Kannte William schon Seehofer, Merkel und den EuGH?

Wochenlang tobte ein Streit zwischen den “christlichen” Koalitionären über einen Aspekt der zukünftigen Flüchtlingspolitik in Deutschland. Auffanglager sollten alle “Neuankömmlinge” durchlaufen um die, welche schon einen Asylantrag in einem anderen EU-Land stellten, sofort wieder dorthin zurückzuführen.

Der markige Spruch, “Wer hier kein RECHT auf Bleibe habe müsse das Land wieder UMGEHEND verlassen” verwendete nun auch schon die Kanzlerin, um zu zeigen man unternehme was, und um falschgeleitete AfD-Wähler wieder “heim ins “christliche” Reich” zu holen.

Nun hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Urteil diesem Ansinnen schon wieder ein Ende bereitet, in dem er befand, selbst Illegal in ein EU-Land eingereiste Asylbewerber dürfen nicht ohne Weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals Asyl beantragten. Es müsse vielmehr wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-360/16).

 

 

 

Dabei ist doch die so genannte “Drittstaatenregelung” europäisches Recht – oder?

“Was versteht man unter der „Drittstaatenregelung“?

Nach der sogenannten Drittstaatenregelung (auch ‚Dublin-II-Verordnung’ genannt) ist es nach EU-Recht Deutschland erlaubt, Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen – wenn er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist.

Ein Flüchtling darf sich dann, auch wenn er sich bereits auf bundesdeutschem Gebiet aufhalten sollte, nicht mehr auf das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Zur Begründung heißt es, er hätte im sicheren Drittstaat schon Schutz vor politischer Verfolgung finden können.

Zu den sicheren Drittstaaten zählen die Staaten der EU, Norwegen und die Schweiz. Weitere Länder können zu ‚sicheren Drittstaaten’ erklärt werden. Mindestanforderung dafür ist, dass die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist.

In der Praxis heißt das, dass in der Regel der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in der der Flüchtling als erstes eingereist ist.

Ein Beispiel: Reist ein Flüchtling über Griechenland ein und dann nach Deutschland weiter, ist Griechenland für das Asylverfahren zuständig.

Aus humanitären Gründen, gibt es aber immer die Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts eines Staates. Deutschland könnte im vorliegenden Fall einem Flüchtling erlauben, das Asylverfahren weiter in der Bundesrepublik zu durchlaufen.

Die Drittstaatenregelung ist umstritten. Kritisiert wird z.B. dass in der Realität die Gesetze und die Praxis der Asylverfahren in den teilnehmenden Staaten noch immer sehr unterschiedlich ist. Auch die Familienzusammenführung und der Umgang mit Minderjährigen ist nicht einheitlich geregelt.”

Nur einmal ganz nebenbei: Hier “rechtsstaateln” wir und Europa uns noch zu tode.
Aber wenn Mütter immer noch BENACHTEILIGT werden wenn sie vor 1992 nicht mindestens drei Kinder gebaren, da kümmert sich “keine Sau” drum!

 

Hier noch der “geheime Masterplan”

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