Staatspropaganda

Sagt ein leitender ZDF-Journalist: Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel gefällt:
“Das ist Regierungsjournalismus”.

“Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten”, sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann.

Und dafür MUSS die/der deutsche Michel(ine) auch noch Gebühren bezahlen, um, wie es das “Verfassungsgericht” (OHNE Verfassung) jüngst entschied, eine UNABHÄNGIGE Berichterstattung zu GEWÄHRLEISTEN!
UNFASSBAR, vom Volk zwangsfinanzierte STAATSPROPAGANDA!

Das Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag weiter  entschieden:
Im Großen und Ganzen sei der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar. Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Schon in der Vergangenheit hatte das Gericht zum “Staaatsauftrag” entsprechend geurteilt und den Rundfungbeitrag gerechtfertigt:
Er sei notwendig um den gesetzlich vorgegebenen Auftrag erfüllen zu können. Dieser leite sich aus dem Grundgesetz ab und ist im Rundfunkstaatsvertrag definiert. Ihm zufolge müssen die Rundfunkanstalten zur freien Meinungsbildung beitragen können, indem sie ausgewogen und unparteiisch berichten. Dabei muss ein flächendeckender Empfang gewährleistet sein und ein breit gefächertes Programmangebot – die sogenannte Grundversorgung – zur Verfügung stehen.
Wenn eine Satire-Sendung wie “Die Anstalt” einen höheren Glaubwürdigkeitsgrad erreicht als wie die Nachrichtensendungen “Tagesschau” oder “Heute”. Dazu eine Betrachtung von Volker Bräutigam, ehemaliger Tagesschau-Redakteur

 

Hier das Original auf KENFM