Der Zusatz, der erneut aus dem Löwen einen Bettvorleger macht

Es wurde eine “stärkere” Ordnung und Steuerung der Sekundärmigration vereinbart, so dass wenn alle sich an die Regeln halten, sich kein Asylbewerber mehr einen EU-Staat aussuchen dürfe!

29. Juni 2018 12.05 Uhr Was für eine tolle Einigung!

Wieder einmal ist eine nächtliche Marathonsitzung mit klarem Ermüdungserfolg zu Ende gegangen.

Anlass und Auslöser war, bitte erinnern:

Die entschlossen vorgetragene Absicht unseres Innenministers,  JETZT die Kontrollen an den Landesgrenzen zu verstärken und dabei aufgegriffene Ausländer, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind und solche, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der Grenze zurückzuweisen.

Ergebnis des Gipfels sind Maßnahmen, IN DER ZUKUNFT den Zustrom von Migranten nach Europa zu reduzieren.

Am einfachsten war es wahrscheinlich, sich darauf zu einigen, weitere drei Milliarden Euro an Erdogan zu überweisen …

 

Lesen Sie den Tageskommentar von Egon W. Kreutzer

Blick in die Glaskugel

Ein Blick in die Glaskugel

Nachdem der Mini-EU-Flüchtlingsgipfel mehr gescheitert ist, als er stattgefunden hat, und der Maxi-EU-Flüchtlingsgipfel absehbar zum gleichen Ergebnis führen wird, hat Angela Merkel in aller Stille endlich alle ihre Probleme gelöst und eine einsame Entscheidung getroffen, die es der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU erlaubt, den Streit beizulegen, die es der GroKo erlaubt, die Legislaturperiode mit Anstand zu Ende zu bringen und die zudem noch das Potential hat, die AfD vernichtend zu schlagen.

Direkt aus dem Kanzleramt erreichte uns der Entwurf jener historischen Rede, die Angela Merkel nach dem Maxi-EU-Flüchtlingsgipfel als Regierungserklärung am 2. Juli 2018 um 20.15 Uhr im Anschluss an die Tagesschau verlesen wird.

Natürlich gilt wie immer letztlich das gesprochene Wort. Es könnte also sein, dass der Text noch Veränderungen erfährt.

 

Lesen Sie den Tageskommentar von Egon W. Kreutzer

 

Portokasse

Bußgelder wegen Meeresverschmutzung
Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2016 stellten nach Aussage der Bundesregierung die Wasserschutzpolizeien der deutschen Küstenländer in 1.780 Fällen Verstöße gegen die Bestimmungen des MARPOL-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung) beziehungsweise der See-Umweltverhaltensverordnung fest. Das geht aus der Antwort (19/2675) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2365) hervor. In 359 Fällen ist der Antwort zufolge die Weiterleitung von Ermittlungsergebnissen an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als zuständige Bußgeldstelle erfolgt. Es seien 230 Bußgelder mit einer Durchschnittshöhe von 496,62 Euro verhängt worden, schreibt die Regierung. In 72 Fällen seien Verstöße gegen die Anlage V des MARPOL-Übereinkommens (Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll) mit einem durchschnittlichen Bußgeld von 176,82 Euro geahndet worden, heißt es weiter.

Für das Jahr 2017 seien von den 1.612 durch die Wasserschutzpolizeien festgestellten Verstößen insgesamt 213 Verfahren an das BSH abgegeben worden, deren Bearbeitung noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Bisher wurden laut der Antwort in 134 Fällen Bußgelder erhoben, deren Durchschnittshöhe 370,87 Euro betragen habe. In 14 Fällen seien Zuwiderhandlungen gegen die MARPOL Anlage V mit einem durchschnittlichen Bußgeld von 526,99 Euro geahndet worden.

Wieder ein typisches Beispiel dafür, den normalen Bürger mit Propaganda in den Staatsmedien wegen der zunehmenden Verschmutzung der Weltmeere ein schlechtes Gewissen einzureden, aber die Hauptverantwortlichen mit lächerlichen Geldbußen zu verschonen!
Bei solchen Bußgeldern ist es absolut KEIN Wunder, dass Schiffsbesatzungen ihren gesamten Müll über Bord werfen, da die Kosten für Lagerung auf dem Schiff und fachgerechte Entsorgung im Zielhafen die möglichen Bußgelder – falls man erwischt wird und es tatsächlich zum Bußgeld kommt – WEIT ÜBERSCHREITEN!

Mit solchen “PIPIFAX-Strafen”, die leicht aus der Portokasse zu begleichen sind, wird sich NICHTS, ABER AUCH GAR NICHTS an dem Problem ändern, und wir Bürger haben wieder einmal die Schuld!

Trümmerfrauen nach dem Merkelsturz

( Text übernommen aus achgut.com – Autor: Dushan Wegner
Foto: Deutsche Fotothek )

Wir werden die Trümmerfrauen sein

Das Ende des Wahns ist abzusehen, ob es ab jetzt im Zeitraffer oder in Zeitlupe abläuft. Das Ende des Wahns ist nicht das Ende der Folgen des Wahns. Als der Zaubermeister dem Besen endlich befahl, stillzustehen, war die Werkstatt ja noch immer überflutet.

Wir werden die Trümmerfrauen sein, und auf eine Art ist unsere Arbeit schwieriger als die jener Frauen. Die hatten die einen Probleme, wir haben andere.

Merkel und ihre Gutmenschen haben Millionen von Menschen aus fernen Ländern große Versprechen gemacht, die menschenmöglich gar nicht einzuhalten sind. Selbst wenn Merkel und diverse Linke das Tag für Tag in die Welt brüllen: Nein, es ist nicht möglich, dass ein Land mit knapp 45 Millionen Erwerbstätigen (siehe statista.com) viele hundert (!) Millionen Migrationswillige versorgt (siehe z.B. welt.de, 4.11.2016). Zwei und zwei wird nicht fünf, selbst wenn öffentlich-rechtliche Propaganda das am Morgen, am Abend und die Nacht hindurch vorbetet. Eine Lüge, tausendmal wiederholt, bleibt mindestens darin eine Lüge, dass die Realität unbeeindruckt weiterhin die Realität bleibt.

Wir haben es in dieser merkelgemachten Krise noch immer mit Menschen zu tun. Menschen, die belogen wurden. Menschen, denen erzählt wurde, in Deutschland gäbe es Kost, Logis und Grundeinkommen für alle und für alle umsonst. Einige sind tatsächlich vor Not und Elend geflohen. Nicht alle diese Menschen achten die Werte des Westens. Für einige ist „Integration“ ein böses Wort. Deutschland wird den Rechtsstaat auch gegenüber jenen durchsetzen müssen, die ihm täglich ins Gesicht spucken.

 

 

 

Dreist

Beamtenstatus bedeutet die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Beamte stehen in einem “besonderen” öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.
Sie können sich in Gewerkschaften und Berufsverbänden zusammenschließen, haben aber infolge des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses KEIN Streikrecht.

Im Gegenzug ist der Beamte unkündbar – sofern der Status “Beamter auf Lebenszeit” erreicht ist – und hat Anspruch auf Beamtenbezüge.
Im Ruhestand hat der Beamte infolge der “besonderen Fürsorgepflicht” des Staates gegenüber seinen “Staatsdienern” dann Anspruch auf eine Pension.

Damit sind Beamte abzugrenzen von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst, deren Beschäftigungsverhältnis sich nach dem privaten Arbeitsrecht richtet.

Dieses “eherne Grundprinzip des hochprivilegierten Beamtenstatus” mit beitragsloser, überdurchschnittlicher Altersversorgung, (~71% vom letzten Gehalt!) fast kostenloser Krankenversicherung durch BEIHILFE und unkündbarem Arbeitsplatz, (um nur die drei herausragenden Privilegien zu nennen – neben sonstiger Bevorzugung bei Versicherungen und vielen anderen privaten Geschäften) wollten nun höchst UNZUFRIEDENE und sich ungerecht benachteiligt fühlende Lehrer mit dem Argument, sie übten KEINE hoheitlichen Ämter aus, in Bezug auf das STREIKRECHT vor dem “Bundesverfassungs-Gericht” neu regeln lassen – wohlgemerkt die sonstigen vorteilhaften Regelungen des Beamtenrechts selbstverständlich NICHT in Frage zu stellen!

 

 

Die “Verfassungsrichter” in Karlsruhe beendeten dieses Ansinnen mit dem Urteilsspruch, Beamte dürfen NICHT streiken!

 

 

Höchstwahrscheinlich NICHT aus höchstrichterlicher, unabhängiger Weisheit, sondern vielmehr um dann möglich werdende “Prüfungsaufträge” zur Frage der Notwendigkeit der “Besonderen Fürsorgeplicht”, der Privilegien und des besonderen deutschen Beamtenstatus allgemein gar nicht erst aufkommen zu lassen! (sie wären auch selbst betroffen)

Neuland

Kanzlerin Merkel plant die digitale Revolution

Da soll noch jemand der Regierung in Berlin nachsagen, in wirklich wichtigen Projekten für die Entwicklung unseres Landes nicht schnell genug zu planen und pfeilschnell zu reagieren.
Erst im Jahre 2013 entdeckte die im wirklichen Leben gelernte “Fühsikerin” und heutige umtriebige Kanzlerin der Republik das Internet als “Neuland” und nach nur fünf weiteren Jahren Regierungszeit folgt nun schon die REVOLUTION!

Hunderttausende öffentliche Wlans werden kurzfristig feierlich durch die Kanzlerin eröffnet werden um den bitterarmen “Flüchtlingen”, welche außer ihrem Handy nichts weiter retten konnten, die Verbindung mit ihren Lieben in der Ferne zu verbessern, Funklöcher vom gewichtigen Wirtschaftsminister eigenhändig gestopft, die Koordination zwischen Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen von höchster Regierungsstelle durch das neue Heimatministerium verordnet, Glasfaserkabel bis zur letzten Hallig in Nordfriesland verlegt und jede gewünschte Menge Online-Portale unverzüglich eröffnet, über das jeder “Schon immer Dagewesene” und die “Neu-Dazugekommenen” schnell und einfach den Bundestrojaner auf das Smartphone installiert bekommen, ihren Wohnsitz anmelden, einen Reisepass bestellen, die Steuererklärung erledigen und den Asylantrag stellen sowie die Grundversorgung online beantragen können!
Die Liste der Wohltaten für die “Menfschen” ist lang!

 

Räuberbande

Wenn eine Bundeskanzlerin nicht mehr das Recht achtet – was ist deren Regierung noch anderes als eine ganz gewöhnliche Räuberbande?

In Anlehnung an einen Ausspruch des heilige Augustinus (354-430)

 

Der Artikel von Herbert Ludwig im Link unten berichtet über eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht! Eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser, von der Fraktion einer im Bundestag vertretenen, demokratisch gewählten Partei am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“

 

Frage: Haben Sie darüber bisher etwas in “Film – Funk – Fernsehen” vernommen?

[Original-Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht]


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Was ist ein “Organstreitverfahren”

Warum – wie geht es weiter?