Staatspropaganda

Sagt ein leitender ZDF-Journalist: Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel gefällt:
“Das ist Regierungsjournalismus”.

“Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten”, sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann.

Und dafür MUSS die/der deutsche Michel(ine) auch noch Gebühren bezahlen, um, wie es das “Verfassungsgericht” (OHNE Verfassung) jüngst entschied, eine UNABHÄNGIGE Berichterstattung zu GEWÄHRLEISTEN!
UNFASSBAR, vom Volk zwangsfinanzierte STAATSPROPAGANDA!

Das Bundesverfassungsgericht hat über den Rundfunkbeitrag weiter  entschieden:
Im Großen und Ganzen sei der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar. Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Schon in der Vergangenheit hatte das Gericht zum “Staaatsauftrag” entsprechend geurteilt und den Rundfungbeitrag gerechtfertigt:
Er sei notwendig um den gesetzlich vorgegebenen Auftrag erfüllen zu können. Dieser leite sich aus dem Grundgesetz ab und ist im Rundfunkstaatsvertrag definiert. Ihm zufolge müssen die Rundfunkanstalten zur freien Meinungsbildung beitragen können, indem sie ausgewogen und unparteiisch berichten. Dabei muss ein flächendeckender Empfang gewährleistet sein und ein breit gefächertes Programmangebot – die sogenannte Grundversorgung – zur Verfügung stehen.
Wenn eine Satire-Sendung wie “Die Anstalt” einen höheren Glaubwürdigkeitsgrad erreicht als wie die Nachrichtensendungen “Tagesschau” oder “Heute”. Dazu eine Betrachtung von Volker Bräutigam, ehemaliger Tagesschau-Redakteur

 

Hier das Original auf KENFM   

NIE wieder …

Nach Beendigung des zweiten Weltkrieges, welches für Deutschland eine besondere “Beaufsichtigung” oder dauerhafte Besetzung – BIS HEUTE – durch die USA zur Folge hat. (Die Bundesrepublik Deutschland trägt bis zum heutigen Tag die Besatzungskosten – geschätzt 30 Milliarden Euro pro Jahr – für die amerikanischen Truppen, die nach wie vor als einzige der Besatzungsmächte hier verblieben! (GG-Art.120)

Diese besondere Beaufsichtigung der deutschen Bevölkerung beinhaltet stets die Ermahnung: ALLE, aber auch jeder einzelne Bürger, sei ausdrücklich strengstens VERPFLICHTET und habe JEDERZEIT dafür Sorge zu tragen, dass sich Strömungen, Zustände und Entwicklungen in Deutschland wie sie zur einseitigen Erstarkung einer Partei und deren “Führung”, die letztendlich zu den Katastrophen in Deutschland und den durch Deutschland besetzen Gebieten wie Unterdrückung der Meinungsfreiheit, der Abschaffung der Demokratie, der Massenvernichtung von Menschen (Holocaust) und dem zweiten Weltkrieg führten, NIE WIEDER zutragen dürfen und stets und ständig überwacht werden müsse, solche früh zu erkennen und nicht noch einmal zuzulassen!

Den Regierungen aller Staaten weltweit und besonders derer Europas und der westlichen Welt wurde vorgeworfen, die Entwicklungen in Deutschland in den 30-Jahren des letzten Jahrhunderts (Machtergreifung Hitlers) nicht rechtzeitig erkannt zu haben, diese teilweise akut aber auch durch “nicht Reagieren” sogar noch unterstützt hätten, und schon gar keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen zu haben!
Der bekannte türkische Journalist Can Dündar vergleicht aktuell die Situation in der Türkei mit der Lage in Deutschland nach 1933 und übt heftige Kritik am Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
In der Nacht zum Donnerstag endete in der Türkei der Ausnahmezustand durch den das Land verändert und das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet wurde. Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mindestens 130.000 Staatsbedienstete, darunter tausende Richter und Staatsanwälte, die wohl durch Regimetreue ersetzt werden.
Die türkische Regierung bereitet außerdem für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein strenges neues Anti-Terror-Gesetz vor. Die Opposition fürchtet, dass der Ausnahmezustand so durch noch restriktivere Maßnahmen ersetzt und zum Dauerzustend in der Türkei werden wird.
Wann reagiert Europa? Wann wird die UNO tätig?

Die Kleinen hängt man …

Dieser Teil des Sinnspruchs ist sicherlich richtig. Dass man jedoch die Großen einfach laufen ließe, das stimmt nur ganz selten. Meistens werden die Großen geehrt, mit Orden behängt und mit Geld überschüttet.

Ein bunter Reigen von Beispielen führt vom

mit 50.000 Euro Strafe bewehrten Erschlagen einer einzigen Wespe und dem Insektenmassenmord per Pflanzenschutz

über die Angst der kleinen Leute vor der DSGVO und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was von den großen Datenkraken mit einem Lächeln und der Ausweitung der Sammelwut quittiert wird,

hin zu den Dieselfahrverboten und zu jenen 15 Schiffen, die zusammen mehr Schadstoff ausstoßen als 750 Millionen Pkws und die dabei auch den Hamburger Hafen weit, weit mehr belasten, als die für Dieselfahrzeuge gesperrten Innenstadtstraßen,

um schließlich beim Wildschütz Jennerwein zu landen, der wenigstens nicht in der Sorge sterben musste, dass seine Lebensgefährtin, die ihm hin und wieder den Rucksack packte, ebenfalls wegen Wilderei hingerichtet werden würde.

 

Lesen Sie hier den Original-Paukenschlag von Egon W. Kreutzer

Kannte William schon Seehofer, Merkel und den EuGH?

Wochenlang tobte ein Streit zwischen den “christlichen” Koalitionären über einen Aspekt der zukünftigen Flüchtlingspolitik in Deutschland. Auffanglager sollten alle “Neuankömmlinge” durchlaufen um die, welche schon einen Asylantrag in einem anderen EU-Land stellten, sofort wieder dorthin zurückzuführen.

Der markige Spruch, “Wer hier kein RECHT auf Bleibe habe müsse das Land wieder UMGEHEND verlassen” verwendete nun auch schon die Kanzlerin, um zu zeigen man unternehme was, und um falschgeleitete AfD-Wähler wieder “heim ins “christliche” Reich” zu holen.

Nun hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Urteil diesem Ansinnen schon wieder ein Ende bereitet, in dem er befand, selbst Illegal in ein EU-Land eingereiste Asylbewerber dürfen nicht ohne Weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals Asyl beantragten. Es müsse vielmehr wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-360/16).

 

 

 

Dabei ist doch die so genannte “Drittstaatenregelung” europäisches Recht – oder?

“Was versteht man unter der „Drittstaatenregelung“?

Nach der sogenannten Drittstaatenregelung (auch ‚Dublin-II-Verordnung’ genannt) ist es nach EU-Recht Deutschland erlaubt, Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen – wenn er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist.

Ein Flüchtling darf sich dann, auch wenn er sich bereits auf bundesdeutschem Gebiet aufhalten sollte, nicht mehr auf das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Zur Begründung heißt es, er hätte im sicheren Drittstaat schon Schutz vor politischer Verfolgung finden können.

Zu den sicheren Drittstaaten zählen die Staaten der EU, Norwegen und die Schweiz. Weitere Länder können zu ‚sicheren Drittstaaten’ erklärt werden. Mindestanforderung dafür ist, dass die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist.

In der Praxis heißt das, dass in der Regel der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in der der Flüchtling als erstes eingereist ist.

Ein Beispiel: Reist ein Flüchtling über Griechenland ein und dann nach Deutschland weiter, ist Griechenland für das Asylverfahren zuständig.

Aus humanitären Gründen, gibt es aber immer die Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts eines Staates. Deutschland könnte im vorliegenden Fall einem Flüchtling erlauben, das Asylverfahren weiter in der Bundesrepublik zu durchlaufen.

Die Drittstaatenregelung ist umstritten. Kritisiert wird z.B. dass in der Realität die Gesetze und die Praxis der Asylverfahren in den teilnehmenden Staaten noch immer sehr unterschiedlich ist. Auch die Familienzusammenführung und der Umgang mit Minderjährigen ist nicht einheitlich geregelt.”

Nur einmal ganz nebenbei: Hier “rechtsstaateln” wir und Europa uns noch zu tode.
Aber wenn Mütter immer noch BENACHTEILIGT werden wenn sie vor 1992 nicht mindestens drei Kinder gebaren, da kümmert sich “keine Sau” drum!

 

Hier noch der “geheime Masterplan”

Endlich ‘mal ‘ne gute Nachricht!

Seit 1. Juli gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen zweckgebunden in die Modernisierung des Straßennetzes. “Das bedeutet Mehreinnahmen und mehr Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur”, sagte Verkehrsminister Scheuer.

Es gibt keine Schon- oder Übergangsfrist. Die Lkw-Maut wird nicht wie bisher nur auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen erhoben, sondern auf sämtlichen rund 52.000 Kilometern Bundesfernstraßen.

Das Netz der Bundesfernstraßen umfasst heute rund 12.993 Kilometer Bundesautobahnen und rund 38.303 Kilometer Bundesstraßen. Damit bildet es eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas.