Erstaunlich

Wir erlebten in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Programm-Parteitage der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik, auf welchen die Parteimitglieder, über ihre Delegierten der Orts- und Landesverbände, die Wahlprogramme zur Bundestagswahl im September diesen Jahres abstimmten. Teilweise wurden auf diesen Veranstaltungen auch über die einzelnen Programmpunkte diskutiert, über vorher von Programmkommissionen vorgeschlagene Anträge abgestimmt und beschlossen, aber sogar auch die Spitzenkandidaten gekürt.

Das “breite Publikum”, das Volk, die Wähler konnten diese Prozesse live miterleben, sich informieren und sich über die Parteien und ihre Programme ihre Meinung bilden, da die Programmparteitage live in den Medien übertragen wurden.

Selbst die viel beobachtete und gescholtene Partei der so genannten “rechtsradikalen” Außenseiter, denen man nachsagt, sie würden nicht in unsere demokratische Grundordnung passen, unterwarf sich diesem Prozedere unter schwierigsten Bedingungen.

Nun verwundert es doch sehr, dass ausgerechnet die “Volkspartei”, die sich selbst als einzige und wahre Gralshüterin bundesdeutscher Demokratie versteht, ihr Regierungsprogramm für die nächste Legislatur 2017 bis 2021, will heißen ihr Programm, weswegen sie von den Bürger zur bestimmenden Kraft für die nächsten vier Jahre gewählt werden soll, in einer “Zweimann-Show” oder Frau/Mann-Kombination der Parteivorsitzenden dem staunenden Wahlvolk dargestellt wird, OHNE das die christlichen Parteimitglieder in einem demokratischen Entscheidungsprozess mitwirken durften!

Dieses Machwerk ähnelt dann auch in weiten Teilen einer höchst mittig-radikal-populistischen Propagandaschrift vom feinsten, die das Wahlvolk mit selbstverherrlichenden angeblichen Errungenschaften ihrer bisherigen “Regierungsarbeit” blenden soll und eine Weiterführung dieser alternativlosen Politik der neuerdings vor der Wahl wundersam absolut einigen und geschlossenen christlichen Unionsschwestern auch beim letzten Wähler einpeitschen will!

Probleme werden bei den “christlichen” offenbar NICHT auf Parteitagen diskutiert und demokratisch gelöst. Beschlüsse der Kanzlerin werden auch nicht einmal in der Fraktion oder am Kabinettstisch erörtert. Zu diesem Zweck tritt Frau Merkel lieber vor Kongressen irgendwelcher Verbände oder in irgend einer Fernsehshow auf. Wie zuletzt zum Beispiel in der national wichtigsten Entscheidung zur Ehe für Schwule und Lesben und auch in der “Rentenfrage”.

Auf der Konferenz des Bundes Deutscher Industrieller, BDI, bekräftigte Frau Merkel:

“An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ICH für notwendig erachte. Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern.”

 

Nun einige Beispiele aus dem “Regierunssprogramm”,
welche NICHTS mit einem “Programm für die Zukunft zu tun habnen,
sondern reines “EIGENTLOB” darstellen, nicht bewiesen sind – da sie oft im krassen Widerspruch zur Realität stehen,

also lupenreine PROPAGANDA *) darstellen.

Urteilen Sie selbst:

  • Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel geht die Entwicklung unseres Landes in die richtige Richtung.
  • Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.
  • CDU und CSU sind der Garant für gute Bildung und Ausbildung.
  • Deutschland hat eines der besten Gesundheitswesen der Welt, 
    Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau.
  • Sichere und stabile Renten.
  • Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter.
  • Seit einem Vierteljahrhundert hat es für die Rentnerinnen und Rentner keine
    vergleichbar positive Entwicklung gegeben.
  • Die Renten sind in den letzten Jahren oberhalb der Inflationsrate gestiegen.
  • Die Rentnerinnen und Rentner haben wieder Teil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.
  • Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
  • Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit.
  • Diese Erfolge der UNIONSGEFÜHRTEN Bundesregierung kommen allen zugute.
  • Wir leben in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn.
  • Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten.

 

Das Zukunftsprojekt Deutschland.

CDU und CSU machen nur Zusagen, die wir auch einhalten können.
Das ist eine zentrale Frage der politischen Glaubwürdigkeit
und unterscheidet uns von manchen Mitbewerbern.
Wer allen alles verspricht, wird am Ende die meisten enttäuschen.
Wir versprechen für die kommende Regierungsperiode:

  • Wohlstand und Sicherheit für alle.
  • Beste Bildung und Ausbildung
  • Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der
    Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten
  • Mobilität; Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab.
    (mit mir wird es KEINE Maut geben)
  • Wir setzen auf mündige Verkehrsteilnehmer
    und lehnen verpflichtende Fahrprüfungen für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer ab.
  • Wir wollen, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt.

 

Am 24. September geht es darum, die Weichen richtig zu stellen.
Wir haben die richtigen Antworten auf die Chancen und Herausforderungen der Zukunft.
Damit Angela Merkel Bundeskanzlerin unseres Landes bleibt.

 

*) Propaganda  bezeichnet in seiner modernen Bedeutung die zielgerichteten Versuche, politische Meinungen und öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern.