grenze zwischen der Endlichkeit des Möglichen und der Unendlichkeit des Unmöglichen

angesiedelt ist.

Aber es herrscht doch Klimanotstand.

Der Ausweg ist weder in der Heizungstechnik, noch in der Gebäudedämmung zu finden und auch nicht im Verkehr. Hier sind die Möglichkeiten weitgehend ausgereizt. Selbst ein Kaminofen mit Holzbefeuerung erreicht heute einen Wirkungsgrad von annähernd 90 Prozent und gibt nur 10 Prozent der im Holz gespeicherten Energie über den Schornstein nach außen ab. Ganz ohne Ab-(Zug) ist eine Verbrennung aber unmöglich, so dass die Grenze des Möglichen schon erreicht scheint.

Verbrennungsmotoren schneiden da deutlich schlechter ab. Rund 2/3 der Energie gehen durch den Auspuff und als Abwärme vom Motorblock verloren – die Elektromobilität scheint da mit besseren Ergebnissen aufzuwarten, doch vor dem Antrieb mit Strom steht die Erzeugung von Strom, und die kommt bei den modernsten Kraftwerken, die mit fossiler Energie arbeiten auf 50, bei modernen Gaskraftwerken vielleicht auf 60 Prozen, was ein bisschen auch von der Last abhängig ist. Am Motor des E-Autos kommen also schon nur noch 50% der ursprünglich eingesetzten Energie an. Mit einem Wirkungsgrad von annähernd 90 Prozent ist der Unterschied zum Diesel oder Benziner schon fast dahingeschmolzen – und wenn man die Fahrzeug-Heizung in die Rechnung einbezieht, die beim Verbrenner mit Abwärme „umsonst“ betrieben wird, beim E-Auto allerdings zusätzlichen Strom schluckt, ist faktisch Gleichstand hergestellt.

Dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus dem Primärenergiebedarf herausgerechnet werden könne, weil die Sonne umsonst scheint und dieser Strom also preiswerter wäre, ist bis heute nicht nachgewiesen. Zwar sinken an den Strommärkten die Preise immer dann, wenn bei Sonnenschein ein frischer Wind weht, bis hin zu negativen Preisen, wenn also die Abnehmer noch Geld dafür bekommen, den Strom abzunehmen. Doch die Preisbildung ist eine Frage von Angebot und Nachfrage und lässt einen Rückschluss auf die Erzeugungskosten nicht zu. Die Kosten der Energie aus erneuerbaren Quellen sind eine Frage des Stromertrags während der Nutzungsdauer, im Verhältnis zum Investitionsaufwand, zu den Betriebskosten, sowie dem Aufwand für die Bereitstellung der zusätzlichen Netzinfrastruktur, die auch nicht kostenlos vom Himmel fällt. Dass die notwendigen Kapazitäten für die angestrebte, 100%ige E-Mobilität noch nicht existieren, noch nicht einmal auf dem Reißbrett, sei nur am Rande erwähnt.

Die Dämmung von Gebäuden ist weit fortgeschritten. Von den rund 16 Millionen Einfamilienhäusern in Deutschland wurden seit 2000 rund 5 Millionen energetisch saniert, Neubauten seit 2000 dürfte schon beim Bau gedämmt worden sein, viele ältere Häuser in Ziegel-Massivbauweise, aber auch Fertighäuser erfüllen auch ohne nachträgliche Dämmung die Wärmeschutzkriterien – und die großen Wohnungsbau-Unternehmen dämmen, wo immer es geht, weil dies eine legale Form der Mieterhöhung ermöglicht, die auch nach der Amortisation der Maßnahme nicht wieder rückgängig gemacht wird – sprich: Die Mieter zahlen die Dämmung nicht einmal, sondern zwei, drei und viermal – zur Freude der Wohnungseigentümer.

Modernere Windräder sind auf eine Leistung von durchschnittlich 5 Megawatt ausgelegt – Offshore-Anlagen eher etwas mehr, im Binnenland eher etwas weniger. Die angesagte Dekarbonisierung müsste also, um die derzeit 3.600 Terrawattstunden durch Windräder hervorzubringen, grob gerechnet täglich 10 Terrawattstunden erzeugen und unter Berücksichtigung der wechselnden Lastverhältnisse und der wechselnden Windverhältnisse mindestens 1,2 Terrawatt Kapazität vorhalten, um bei mäßigem Wind und Spitzenlast im Netz ausreichend Strom produzieren zu können. Dafür wären rund 250.000 große Windräder erforderlich, also im Prinzip alle 1,5 Quadratkilometer ein großes Windrad – auch mitten in den Großstädten und Ballungsräumen, sonst wird es auf dem flachen Land noch enger.

Mit der 10-H-Regelung, die besagt, dass der Abstand von einem Windrad zur nächsten Siedlung mindestens die 10-fache Höhe betragen muss, ist das schon nicht mehr zu schaffen, denn so ein Windrad ragt schon (Turm + Rotorblatt) um die 200 Meter in die Höhe, 2 Kilometer Abstand ringsum ergeben schon gut 3 Quadratkilometer – und wo ist in Deutschland schon die eine Siedlung von der nächsten mehr als 4 Kilometer entfernt? Jede Wanderkarte liefert den schlagenden Beweis, dass dies eher eine sehr seltene Situation ist.

Wieder ein Punkt, an dem der Hinweis angebracht erscheint, dass der Holzweg der unendlichen erneuerbaren Energiegewinnung schnell und unbarmherzig hinter die

Grenze zwischen der Endlichkeit des Möglichen und der Unendlichkeit des Unmöglichen

führt.

Aber es herrscht doch Klimanotstand!

Die hilfreiche Anmerkung, es gäbe ja neben der Windenergie auch noch die Photovoltaik-Anlagen hat gleich zwei markante Mängel, die auf den gleichen Holzweg zustreben. Der erste liegt darin, dass die Photovoltaik nachts gar keinen Strom erzeugt, der zweite ergibt sich hier ebenfalls aus dem Flächenbedarf. 1 Quadratmeter Solarpanel liefert bei durchschnittlicher Besonnung übers Jahr gesehen etwa 20 Watt ab. 1 Quadratkilometer kommt auf 20 Megawatt. Ein Sechstel der Landesfläche, 60.000 Quadratkilometer, würde so eben ausreichen, um bei durchschnittlichem Sonnenschein tagsüber, im Sommer zwischen etwa 7 und 19 Uhr, im Winter zwischen 10 und 15 Uhr, den Energiehunger Deutschlands zu decken. Allerdings müssten dafür Berlin, Hamburg, Bremen, das Saarland, Schleswig Holstein, Thüringen und Sachsen vollständig und lückenlos unter Solar-Paneln versteckt werden.

Kurz zusammengefasst:

Die Endlichkeit Deutschlands verhindert zuverlässig den für den jetzigen Energieverbrauch erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verbraucher sind bereits weitgehend ausgereizt. Die Absichten zur Senkung des Energiebedarfs können nicht durch Einsparungen aufgrund verbesserte Technik erreicht werden. Die einzige Chance dafür liegt im (erzwungenen) Verzicht auf die Nutzung von Energie.

Heute entfallen etwa je 30% des Endenergiebedarfs auf Industrie und Verkehr, etwa 25% auf die Haushalte und 15% auf Gewerbe, Handel und Dienstleistungen.

Um das Einsparziel für 2050 zu erreichen, dürften entweder die privaten Haushalte, sowie Gewerbe, Handel und Dienstleister überhaupt keinen Energie mehr verbrauchen, oder Deutschland müsste vollkommen deindustriealisiert werden was auch einen ausreichenden Wegfall an Verkehr nach sich ziehen würde.

Selbstverständlich kann man den Verzicht auch gleichmäßig auf alle Sektoren verteilen. Doch auch das funktioniert nicht. Alleine der Gedanke, die Leistung der Industrie durch Energieentzug um nur 40% zu drosseln, würde vollständig auf das BIP durchschlagen, weil davon eben auch das zuliefernde und dienstleistende Gewerbe betroffen wäre, weil Millionen zusätzlicher Arbeitsloser mit stark reduzierter Kaufkraft den Binnenmarkt so belasten würden, dass auch der Einzelhandel von einer Insolvenzwelle überrollt würde und natürlich auch der Verkehr stark abnehmen würde.

40 % weniger Energie für die Industrie würde automatisch dazu führen, dass insgesamt 40 % weniger Energie verbraucht würde. 50%-Ziel fast erreicht.

Das hieße allerdings auch: Rückgang der Steuereinnahmen um 40%, Rückgang der Beitragseinnahmen der Sozialkassen um 40% und dem folgend massive Rentenkürzungen, massive Einschnitte ins Gesundheitswesen, Rückbau aller staatlichen Leistungen, usw.

Auch die Möglichkeiten des Verzichts und des Rückbaus sind nicht unendlich,

sondern schlicht und einfach durch den Nullpunkt begrenzt, wobei schon weit oberhalb dieses Nullpunkts ganz erhebliche Probleme auftreten.

Aber es herrscht doch Klimanotstand. Panik!
Lieber zurück in die Steinzeit als gar keine Zukunft! Panik!

Ja, und weltweit sind 1.400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung.
Die werden das bisschen CO2, das vom unendlich großen Deutschland emittiert wird, locker mehrfach überkompensieren.

Zurück zu den Werten der Tabelle ganz am Anfang:

Zwischen 80 und 82 Millionen Menschen leben dauerhaft in Deutschland auf diesen 357.000 Quadratkilometern Landfläche. Die reine Siedlungsfläche beträgt jedoch nur ca. 50.000 Quadratkilometer. 182.000 Quadratkilometer sind landwirtschaftlich genutzt. 110.000 Quadratkilometer werden wald- und forstwirtschaftlich genutzt. Der Rest ist von Wasser bedeckt, oder sonstwie schlecht nutzbar (Kies- und Braunkohlegruben, Felsen, Moore, Sümpfe oder aufgelassene, belastete Militärgelände.

Wir wissen, dass die Versiegelung des Bodens im Bereich der Siedlungsflächen, die industrielle Landwirtschaft und die vielfach noch als Monokulturen bestehenden Wälder, im Verbund mit der kleinteiligen Zersiedelung und Beschneidung der naturnahen Gebiete, allen Grund zur Sorge gibt, dass Deutschland seine Umwelt nachhaltig zerstört und das Artensterben vorantreibt.

Natur- und Umweltschützer kämpfen sprichwörtlich um jeden Baum, während die Landwirte aufgrund der miserablen Ertragslage auf keinen Quadratmeter Ackerfläche verzichten wollen. In den Städten schwinden die noch bebaubaren Flächen dahin und auf dem flachen Land wird allmählich ebenfalls umgedacht und die für eine Weile inflationär und im Wettstreit der Kommunen um Gewerbesteuereinnahmen betriebene Ausweisung immer neuer Gewerbeflächen verlangsamt sich endlich.

Deutschland ist nicht unendlich groß.

Auch dadurch, dass die Landesgrenzen nicht mehr kontrolliert werden, ist Deutschland flächenmäßig nicht gewachsen. Obwohl es oft den Anschein erweckt, das genau das das Ziel der Politik war, durch Entgrenzung zu wachsen. Die übrigen EU-Mitgliedsstaaten haben sich von dieser Illusion, die in Berlin immer noch aufrechterhalten wird, aber nicht irritieren lassen.

Deutschland ist auch nicht unendlich reich.

In Deutschland herrscht Not.

15,8 % der Gesamtbevölkerung (12,8 Millionen) sind arm oder vom Armutsrisiko bedroht.
28,6 % der Deutschen mit Migrationshintergrund sind arm oder von Armut bedroht.
36,2 % der Bevölkerung ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind arm oder von Armut bedroht.

In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 2 Millionen bezahlbare Wohnungen.

Rund 6 Millionen Menschen in Deutschland leben von Sozialtransfers.

2, 236 Millionen Arbeitslosen und 3,190 Millionen Unterbeschäftigten stehen (Stand Mai 2019) nur 792.000 offene Stellen gegenüber, davon ein Großteil für Leih-/Zeitarbeit.

Die Hälfte der Ein-Personen-Haushalte in Deutschland – und dies sind mit 41% die größte Gruppe von Haushalten in D – hat ein verfügbares monatliches Einkommen (einschließlich aller Transferleistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Hartz IV) von weniger als 1.400 Euro. Die Hälfte aller Drei-Personen-Haushalte hat monatlich weniger als 3.400 Euro zur Verfügung. Und dieses „Weniger“ beginnt, das muss ausdrücklich erwähnt werden, durchaus schon bei „sehr viel weniger“. (hier)

Die Hälfte aller Haushalte in Deutschland ist also gezwungen, jeden Cent dreimal umzudrehen, wenn die Miete, die Stromrechnung, die Versicherungen und die Telekommunikationskosten bezahlt sind.

Deutschland ist nicht unendlich reich.

An dieser Stelle begegnen sich Mensch und Unmensch,
Gesinnungsethik und Verantwortungsethik,
und streiten erbittert darum
ob es eine Grenze der Unendlichkeit gäbe,
oder nicht.

Die einen sind überzeugt, dass kein Mensch illegal sei, dass daher jeder Mensch das Recht habe, nach Deutschland zu kommen und hier nach unseren Standards versorgt zu werden, weil ja schließlich jeder dafür einen guten Grund habe. Alles andere sei einfach nur unmenschlich und fürchterlich schlimm und dagegen müsse, wo immer es geht, vorgegangen werden, und wer sich dieser Auffassung nicht anschließt, sei eben ein Unmensch. [Vergleiche: a) Menschen, b) Unmenschen]

Die anderen sind überzeugt, dass Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden oder dort in Krieg oder Bürgerkrieg Angst um ihr Leben haben müssen, selbstverständlich so lange aufgenommen werden und hier Schutz finden sollen, bis die Rückkehr in ihre Heimat wieder möglich ist.

Uneinigkeit besteht also nur da, wo es sich bei den Migranten nicht um Flüchtlinge handelt,
sondern um Menschen, die einfach die Chance für ein (materiell) besseres Leben ergreifen und die offenen Grenzen überschreiten wollen, solange dies noch möglich ist.

Diese Uneinigkeit beginnt beim „Hereinlassen“, was die einen vorbehaltslos fordern, während die anderen gerne die Kontrolle über die Grenzen und damit über den Staat wieder möglich machen würden, und sie endet bei der „Abschiebung“, die von den einen nach Kräften verhindert wird, während die anderen dafür plädieren, dass jeder, dem aufgrund geltender Gesetze kein Aufenthaltsstatus gewährt wird, zwingend abgeschoben werden muss, wenn er selbst der Aufforderung zur Ausreise in der gesetzten Frist nicht nachkommt.

Diese Uneinigkeit ist in dieser Schärfe relativ neu in Deutschland und fällt zeitlich mit dem Beginn der Grenzöffnung Anfang September 2015 zusammen. Die neue Schärfe und Unnachgiebigkeit konnte allerdings nur entstehen, weil mit dieser Grenzöffnung das bestehende Recht von der Bundesregierung für obsolet erklärt wurde, ohne mit einem neuen, gültigen Recht für einen Ersatz zu sorgen, der zumindest von den Regierungsfraktionen im Bundestag in Gesetzesform gegossen worden wäre. Ohne diese illegale Entscheidung der Regierung gäbe es weder diesen Riss in der Gesellschaft, noch das Erstarken der AfD, es gäbe nicht die krachenden Wahlniederlagen von SPD und CDU und es gäbe nicht den rastanten Aufstieg der Grünen, denen wir, neben dem Glauben an die Unendlichkeit der Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten aus aller Welt, auch den Glauben an die Unendlichkeit der Energie aus Wind und Sonne verdanken.

Ein Landwirt, der erfolgreich Milchkühe halten will, folgt einer relativ einfachen Rechnung. Er weiß, dass sein Land endlich ist. Er weiß, dass er bei sehr guter Flächennutzung pro Hektar Weideland zwei Milchkühe halten kann. Sicherer ist es allerdings, pro Kuh einen Hektar vorzusehen, was zwar die Rendite schmälert aber auch den Aufwand senkt und ggfs. teuren Zukauf von Futtermitteln überflüssig macht. Die Wahrheit liegt, je nach Betrieb unterschiedlich, irgendwo in der Mitte. Selbst wenn diesem Bauern von irgendwoher eines Tages 20 Kühe zulaufen würden, müsste er alles tun, um sie entweder schnell wieder loszuwerden, oder, ebenso schnell, seinen Betrieb erweitern. Weideflächen dazupachten und eine Erweiterung an den Stall anbauen, ggfs. einen Knecht einstellen, der ihm hilft, die unvermeidliche Mehrarbeit zu schultern.

Aber es sind doch Menschen!
Die kann man doch nicht wegschicken. Um die muss man sich doch kümmern. Alles andere ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Bauer mag ein Stück Land dazu pachten können, wenn sein Viehbestand wächst. Die Bundesrepublik kann das nicht, egal wie viele Migranten sie aufnimmt.

Das Land des Bauern entspricht den deutschen Sozialsystemen. Die sind quasi die Ernährungsgrundlage für die Migranten, jedenfalls so lange, bis sie Arbeit finden und selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Da sieht es allerdings relativ schlecht aus. Bei 5,4 Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten ist die Chance, im deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, nicht besonders hoch, und wo es gelingt, ist die Einstellung des Migranten, der sich womöglich billiger verkauft als der arbeitslose Deutsche, unter Umständen nur ein Drehtürgeschäft. Der eine entflieht der Arbeitslosigkeit, der andere fällt hinein.

Aber mit dem „Land“, also den Sozialsystemen und dem Arbeitsmarkt, ist es ja nicht getan. Es müssen dringend Wohnungen errichtet werden. Wo alleine in den 77 deutschen Großstädten rund 2 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, sieht es auch in dieser Hinsicht nicht rosig aus. Ganz abgesehen davon, dass praktisch jede Art von Infrastruktur, von den Straßen über die Wasser- und Stromversorgung bis hin zu den Krankenhäusern, den Kindergärten und Schulen, erweitert und ausgebaut werden muss, wenn der „Standard“ erhalten bleiben soll.

Das bedeutet, dass für eine Million Zuwanderer auf mittlere Sicht 625 Quadratkilometer zusätzlicher Siedlungsflächen bereitgestellt werden müssen, die nur aus den land- und forstwirtschaftlichen Flächen entnommen werden können. Die sich aus der reinen Flächenbetrachtung ergebende Obergrenze liegt also bei etwa 470 Millionen Zuwanderen, die Deutschland theoretisch aufnehmen könnte, bis es zu einer einzigen Großstadt zusammengewachsen ist. Ade Feldhamster, ade Juchtenkäfer, ade deutscher Wald! Aber sei’s drum, es sind ja Menschen.

Bei den Arbeitsplätzen sieht es etwas schwieriger aus. Das BIP der Welt, also alle erzeugten Güter und Dienstleistungen, beträgt ca. 80 Billionen $ pro Jahr. Deutschland trägt dazu bisher nur rund 4 Billionen bei. Wollte Deutschland (was auf der Fläche allerdings unmöglich ist) mit seiner Bevölkerung die Exportweltmeisterschaft auf die Spitze treiben und weltweit alleiniger Produzent von Waren und Dienstleistungen werden, bräuchten wir rein rechnerisch und entsprechende Qualifaktion vorausgesetzt, die 20-fache Bevölkerung, also 19 mal 80 Millionen mehr, nämlich 1,5 Milliarden Menschen. Das geht von der Fläche her nicht, so dass wir uns mit dem Ballungsraum Bundesrepublik und den 550 Millionen (80+470) Einwohnern zufriedengeben, die immerhin statt vier dann 28 Billionen zum Welt-BIP beisteuern könnten.

Unglücklicherweise wäre der daraus resultierende Exportüberschuss von knapp 25 Billionen von keinem ausländischen Kunden mehr bezahlbar, was erneut die Erkenntnis reifen lässt,

dass lange vor Erreichen der Unendlichkeit immer wieder unverhofft ein Ende auftaucht.

Es ist also nicht möglich, für 470 Millionen Zuwanderer eine sinnvolle Beschäftigung zu finden, obwohl sie theoretisch auf deutschem Staatsgebiet untergebracht werden könnten. Es ist ebenso unmöglich, 470 Millionen Zuwanderer aus dem Steueraufkommen der Bundesrepublik zu alimentieren, weil das allermindestens mit 12.000 Euro pro Person – und damit insgesamte mit über 5 Billionen Euro jährlich zu Buche schlagen würde. Das ist ein Stück mehr als das BIP, geht also nicht.

Wir müssen wohl ein bisschen bescheidener werden.

Von Seiten der Weltwirtschaft haben wir für die nächsten Jahre nicht mit einem nennenswerten Wachstumsschub zu rechnen, so dass die Wirtschaftleistung nur ganz gering steigen, wenn nicht gar sinken wird. Die abenteuerliche Energiepolitik, so sie denn tatsächlich realisiert und bis zum bitteren Ende durchgezogen werden sollte, lässt bis zum Jahr 2050 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um bis zu 40 Prozent befürchten. Bis dahin dürften sich aufgrund der Alterspyramide und der niedrigen Geburtenzahlen die Zahl der Einwohner um rund 7,5 Prozent (6 Millionen) reduziert haben. Diese 74 Millionen sind aber im Verhältnis zur dann reduzierten Wirtschaftsleistung immer noch viel zu viel.

Bleibt die Wirtschaftsleistung gleich, und soll das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und nicht Erwerbstätigen ebenfalls gleich bleiben, könnte für die nächsten 30 Jahre eine anfängliche Zuwanderung von 200.000 Personen mit ausreichender Qualifikation und Integrationswilligkeit sinnvoll sein. Diese Zahl müsste mit der Zunahme der Geburtenzahlen bei den Zuwanderern regelmäßig nach unten korrigiert werden und auf null gesetzt werden, wenn sich der Sterbeüberschuss in einen Geburtenüberschuss gewandelt hat.

Wächst die deutsche Wirtschaft weiter und zieht die Beschäftigung im gleichen Maße an, wie die Wirtschaftsleistung, dann könnten pro 1/10 Prozent Wachstum weitere 80.000 Zuwanderer aufgenommen werden.

Die Tendenzen in der Weltwirtschaft, die zu erwartenden Folgen der weiteren Automatisierung und Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt und die beginnende Deindustriealisierung Deutschlands dürfen dabei jedoch nicht außer Acht gelassen werden.

Aus heutiger Sicht, Frühjahr 2019, mit stark eingetrübten Konjunktur-Aussichten, ist in Bezug auf die weitere Aufnahme von Migranten große Vorsicht geboten. Asylberechtigte und Schutzbedürftige: Ja. Um die müssen und wollen wir uns kümmern. Da gibt es tatsächlich keine Obergrenze.

Ansonsten nur klar definierte Fachkräfte, die in Deutschland nicht zu finden und auch nicht heranzubilden sind, zum Beispiel Pflegekräfte, wobei auch noch die Frage zu klären ist, ob der hier erkannte Mangel (40.000 unbesetzte Stellen) nicht in erster Linie durch die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung verursacht wurde.

Jedes mehr an Zuwanderung führt, wie der Versuch, den Primärenergieverbrauch rigoros zu begrenzen, zu der Notwendigkeit, Verzicht zu leisten.
Verzicht auf naturnahe Flächen in Wald und Wiese, Verzicht auf Kaufkraft wegen höherer Steuern und Abgaben, auf lange Sicht keine Entspannung bei den Mieten und auf dem Arbeitsmarkt.

Deutschland ist kein Video-Spiel, bei dem man immer wieder „neue Kräfte“, „neue Waffen“ und „neue Energiequellen“ erschließen, bzw. dazukaufen kann. Deutschland ist ein kleiner Fleck auf dem Globus, aber wieder einmal entsteht der Eindruck, die Meinungsführer wüssten das nicht.

Aber es sind doch Menschen.

Ja, und Woche für Woche werden in Afrika eine Million Menschen mehr geboren als sterben.
Die haben alle keine rosigen Aussichten und sehnen sich alle nach einem besseren Leben.
Das beste Leben, wird ihnen erzählt, könnten sie in Deutschland finden.

Es würde nur neun Jahre dauern, um Deutschland in einen einzigen, grenzenlosen Slum zu verwandeln,
wären alle Wege offen. Der völlig unverbindliche, aber politisch verpflichtende, maßgeblich von Deutschland initiierte und in Teilen in Geheimverhandlungen entstandene UN-Migrationspakt wurde geschaffen, um diese Wanderungsbewegungen zu erleichtern und zu beschleunigen.

Aber es sind doch trotzdem Menschen.

Und Deutschland ist trotz aller Argumente weiterhin weder unendlich groß, noch unendlich reich.

 

Text: Egon W. Kreutzer
Bild : pixabay

SPD – Lebenswillen erloschen?

 

Nahles muss weg.

Nahles ist weg.

Nahles fehlt.

Ist es noch ein Trauerspiel oder schon eine Komödie?

Normal ist es jedenfalls nicht, dass eine Parteivorsitzende wegen des fehlenden Rückhalts in ihrer Partei den Befreiungsschlag wagt und den Krempel hinwirft – und dann nichts passiert. Kein Jubelruf der unterdrückten Gegenspieler, kein Gedränge der potentiellen Erben um den Platz an der Spitze,  ja es sieht so aus als würden alle, die infrage kämen, nichts eiliger zu tun haben, als das Erbe auszuschlagen.

Der Scholz will nicht, der Schulz auch nicht, der Heil nicht, der Klingbeil nicht, der Schäfer-Gümbel nicht, die Malu nicht und die Manu auch nicht.

Warum um Himmels willen habt ihr die Andrea denn dann gestürzt? Habt ihr alle miteinander gehofft, es würde sich schon jemand finden, der übernimmt, und alles besser werden lässt, obwohl da, wie man jetzt deutlich sieht, nie jemand war, der  in die seit Helmut Schmidt für alle Nachfolger viel zu großen Schuhe hätte steigen wollen.

Die SPD liegt wie ein schwerverletzter Motorradfahrer mit Organspenderausweis hirntot auf der Intensivstation. Künstlich beatmet vom Odem der GroKo, das Entnahme-Team steht bereit, aber es findet sich nicht ein einziger todkranker Patient, der nicht lieber ohne Spenderorgan stürbe, als sich wenigstens  die halbwegs intakte linke Niere, die Bauchspeicheldrüse oder eine Hornhaut von der SPD einpflanzen zu lassen. Herz, Lunge, Leber nimmt schon gar keiner. Man weiß um das lange Siechtum vor dem Hirntod und fürchtet eher die Verschlimmerung des eigenen Leidens als Rettung.

Es wird nicht mehr lange dauern, und die Ärzte werden die Beatmungsmaschine abstellen und alle lebensverlängernden Maßnahmen abbrechen, doch der hirntote Körper wird spontan wieder anfangen selbstständig zu atmen. Das Ende der GroKo bringt die SPD nicht um. Das ist ein immer noch lebensfähiger Haufen Biomasse, nur eben kopfloser als  Klaus Störtebeker nach seiner Hinrichtung (An elf Männern schritt der Geköpfte vorbei, bevor ihm der Henker den Richtblock vor die Füße warf).

Eine Partei braucht mindestens eine charismatische Figur mit einer großen Vision an ihrer Spitze,
um sowohl die eigenen Mitglieder zu motivieren als auch den Wählern eine annehmbare Option zu bieten.

Nahles war diese charismatische Person nicht, Gabriel war sie auch nicht, bei Martin Schulz war die Luft schneller raus aus dem Ballon, als man hinschauen konnte. Sicherlich war dieses Unwohlsein in der Partei und vor allem bei allen, die sich Hoffnung machten, in der Partei Karriere machen zu können, stark verbreitet. Aber da waren nur Scharen von Trittbrettfahrern, die abgesprungen sind und den Nahles-Zug zum Entgleisen brachten, weil sie erkannten: So wird das nichts, mit der Karriere. Aber es war eben keiner darunter, der sich zutraute, es besser zu machen und von daher die offene Auseinandersetzung um Ziel und Richtung zu eröffnen.

Nahles war die Letzte, die den Mut hatte und naiv genug war, zu glauben, ihre persönlichen Fähigkeiten würden ausreichen, das Parteischiff auf Kurs zu halten. Sie hat der  SPD nicht gutgetan. Egal was die Trauerrednerin Merkel an schönen Abschiedsworten zu sagen wusste.

Nun verrottet die übriggebliebene Biomasse. Sicherlich, in den Ortsvereinen gibt es noch die in Ehren ergrauten Idealisten, bei den Jusos die jugendlich unerfahrenen Weltenretter mit groß gewachsenen, aber noch nicht ausgehärteten Hörnern, doch über allem liegt das Leichentuch der Hoffnungslosigkeit, was dazu führen wird, dass die enttäuschten Karrieristen einer nach dem anderen nach dem Ausgang streben und sich anderswo andienen, wo ein frischer Wind weht und die Wahlergebnisse einen steilen Aufwärtstrend anzeigen. Wie viele Neueintritte hatten die Grünen in letzter Zeit zu verzeichnen? Kamen die alle von den Nichtwählern, von der Union, von den freien Demokraten? Ich vermute, der Aderlass der SPD hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Grünen ganz erheblich an Mitgliedern gewonnen haben.

Eine Partei braucht eine erkennbare politische Ausrichtung,
bei der über alle Politikfelder hinweg eine Option für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder Gesellschaftsschicht klar zutage tritt.

Was häufig zu hören und zu lesen ist, der SPD sei ihrer Stammwählerschaft abhanden gekommen, weil es den „typischen Vollzeit-Arbeiter oder -Angestellten“ mit der intakten Erwerbsbiografie in einer veränderten Wirtschaftswelt nicht mehr gäbe, ist doch Humbug. Die SPD hätte jede Gelegenheit gehabt, ihre einst wesentliche Rolle, nämlich als Beschützer und Fürsprecher der materiell Schwächeren aufzutreten und gegen Konzernmacht und übermäßige Ausbeutung einzuschreiten, kontinuierlich den veränderten Bedingungen anzupassen, hätte sie nicht selbst, mit dem großen Vorsitzenden Schröder an der Spitze, das Lager gewechselt und sich als Genossin der Bosse positioniert. Die SPD hätte jede Gelegenheit gehabt, sich nach dem Machtverlust von Schröders Kurs zu verabschieden und ihre alten Werte wieder hochzuhalten. Sie hat es nicht getan und ist immer noch der Überzeugung, Schröder sei kein Schandfleck in der SPD-Geschichte gewesen, sondern der Erlöser Deutschlands. Daher hat die SPD die Fortsetzung seiner Politik im Verein mit der Union unerschütterlich mitgetragen und sich nur bemüßigt gefühlt, nach kosmetischen Korrekturen zu rufen, die aber ihre von neoliberalem Gedankengut durchdrungene Grundeinstellung nicht wirklich überdecken können.

Gerne würde ich noch ergänzen, eine Partei brauche auch das Vertrauen in die Integrität ihrer Führungsfiguren und in die Zuverlässigkeit ihrer politischen Aussagen,

doch ist dies offenkundig nicht mehr der Fall. Parteien werden  heute mehr aufgrund von medial erzeugten Stimmungslagen gewählt und aufgrund der damit transportierten Suggestion, die Wahlentscheidung könne sich eventuell positiv auswirken. Wähler, die sich noch intensiv mit dem politischen Angebot auseinandersetzen, bevor sie ihr Kreuzchen malen, sind nach meiner Einschätzung nur noch selten anzutreffen.

Dies trifft aber eben nicht nur auf die SPD zu, die in der derzeitigen Stimmungslage untergegangen ist, es trifft ebenso auf die die CDU zu, die nur deshalb langsamer sinkt, weil sie von einer höheren Ausgangsposition gekommen ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist doch die Nahles der SPD!

Erkennbar überfordert, von der eigenen Partei in kürzester Zeit zur Karikatur ihrer selbst verschlissen, wird sie wohl die letzte Parteivorsitzende der CDU gewesen sein, die mutig und naiv genug war, zu glauben, ihre persönlichen Fähigkeiten würden ausreichen, das Parteischiff auf Kurs zu halten. Noch ein paar Wahlen weiter, Sachsen, Thüringen, Brandenburg stehen auf der Agenda, wird auch sie kaum noch anders können, als von sämtlichen Ämtern zurückzutreten, wenn sie nicht schon vorher die Reißleine zieht.

Und – was steht dann in der zweiten Reihe bereit? Wer würde sich in der bevorstehenden Auseinandersetzung auf Leben und Tod mit den Grünen gerne als Opferanode verbrauchen lassen, bis vielleicht die Union wieder einen Kurs gefunden hat, und eine überzeugendere Gallionsfigur vorzuweisen hat, als ihre Operettenstars Armin Laschet (Land des Lächelns), Jens Spahn (Bettelstudent), Julia Klöckner (Czardasfürstin), Friedrich Merz (Hoffmanns Erzählungen), u.v.a.m. …?

Ja. Die Angst vor dem Wähler geht um, in den Parteizentralen.
Wer kann, und jung genug ist, sucht sich einen sicheren Platz zum Überwintern – oder wechselt schnell das Fähnchen.

Die Krise der SPD ist nur die Ouvertüre.

 

Text: Egon W. Kreutzer
Bild : pixabay

Das GRÜNE Land

Grönland ist altnordisch und heißt übersetzt “Grünland”.
Erik der Rote, einer der legendären Wikinger, nannte die Insel so, als er im Jahr 982 dort anlandete.
In der Warmzeit des Mittelalters war Grönland von einer üppigen Vegetation bewachsen – daher der Name.

In den Bohrkernen von Material unter dem heute mehr als 2000 Meter dicken Eis Grönlands wurden DNA-Spuren von Kiefern, Eiben und Erlen sowie auch von Schmetterlingen und anderen Insekten gefunden, die ein Alter zwischen 450.000 und 800.000 Jahren aufzuweisen scheinen, wegen Messunsicherheiten, die auch in der heutigen Klimaforschung immer wieder zu verzeichnen sind, aber auch nur etwa 120.000 Jahre alt sein könnten. Die Forscher um Martin Sharp (University of Alberta, Kanada) vermuten daher, dass Grönland vor der Vergletscherung während der Riß-Kaltzeit ein „grünes Land“ mit deutlich wärmerem Klima als heute war.

Als Faxe der Grüne, in der Nachfolge der Schreckensherrschaft Erik des Roten, endlich im berühmten Thing von Haithabu,
(Thing = Vordemokratische, diktaturähnliche Regierungsform der Wikinger, die in einem Kreis sitzend, die Befehle des Jarls, des Häuptlings, in einem Ringzwang – Vorform des modernen Fraktionszwanges, abnicken mussten)
seine völlig obrigkeitshörigen und unterwürfigen “Landsleute” dazu zwang, die damals höchst umweltschädlich, mit Schwer-Walöl betriebenen Drachenboote
(man kann auf dem Foto oben links deutlich die Rußfahne eines auslaufenden Walöl-Drachenbootes erkennen)
endlich umweltfreundlich auf Segelbetrieb, mit den bekannten herrlich, rot-weißen Segeln
(letzte Hommage an Erik den Roten und zugleich ewige Mahnung)
umzurüsten, konnte sich das Weltklima, und ganz besonders das Inselklima auf Grönland, zur heutigen, weißen Pracht wie auf Island (ebenfalls altnordisch und heißt übersetzt “Eisland”) weiter entwickeln!

 

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Wollt ihr wirklich den totalen grünen Wahnsinn?

Welche zielführenden Vorschläge finden wir
beim “Bündnis90 die Grünen”
zu den drängenden Fragen wie

  • Altersarmut
  • unbezahlbarer Wohnraum
  • prekäre Arbeitsverhältnisse / unbefristete Leiharbeit
  • Marode Infrastruktur
  • Marode Schulen
  • Anstieg der Straftaten / Mord / Vergewaltigung
  • Asylmissbrauch / ungeregelte Einwanderung
  • Ist der hochstilisierte, wissenschaftlich höchst umstrittene Klimawandel wirklich das Problem Nr.1 in unserem Land?

Sind 

  • Verbote
  • Gängelungen
  • Bevormundungen
  • Verordnungen
  • Steuererhöhungen
  • Preisexplosionen

wirklich die richtigen Maßnahmen zu den Problemlösungen?

Es ist nur zu hoffen, daß alle jene Wähler, welche bei den vergangenen Wahlen vermeintlich “das kleinere Übel” gegenüber den Koalitionären wählten, denen sie signalisieren wollten “so nicht weiter”, sich bei den nächsten Wahlen bewusst werden, man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben.

Bilder: pixabay

Welcher Kofferraum?

Was ist dieser Mann?
Ein Prophet, eine Lichtgestalt, ein fähiger Biologe, ein ehrlicher Weltverbesserer, ein begnadeter Politiker oder doch nur … ?

Meine Erkenntnis, er ist NUR das, welches ihn durch seinen Freudschen Versprecher in einem Interview mit der münchner Abendzeitung entlarvte.

Er ist ein ganz … !

 

Aber bilden Sie sich ihre eigene Meinung, nach dem Sie nachfolgenden Auszug aus der besagten Zeitung gelesen haben:

Haben Sie ein Elektroauto?

Nein, ich habe gar kein Auto. Ein Auto würde ich so selten benutzen, dass es sich überhaupt nicht rentiert. In Berlin fahre ich mit dem Radl oder nutze, wenn ich mal im Anzug wohin muss, den Fahrdienst des Deutschen Bundestags. Und in München macht’s auch keinen Sinn, der öffentliche Nahverkehr ist ja gut ausgebaut. Wenn ich hier eines brauche, leihe ich mir privat eines aus.

Wann haben Sie beim Einkaufen das letzte Mal eine Plastiktüte mitgenommen?

Auf dem Sauerlacher Markt habe ich vor einiger Zeit eine Tüte mitbekommen, weil ich keine Einkaufstasche dabei hatte. Die Tüte konnte ich gut weiter gebrauchen. Ich hab meine schmutzigen Bergschuhe reingesteckt, damit sie nicht den Kofferraum vollsauen. Sonst versuche ich, Plastiktüten zu vermeiden, wo es geht. Es schmerzt mich schon, wenn ich sehe, welche gigantischen Mengen an Plastikmüll die Leute einfach achtlos in die Landschaft schmeißen.

 

 

 

Bild: pixabay

Es kommt auf uns zu …

Die grünen Klimaterroristen, die Gewinner des letzten Wahlsonntags, deren Wähler zwischen Pest und Cholera entscheiden mussten und in ihrer Not das vermeintlich “kleinere Übel” bevorzugten, forderten schon immer in ihrem Verbots- und Regulierungswahn, den Bürger mit neuen Kostenbelastungen zu seinem “Glück” zwingen zu müssen!
Die “dem immer schon dagewesenen” Bürger extrem feindlich gegenüberstehende, jetzt auf der “grünen Klimawelle” reitende und Greta tätschelnde Bundeskanzlerin, witterte schon vor den Wahlen neue “Einnahmequellen” um ihr Lieblingsprojekt “Wir schaffen das” finanzieren zu können.

Sie wird also kommen, die neue CO2-Steuer!
Sie wird wieder einmal nur den Normalbürger treffen, denn alle Anderen werden diese Zusatzbelastung zum Normalverbraucher durchreichen!

Bei ihm erwartet die “Umweltmafia” den geringsten Widerstand und die problemloseste Einnahmequelle.
Unter dem perfiden Motto, wenn nicht jetzt gehandelt wird ist in der nächsten Woche der Weltuntergang!

Die Umweltterroristen bei den Grünen und jetzt auch in der Regierung diffamieren immer wieder den Normalbürger mit seinen Grundbedürfnissen, z.B. der Bewegungsfreiheit und der Lebensnotwendigkeit u.A. des Heizens der Wohnung im Winter, als DEN Hauptverursacher der Umweltprobleme schlechthin!

Dabei ist dieser nicht das Problem;
Eine hamburger Initiative, welche sich um die Anwohnerbelastung des letzten innerstädtischen Flughafens kümmert, berichtet dazu:
Die CO2-Emissionen des von Hamburg ausgehenden Luftverkehrs sind höher als die Emissionen des gesamten Hamburger Autoverkehrs oder der gesamten Hamburger Industrie!

 

Klicken Sie hier zum Originalbeitrag der
NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.

Besonders stechen die vermeidbaren Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands hervor, welche offensichtlich nur noch der persönlichen Imagepflege profilneurotischen Manager und Politiker dienen, denn Zeit- oder Preisvorteile bestehen jetzt schon nicht mehr und könnten noch güntiger durch vernünftige technische Innovationen werden

Resume:

Die kommende CO2-Steuer dient NICHT dem Umweltschutz!
Sollte Merkel, welche Berichten zufolge schon eine Koalition mit den grünen Umweltterroristen vorbereitet, diese neue Steuer tatsächlich einführen, wäre es an der Zeit auch bei uns die gelben Westen hervorzuholen!

Bild: pixabay
Grafik: NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.