Wofür brauchen wir, hinter China, das ZWEITGRÖSSTE Parlament der Welt ?

Die USA, die Vereinigten Staaten von Amerika, welche uns nach dem Krieg, zusammen mit den Alliierten, als Siegermacht unsere “Verfassung”, das Grundgesetz “verordneten”, kommen mit rund 330 Millionen Einwohnern mit 435 Abgeordneten aus, also für rund 760000 Einwohner je ein Abgeordneter im Parlament.
Für das Parlament der neuen Bundesrepublik Deutschland mit damals “nur” rund 65 Millionen Einwohnern schrieben  sie aber 410 Abgeordnete, also immerhin für nur rund 160000 Einwohner je einen Abgeordneten vor.

Hätten sie damals (1949) ihre “vorbildliche” parlamentarische Ordnung verhältnismäßig auf uns übertragen, man wäre 1949 mit 86 Abgeordneten im ersten und heute locker mit rund 110 Abgeordneten im Deutschen Bundestag ausgekommen!

Das erscheint im ersten Moment als ungewöhnlich, betrachtet man jedoch eine Liste aller Parlamentsgrößen der Welt, wird dieser Aspekt hochinteressant, denn offensichtlich ist die Qualität einer Demokratie NICHT von der Anzahl seiner Abgeordneten im Parlament abhängig!

Warum es also damals 410 Abgeordnete sein mussten, bleibt ein unergründliches “Geheimnis”.

Durch die “Wiedervereinigung”, erhöhte sich die Anzahl der Einwohner der Bundesrepublik auf 83 Millionen Einwohnern, was mehr Wahlkreise zur Folge hatte.

Mit dem Gesetz zu dem Vertrag vom 3.August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990 erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf 656. Durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 15. November1996 wurde die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Beginn der 15. Wahlperiode auf 598 reduziert.

Mit einem zusätzlichen Modus von Überhang- und Ausgleichsmandaten im Wahlrecht “überlastet”, bescherte uns dieses Wahlrecht heute die “unheimliche” Anzahl von aufgeblähten 709 Mandatsträger, was, wenn es so weitergeht im nächsten Bundestag locker über 800 werden können.

Dieser Zustand ist nicht mehr tragbar!
Die Bundesrepublik Deutschland erreichte, hinter China, das ZWEITGRÖSSTE Parlament aller Länder dieser Erde und ist damit fast DOPPELT so groß wie das amerikanische Repräsentantenhaus !

 

Nun haben endlich Oppositions-Fraktionen des Bundestages ein Änderungsgesetz zur Begrenzung dieser DROHENDEN Entwicklung eingebracht:

Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. Darin verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es “nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese”.

Nach dem Gesetzentwurf soll das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten, aber die Zahl der sogenannten Überhangmandate “und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate” deutlich reduziert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würden, und ziehen Ausgleichsmandate für andere Parteien nach sich.

Um die Entstehung von Überhangmandaten möglichst zu vermeiden, soll das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten nach dem Willen der drei Fraktionen zugunsten der Listenmandate auf etwa 60 zu 40 verändert werden. Dazu soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl dagegen von 598 auf 630 erhöht werden. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge “eine Vorabverteilung von Sitzen auf die Parteien in den Ländern” entfallen, da auch dieses sogenannte Sitzkontingentverfahren “zu unnötigem Ausgleichbedarf für andere Parteien” führe.

Mit dem Gesetzentwurf werde die Gefahr eines übermäßigen Ansteigens der Sitzzahl über die Sollgröße hinaus “insgesamt deutlich reduziert”, schreiben die drei Fraktionen in der Begründung. Damit werde die Größe des Bundestages “konstanter und vorhersehbarer”.

Wie dadurch trotzdem eine “Verkleinerung” infolge Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250, bei gleichzeitiger Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630 und Veränderung des  Verhältnisses Listen- zu Direktmandaten”, erreicht werden soll, ist weiterhin höchst unverständlich (Es wird ja auch hier wieder von “möchte, könnte, sollte” geredet, also sind die “Antragsteller” offensichtlich auch nicht von einer “nachhaltigen” Lösung überzeugt – eine echte Reform sähe auch hier anders aus!).
Wäre eine BEGRENZUNG auf maximal 630 Sitze vorgesehen, was aber bei dem bestehenden Wahlrecht mit den Ausgleichs- und Überhangmandaten nicht möglich ist, hätte man eine Scheinlösung. So aber würde das Anschwellen der Sitze nur verzögert, aber nicht dauerhaft aus der Welt geschafft.
In der Tabelle ist die Sollgröße blau, die Istgröße rot, die geplante/auch unbegrenzte gelb und die eigentlich “höchstnotwendige”, einigermaßen realistische Größe grün dargestellt; dahinter die Positionen in der “Weltrangliste”.

Wir dürfen gespannt sein, ob diese Teillösung der Opposition überhaupt den Weg in den Bundestag findet.

 

 

Bild / Tabelle : aus Zahlen aus dem Internet zusammengestellt
Text: Teilweise aus dem Informationsdienstes des Deutschen Bundestages mit Ergänzungen
Die blau unterlegten Textpassagen bilden LINKS zu weiteren Informationen