Anreiz- und Lenkungswirkung

Strompreisabgaben und -entwicklung
Der staatlich veranlasste Preisbestandteil bei den Stromkosten beträgt 54 Prozent des durchschnittlichen Elektrizitätspreises für Haushaltskunden. Dieser Anteil setze sich aus der Konzessionsabgabe (5,4 Prozent), der EEG-Umlage (22,7 Prozent), der Stromsteuer (6,9 Prozent), der Umsatzsteuer (16 Prozent), der Umlage nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (1,2 Prozent), der Umlage nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (1,2 Prozent) sowie der Offshore-Haftungsumlage (0,1 Prozent) und der Umlage für abschaltbare Lasten (kleiner als 0,1 Prozent) zusammen.
Die Bundesregierung erklärt auf Anfrage, sie werde die “Anreiz- und die Lenkungswirkung” der Abgaben überprüfen. Zu einzelnen Maßnahmen existierten jedoch keine konkreten Pläne.

Der Strompreis stieg zwischen 2008 und 2018 von 21,39 Cent pro Kilowattstunde auf 29,88 Cent pro Kilowattstunde für Haushaltskunden für das Abnahmeband zwischen 2.500 und 5.000 Kilowattstunden pro Jahr.

Kommt demnächst die Co2 Steuer noch dazu, sind wir deutschen Verbraucher endlich, auch bei den Stromkosten, wieder “WELTMEISTER”!

26. MAI EU – Wahlen

Das europäische Parlament wird in den Mitgliedsländern neu gewählt.
Jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder Wahlberechtigte Bürger sollte sich mit der Abgabe eines GÜLTIGEN Wahlscheines daran UNBEDINGT beteiligen!

  • Um ihre / seine favorisierte Partei / Interessenvertretung zu unterstützen.
  • Um ihre / seine Interessen auch in Europa stark vertreten zu lassen.
  • Um ihre / seine demokratischen Rechte deutlich in Anspruch zu nehmen.
  • Um den Stimmenanteil der Parteien zu verringern, welche den eigenen Interessen  entgegenstehen.
  • Bei der Europawahl zählt JEDE Stimme, da KEINE 5% Hürde.
    Ihre Stimme ZÄHLT AUF JEDEN FALL!

Denken Sie daran, jede nicht oder ungültig abgegebene Stimme ist KEIN Ausdruck von Protest oder eine besonders kluge oder smarte Entscheidung!

Jede nicht oder ungültig abgegebene Stimme unterstützt die großen Parteien, eine Partei die Sie vieleicht bestimmt nicht wählen würden!

Das glauben Sie nicht? [hier klicken] und eine ausführliche Erklärung dazu lesen.

Sie wissen nicht, wen oder was Sie wählen sollen / möchten [hier klicken] und sich mit dem Wahl-O-Mat informieren / in Ihrer Entscheidung unterstützen lassen.

Sie wünschen sich unkompliziert eine Wahlempfehlung von Menschen / Mitbürgern, welche wie Sie ihr Leben lang fleißig arbeiteten und jetzt am Lebensabend ihren wohlverdienten Ruhestand würdevoll und ohne Sorgen verbringen möchten, dann [klicken Sie hier]
Wir empfehlen Ihnen damit Ihre politische Interessenvertretung!

China – ein Entwicklungsland?

Entwicklungshilfen für China ?
Mit der zweitgrößten Volkswirtschaft weltweit,
ist es für Deutschland ein Entwicklungsland?

Berlin: (hib/JOH) Die deutschen bilateralen Entwicklungsleistungen (ODA-Leistungen – Deutschland ist mit 22,182 Milliarden Euro der zweitgrößte Geber weltweit!) an die Volksrepublik China im Jahr 2017 stehen erneut im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. (seit Jahren fließen Gelder der Entwicklungshilfe, also das Geld deutscher Steuerzahler, nach China. Insgesamt summieren sich die Zahlungen seit 1979 auf 9,6 Milliarden Euro.)
Unter anderem interessiert die Abgeordneten die genaue Zusammensetzung der ODA-fähigen Studienplatzkosten für chinesische Studenten in Deutschland. Außerdem erfragen sie Details zu den im Jahr 2017 durchgeführten und finanzierten Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit.

Diese Fragen sind absolut berechtigt wenn man berücksichtigt:

Mit einer Kaufkraft von 23.210.000.000.000 US-Dollar steht China auf Platz 1 der Weltrangliste, vor den USA. Die chinesische Wirtschaft ist 2017 um 6,9% gewachsen. Chinesische Unternehmen wie Haier erobern den Weltmarkt und kaufen deutsche Unternehmen (u.a. Technologie von Liebherr über ein Joint Venture) auf. Die Chinesische Regierung schwimmt in Devisen und Geld. Rund 3.200.000.000.000 US-Dollar hat China an Devisen gehortet. Die Geldreserven der Bank of China betragen 45,8% des Bruttosozialprodukts. Damit liegt China auf Platz 6 in der Welt. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz 40. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,6%, rund 3,3% der Bevölkerung müssen mit 400 US-Dollar oder weniger im Monat auskommen und zählen somit als von Armut betroffen. In Deutschland wird die Zahl der relativ Armen mit 16,7% angegeben.

Entwicklungshilfe dient also nicht dazu, das Zielland zu entwickeln.

Entwicklungshilfe dient z.B. dazu, die Ladenhüter-Technologien, die niemand kaufen will, auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu exportieren. Allein 26 Entwicklungshilfeprojekte widmen sich „Erneuerbaren Energien“. Deutsche Kompetenz in Biomasse wird in 13 Projekten vermittelt. 30 Projekte widmen sich der Windenergie und ihrer Nutzung. 44 Projekte haben den Klimaschutz zum Gegenstand. Alle Projekte bewegen sich in einer sechsstelligen Größenordnung. Deutsche Steuerzahler finanzieren somit Absatzmärkte für die Hersteller Erneuerbarer Energien.

Es schwillt der deutsche Hals, wenn man weiß, das Windrad in der Provinz Henan, das wurde nicht nur von deutschen Unternehmen gebaut, es wurde auch vollständig von deutschen Steuerzahlern bezahlt.
Außerdem plant und finanziert China, nach neueren Informationen, etwa 300 neue Kohlekraftwerke mit veralteter, schmutziger Technologie im Ausland – vorwiegend in Afrika.

Nachhaltige Steuerverschwendung geht so.
Man muss der größten Oppositionspartei im Bundestag dankbar sein, solche Fragen an die Regierung zu stellen! Die Öffentlichkeit würde sonst NIE etwas davon erfahren – oder haben Sie im staatlichen Fernsehen oder Rundfunk je ertwas davon gehört oder gesehen?

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Die einzige Möglichkeit …

Wir leben in einer “demokratischen Grundordnung”!
Tatsächlich? – Zumindest sollte es so sein, wenn man unserem Grundgesetz glauben schenkt, wo dieser Begriff in sieben Artikeln vorkommt und der die unabänderliche Kernstruktur unseres Gemeinwesens beschreibt, und im Begriff der “Demokratie” das politisches Prinzip enthält, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat.

Und da sind wir beim Thema, “politische Wahlen”, durch die das Volk an der Machtausübung teilhat. Tatsächlich aber ist das Prinzip der Demokratie dabei sehr, sehr eingeschränkt, weil dem Volk nur alle vier oder fünf Jahre Gelegenheit gegeben wird, diese “Machtausübung” in einem kurzen Augenblick des “Ankreuzens” einer beschränkten und vorgegebenen Auswahl auszuführen. Danach wirkt seine Auswahl, welche er meist an Hand von mehr oder weniger ernst gemeinten Versprechungen treffen muss, völlig selbstständig bis zur nächsten Wahl, ohne das das Volk auch nur eine Chance hätte seine Wahl zu revidieren oder die gemachten Versprechen einfordern zu können!

Absolut falsche “Propheten”, ob nun in Eigenüberschätzung oder, weil nur die augenblicklich Regierenden davon profitieren, sich die Vermutung aufdrängt, im Regierungsauftrag handelnd, verdummen das Wählervolk nun regelmäßig vor Wahlen.

Sie wollen dem Wahlvolk ernsthaft einreden, diese minimale Einflußnahme auf sein gemeinwesentliches Schicksal ließe sich in der Auswirkung MAXIMAL steigern, in dem er auch noch diese letzte Chance verweigert und überhaupt nicht mehr an politischen Wahlen teilnimmt, den diese würden ja sowiso nichts bewirken. Dabei führen sie die populistische Parole an: “Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!” und berufen sich auf Kurt Tucholsky, einem deutschen Journalisten und Schriftsteller.

Es gäbe nur einen einzigen Grund, diese “falsche These” in Betracht zu ziehen, wenn das bundesdeutsche Wahlrecht eine “Mindestteilnahmeklausel” enthielte, oder anders gesagt, eine politische Wahl wäre ungültig und müsste wiederholt werden, wenn nicht mindestens XX% der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen hätte.
Diese Klausel aber enthält das Wahlgesetz der Bundesrepublik NICHT.
Der Bundeswahlleiter führt zu dieser Frage aus:

“Über die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland entscheidet der Deutsche Bundestag im Wahlprüfungsverfahren. Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bzw. des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis der Prüfung entscheiden sie, ob ein Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist.

Häufig wird die Frage gestellt, ob die Höhe der Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Gültigkeit der Wahl hat. Dies ist nicht der Fall. Eine Wahl kann nur im Rahmen einer Wahlanfechtung gemäß § 49 Bundeswahlgesetz bzw. § 26 Europawahlgesetz auf Grund von Wahlfehlern entweder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Bei der freiwilligen Entscheidung eines Wahlberechtigten, nicht zur Wahl zu gehen, liegt aber kein Grund für einen anfechtbaren Wahlfehler vor. Daher ist auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung die Wahl gültig, wenn sie ohne Grund für eine Wahlanfechtung zustande gekommen ist und das festgestellte Wahlergebnis zur richtigen personellen Zusammensetzung des Parlaments geführt hat.”

Die “Empfehlung” zur Wahlverweigerung, wie gesagt, stammt von Scharlatanen oder aus ev. vermuteten Regierungsauftrag, was nachfolgende Überlegungen (vielleicht etwas drastisch) beweisen könnte und Sie überzeugen wird.

JEDER sollte unbedingt zur Wahl gehen, um etwas zu bewegen:

Einfaches aber DEUTLICHES BEISPIEL:

Bei der nächsten Wahl folgen ALLE Wähler dem Aufruf, NICHTWÄHLEN schadet den etablierten Parteien und gehen deshalb NICHT zur Wahl.
Nur eine Person folgt dem Aufruf nicht, Frau Merkel, und gibt ihre Stimme der CDU.
Wir haben bei dieser Wahl eine gültig abgegebene Stimme die auf die CDU entfällt
Wieviel Prozent erreicht die CDU bei dieser Wahl?
Richtig 100% der abgegebenen, gültigen Stimmen.
Damit hat die CDU die Wahl mit 100% GEWONNEN!

 

Ich kämpfe schon immer darum, die Wähler davon zu überzeugen,
dass NICHTWÄHLEN KEINE Lösung ist, sondern vielmehr die etablierten Parteien unterstützt, wie obiges Beispiel drastisch zeigt.
Daher gehe ich – in diesem Beispiel – natürlich wählen und wähle die “LISTE 32 – Grauen Panther”, die Generationen Partei, DIE Interessenvertretung der Rentnerinnen und Rentner und der noch im Beruf stehenden, sozialversicherungsplichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den zukünftigen Rentnerinnen und Rentner.
Wie fällt das Wahlergebnis nun aus?
Richtig, die CDU bekommt nun nicht mehr 100% der abgegebenen, gültigen Stimmen, sondern NUR noch 50%!
Ich konnte mit meinem Wahlgang und der Abgabe meiner gültigen Stimme etwas BEWIRKEN!

 

Jetzt habe ich auch Sie überzeugt, Sie gehen auch zur Wahl, wollen aber KEINE Partei direkt wählen,
machen KEIN Kreuz bei einer Partei, sondern geben einen LEEREN Stimmzettel ab.
(vielleicht aber machen Sie ein Kreuz bei allen Parteien, malen ein Strichmännchen auf den Wahlzettel oder schreiben drauf, dass Sie solche Wahlen doch nicht unterstützen)
Was hat das am Wahlergebnis geändert, Sie haben ja schließlich “gewählt”
und sind zur Wahl gegangen.
Am Wahlergebnis hat Ihr Engagement LEIDER NICHTS verändert,
da ja nur die abgegebenen GÜLTIGEN Stimmzettel gezählt und berücksichtigt werden.

 

Erst wenn auch Sie irgend einer anderen Partei
(nicht  eine von den Etablierten,
möglichst aber auch die “Grauen Panther!)
Ihre Stimme geben, hätten wir ein neues Wahlergebnis, nämlich:
CDU = 33% Graue Panther = 33% und “Ihre Partei” auch 33%.

Das Ergebnis der CDU und der anderen Etablierten verändert sich mit JEDER Stimme für eine “andere” Partei nach unten, und würde diese Parteien ZWINGEN, endlich eine andere Politik zu machen, die den Bürgern nützt und sie für diese wieder wählbar machen.

 

Fazit: NUR aktive Beteiligung an Wahlen erfüllt das demokratische Prinzip und kann zu Veränderungen führen!

 

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