Anfangsverdacht – wann schreitet der Bundesanwalt ein?

Der Anfangsverdacht ist eine der Verdachtsstufen bei der Strafverfolgung in Deutschland. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts sind die Strafverfolgungsbehörden zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet.

Ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, setzt voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare  Straftat vorliegen (vgl. § 152 Abs. 2 in Verbindung mit § 160 Abs. 1 StPO).
Anlass zur Prüfung von Ermittlungen ergibt sich beispielsweise aus Strafanzeigen, amtlich erlangten Erkenntnissen (Konkursakten, Berichte in Medien), ggf. auch ausnahmsweise aus privat erlangten Kenntnissen mit hohem öffentlich-rechtlichem Einschlag (Besonderes öffentliches Interesse).

Die Bedeutung des Anfangsverdachts für eine rechtsstaatliche Ordnung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Flüchtlingskrise 2015: Grenzöffnung gesetzeswidrig? 

Wie die “Welt” in ihrer Onlineausgabe berichtet, haben Bundestags-Juristen nun ein Gutachten erstellt, das Grund zur Annahme gibt, dass die Grenzöffnung gesetzeswidrig war.

“Eigentlich”, so heißt es in dem Bericht: “hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen.” Das Gutachten kommt kurz vor der Bundestagswahl 2017 am Sonntag zu einem äußerst brisanten Zeitpunkt. Denn sowohl die FDP als auch die AfD haben während des Wahlkampfes angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik einzusetzen, sollten sie in den Bundestag einziehen.

Hat Angela Merkel bei der Grenzöffnung das Gesetz missachtet?

Die Bundestags-Juristen werfen in ihrem Gutachten die Frage auf, ob die Bundesregierung im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Eine Erklärung, auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung damals getroffen wurde, hat die Bundesregierung laut “Welt” bis heute noch nicht abgegeben.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Im Falle von möglichen Falschaussagen Frauke Petry’s, der Vorsitzenden der AfD, wurde die Abgeordnetenimmunität aufgehoben und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Da wir in einem RECHTSSTAAT leben, kann das Verfahren gegen Frau Merkel nun nicht mehr lange auf sich warten lassen!

Nachtrag:

Die Freie Demokratische Partei – Christian Lindner (FDP) und die Alternative für Deutschland – Alice Weidel (AfD)
hatten beide vor der Wahl angekündigt, bei einem Einzug in den neuern Bundestag einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit (“Flüchtlingskriese 2015”) zu beantragen.

Nun wird es spannend! Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen braucht es 20 % der Abgeordneten.
Die AfD hätte 12,6 %, die FDP 10,7 % Stimmenanteil, das würde reichen.
Das Quorum wurde in der letzten Legislatur, wegen der “Übermacht” der Groko, von 25 % auf 20 % gesenkt.
“Schaun ‘mer mal”, welche Spielchen jetzt einsetzen, um der FDP, wenn sie in eine Regierungskoalition eintreten wird, ihr vollmundiges Versprechen zu ersparen:

  • Christian Lindner fällt gleich einmal um und erinnert sich nicht mehr, bzw. hat das so nicht gesagt / gemeint. (wurde falsch verstanden)
  • Das Quorum wird wieder auf 25 % angehoben, dann braucht er nicht mehr!
  • Mit der AfD zusammen geht das für “aufrechte Demokraten” überhaupt nicht.
    Dieser Meinung schließt sich auch “die neue, starke und aufrechte” Opposition – SPD an.