Dreist

Beamtenstatus bedeutet die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Beamte stehen in einem “besonderen” öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.
Sie können sich in Gewerkschaften und Berufsverbänden zusammenschließen, haben aber infolge des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses KEIN Streikrecht.

Im Gegenzug ist der Beamte unkündbar – sofern der Status “Beamter auf Lebenszeit” erreicht ist – und hat Anspruch auf Beamtenbezüge.
Im Ruhestand hat der Beamte infolge der “besonderen Fürsorgepflicht” des Staates gegenüber seinen “Staatsdienern” dann Anspruch auf eine Pension.

Damit sind Beamte abzugrenzen von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst, deren Beschäftigungsverhältnis sich nach dem privaten Arbeitsrecht richtet.

Dieses “eherne Grundprinzip des hochprivilegierten Beamtenstatus” mit beitragsloser, überdurchschnittlicher Altersversorgung, (~71% vom letzten Gehalt!) fast kostenloser Krankenversicherung durch BEIHILFE und unkündbarem Arbeitsplatz, (um nur die drei herausragenden Privilegien zu nennen – neben sonstiger Bevorzugung bei Versicherungen und vielen anderen privaten Geschäften) wollten nun höchst UNZUFRIEDENE und sich ungerecht benachteiligt fühlende Lehrer mit dem Argument, sie übten KEINE hoheitlichen Ämter aus, in Bezug auf das STREIKRECHT vor dem “Bundesverfassungs-Gericht” neu regeln lassen – wohlgemerkt die sonstigen vorteilhaften Regelungen des Beamtenrechts selbstverständlich NICHT in Frage zu stellen!

 

 

Die “Verfassungsrichter” in Karlsruhe beendeten dieses Ansinnen mit dem Urteilsspruch, Beamte dürfen NICHT streiken!

 

 

Höchstwahrscheinlich NICHT aus höchstrichterlicher, unabhängiger Weisheit, sondern vielmehr um dann möglich werdende “Prüfungsaufträge” zur Frage der Notwendigkeit der “Besonderen Fürsorgeplicht”, der Privilegien und des besonderen deutschen Beamtenstatus allgemein gar nicht erst aufkommen zu lassen! (sie wären auch selbst betroffen)