So schätzen die zukünftigen Koalitionäre Sie ein!

Selten hat ein SPD-Kandidat von seinen Versprechung so sehr das Gegenteil abgenickt, wie jener Martin Schulz!

Die Sondierer der SPD lassen verlautbaren, sie hätten 60 Punkte ihrer Forderungen “durchgebracht”. Die Parteispitze und die der Union (die natürlich auch alles erreichten, was sie sich vornahmen) sprechen von einem GROSSEN ERFOLG und wollen jetzt zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Hier die drei “herausragendsten” Beispiele der Verständigungen:

DEMOKRATIE: Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut.
Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt.
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden.
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Rente: Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln.

Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan.Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr
Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut.

Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.

Gesundheit: Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. (Bürgerversicherung???)


Urteilen Sie selbst:

 

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
Finale Fassung

 

Meinung der SPD
Das haben wir erreicht

 


Kommentar der PI-News:

Merkel kauft die Schulz SPD
auf Kosten Deutschlands