Räuberbande

Wenn eine Bundeskanzlerin nicht mehr das Recht achtet – was ist deren Regierung noch anderes als eine ganz gewöhnliche Räuberbande?

In Anlehnung an einen Ausspruch des heilige Augustinus (354-430)

 

Der Artikel von Herbert Ludwig im Link unten berichtet über eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht! Eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser, von der Fraktion einer im Bundestag vertretenen, demokratisch gewählten Partei am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“

 

Frage: Haben Sie darüber bisher etwas in “Film – Funk – Fernsehen” vernommen?

[Original-Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht]


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