Es gibt sie noch …

“Restbestände” der ehemals, erfolgversprechenden “Rentnerinnen und Rentner Partei”

Hier ein Grüppchen, dort ein “Runder Tisch”, da eine Neugründung in Form einer “Gewerkschaft” und dann noch ‘ne Menge frustrierter facebook-Seiten.
Alle bemühen sich mehr oder weniger um die Idee einer Verbesserung der katasrophalen Zustände in der Altersversorgung und Krankenversicherung der ehemals abhängig sozialversicherunspflichtigen Arbeitnehmer – sprich RENTNERINNEN und RENTNER in der Bundeseepublik Deutschland.

Das ist zwar “gesellig”, frustabbauend – man spricht miteinander, oder informativ, aber das bringt leider nichts – Leute, wir müssen etwas tun!

Ein Mitglied des “Freundeskeises” hat auch noch den Originalbericht aus der Zeitung geschnitten

Wahlbetrug verhindern

Gerade läuft die Meldung über die Nachrichten-Ticker: Wahlbeobachter der OECD werden die Bundestagswahl im September überwachen!
Wozu? Wahlbetrug / Wahlfälschung findet doch nur in “Timbuktu” statt!
In dem durch eine UNIONSREGIERUNG geführten “Rechtsstaat” Bundesrepublik Deutschland gibt es sowas doch nicht?!

Hartmut Honka, RECHTSANWALT, Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Mitglied im Rechtsausschuss, im Unterausschuss für Justizvollzug, im Unterausschuss Datenschutz, im Richterwahlausschuss, im Wahlausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs, im Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag fragte 2015 nach der Bürgerschaftswahl in Bremen allen Ernstes:

“Was ist schlimmer?
Schüler (Wahlhelfer) fälschen die Wahl – oder einen Sitz mehr für die AfD im Parlament?”

Damit dieses DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS der CHRISTLICHEN Union, welches diese bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen vor zwei Jahren ungeniert an den Tag legte, nicht auch bei der Bundestagswahl im September um sich greift, ist es dringend notwendig, mit Ihrer Hilfe, Wahlbetrug zu verhindern, denn die Wahlbeobachter der OECD werden NUR fünfzig Wahlkreise in der gesamten Bundesrepublik “beobachten” können!

Was war 2015, bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen geschehen,
zu dem sich der CDU-Politiker so bemerkenswert äußerte?

 

Nachfolgend eine Kurzanleitung, nach der Sie am Wahlabend in Ihrem Wahllokal tätig werden können um die OECD zu unterstützen.

Es ist Ihr Recht, nutzen Sie es!

 

Download (PDF, 686KB)

 

 

Superdeal

Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben schlicht einen Superdeal gemacht, als man ihnen anbot, sich von der Entsorgungspflicht für den strahlenden Atommüll ihrer Reaktoren freizukaufen. 24 Milliarden Euro dafür, dass man ein technisch und gesellschaftlich hochriskantes und über Jahrzehnte veranschlagtes Mammutprojekt endgültig von der Backe hat, von dem man zudem jetzt schon weiß, dass es mindestens dreimal so viel kosten wird wie diese 24 Milliarden Euro.

Das kann man wahrlich nur einen Superdeal nennen. Das unkalkulierbare Dauerrisiko der Endlagerung des Atommülls war das schärfste und gefährlichste Damoklesschwert über den Köpfen der Manager und Aktionäre der vier großen Atomkonzerne.

 

 

 

Atomkonzerne kaufen sich frei

 

Endlager gesucht

 

 

Nun hat der STEUERZAHLER, also Sie und ich, das Problem und vor allen Dingen die KOSTEN für die “Endlagerung” zu tragen. Wer ist eigentlich auf die “geniale Lösung” gekommen, den Atomkonzernen, die mit ihren Atomkraftwerken Milliarden verdienten, das Entsorgungsproblem für ” ‘nen Appel und ‘n Ei” abzukaufen? Das war doch nicht etwa unsere fürsorgliche Kanzlerin?

Entweder dafür werden jetzt die versprochenen Entlastungen für die Steuerzahler geringer ausfallen, der “SOLI” bis zum Sanktnimmerleinstag weiterlaufen, die Rentenkasse und der Gesundheitsfond wieder einmal gründlich geplündert!

Oder unsere geniale “Fühsikerin” im Kanzleramt läßt den “Sozialverträglichen Volksofen”  privatwirtschaflich entwickeln, in jedem Rentner-, Sozialhilfe- und Hartz4-Haushalt verpflichtend sowie beitragspflichtig installieren, (durch das SoVOEinfGes) was Heizkosten erspart, Sozialausgaben und Rentenerhöhungen (zusätzlicher Volksofen-Dämpfungsfaktor in der Rentenerhöhungsformel) in Zukunft geringer ausfallen lässt, den Demografischen Wandel positiv beeinflusst womit die gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen sowie der Wohnungsmarkt spürbar entlastet werden, Arbeitsplätze schafft, die Vollbeschäftigung fördert und gleichzeitig die CO2-Emission und die Feinstaubbelastung deutlich reduziert, womit Deutschland wieder einmal “Weltmeister” würde!

Im jetzt anlaufenden Wahlkampf eröffnete sich der christlich-sozialen Union zusätzlich die schlagende Parole:
“Wir reden nicht von sozialer Gerechtigkeit – Wir verwirklichen sie!”

 

Die Sozialverträglichkeit wird durch die Unionsgeführte Regierung und das SoVOEinfGes derart gewährleistet, dass selbstverständlich der Bezug des Volksofen NUR unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen ist. Dadurch wird sichergestellt, dass Besserverdienende, Beamte, alle Parlamentarier sowie Regierungsmitglieder, Pensionäre und die meisten Sebstständigen diese staatliche Sonderleistung NICHT in Anspruch nehmen dürfen und NUR die Bezieher KLEINER und MITTLER Einkommen in den Genuß dieser, in der Welt einmaligen Sozialleistung kommen!

 

 

 

Wat nu Olaf?

Olaf Scholz noch vor Wochen: (kindlich naiv?) “Die Stadt wird ein bedeutendes Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der G20 erlebt haben. Wir werden gesehen haben, dass über wichtige Fragen der Weltwirtschaft und des globalen Zusammenhalts gesprochen wurde und dass es friedliche Kundgebungen gegeben hat. Am Ende wird die Stadt stolz sein.”

Mit der Entscheidung, Hamburg zum Gipfel-Ort zu machen, hat Merkel nicht nur die Sicherheitskräfte verstimmt. Die Krawalle helfen künftig autoritären Machthabern, wie dem Türken Erdogan, ihre gewaltsamen Vorgehen gegenüber Op­po­si­ti­o­nellen zu legitimieren. Erinnert man sich an G20 in Hamburg, wird man sich wahrscheinlich an Gewalt, Wasserwerfer und brennende Autos erinnern. Ein Staatsversagen.

Möglicherweise hat sich Merkel aber wieder zwei Optionen gesichert:

  1. Es läuft so wie der erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg es sich vor dem G20 Gipfel wünschte, dann kann sie GLÄNZEN im “Ruhm”der mächtigsten Frau der Welt”, der “Weltpolitikerin” und der Gönnerin, Hamburg die Ehre des Austragungsortes gewährt zu haben.
  2. Es läuft so, wie es jetzt geschehen ist, aber voraus zu sehen war, dann kann sie der “letzten SPD-Hochburg” vorhalten, wieder einmal nicht für Recht und Ordnung sorgen zu können.

Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll wirft Bürgermeister Olaf Scholz  von der SPD schon einmal vorsorglich vor, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G20-Gipfel versagt zu haben!

Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass Merkel schon wieder selbstherrlich den Ausnahmezustand über die Hansestadt Hamburg verhängt, die Bundeswehr in Hamburg einmarschieren lässt und damit wieder “Recht und Ordnung” in Deutschland herstellt. Schröders Oderhochwasser vor der Bundestagswahl 2002 würde zum müden Rinnsal verkommen!

 

Erstaunlich

Wir erlebten in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Programm-Parteitage der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik, auf welchen die Parteimitglieder, über ihre Delegierten der Orts- und Landesverbände, die Wahlprogramme zur Bundestagswahl im September diesen Jahres abstimmten. Teilweise wurden auf diesen Veranstaltungen auch über die einzelnen Programmpunkte diskutiert, über vorher von Programmkommissionen vorgeschlagene Anträge abgestimmt und beschlossen, aber sogar auch die Spitzenkandidaten gekürt.

Das “breite Publikum”, das Volk, die Wähler konnten diese Prozesse live miterleben, sich informieren und sich über die Parteien und ihre Programme ihre Meinung bilden, da die Programmparteitage live in den Medien übertragen wurden.

Selbst die viel beobachtete und gescholtene Partei der so genannten “rechtsradikalen” Außenseiter, denen man nachsagt, sie würden nicht in unsere demokratische Grundordnung passen, unterwarf sich diesem Prozedere unter schwierigsten Bedingungen.

Nun verwundert es doch sehr, dass ausgerechnet die “Volkspartei”, die sich selbst als einzige und wahre Gralshüterin bundesdeutscher Demokratie versteht, ihr Regierungsprogramm für die nächste Legislatur 2017 bis 2021, will heißen ihr Programm, weswegen sie von den Bürger zur bestimmenden Kraft für die nächsten vier Jahre gewählt werden soll, in einer “Zweimann-Show” oder Frau/Mann-Kombination der Parteivorsitzenden dem staunenden Wahlvolk dargestellt wird, OHNE das die christlichen Parteimitglieder in einem demokratischen Entscheidungsprozess mitwirken durften!

Dieses Machwerk ähnelt dann auch in weiten Teilen einer höchst mittig-radikal-populistischen Propagandaschrift vom feinsten, die das Wahlvolk mit selbstverherrlichenden angeblichen Errungenschaften ihrer bisherigen “Regierungsarbeit” blenden soll und eine Weiterführung dieser alternativlosen Politik der neuerdings vor der Wahl wundersam absolut einigen und geschlossenen christlichen Unionsschwestern auch beim letzten Wähler einpeitschen will!

Probleme werden bei den “christlichen” offenbar NICHT auf Parteitagen diskutiert und demokratisch gelöst. Beschlüsse der Kanzlerin werden auch nicht einmal in der Fraktion oder am Kabinettstisch erörtert. Zu diesem Zweck tritt Frau Merkel lieber vor Kongressen irgendwelcher Verbände oder in irgend einer Fernsehshow auf. Wie zuletzt zum Beispiel in der national wichtigsten Entscheidung zur Ehe für Schwule und Lesben und auch in der “Rentenfrage”.

Auf der Konferenz des Bundes Deutscher Industrieller, BDI, bekräftigte Frau Merkel:

“An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ICH für notwendig erachte. Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern.”

 

Nun einige Beispiele aus dem “Regierunssprogramm”,
welche NICHTS mit einem “Programm für die Zukunft zu tun habnen,
sondern reines “EIGENTLOB” darstellen, nicht bewiesen sind – da sie oft im krassen Widerspruch zur Realität stehen,

also lupenreine PROPAGANDA *) darstellen.

Urteilen Sie selbst:

  • Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel geht die Entwicklung unseres Landes in die richtige Richtung.
  • Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.
  • CDU und CSU sind der Garant für gute Bildung und Ausbildung.
  • Deutschland hat eines der besten Gesundheitswesen der Welt, 
    Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau.
  • Sichere und stabile Renten.
  • Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter.
  • Seit einem Vierteljahrhundert hat es für die Rentnerinnen und Rentner keine
    vergleichbar positive Entwicklung gegeben.
  • Die Renten sind in den letzten Jahren oberhalb der Inflationsrate gestiegen.
  • Die Rentnerinnen und Rentner haben wieder Teil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.
  • Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
  • Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit.
  • Diese Erfolge der UNIONSGEFÜHRTEN Bundesregierung kommen allen zugute.
  • Wir leben in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn.
  • Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten.

 

Das Zukunftsprojekt Deutschland.

CDU und CSU machen nur Zusagen, die wir auch einhalten können.
Das ist eine zentrale Frage der politischen Glaubwürdigkeit
und unterscheidet uns von manchen Mitbewerbern.
Wer allen alles verspricht, wird am Ende die meisten enttäuschen.
Wir versprechen für die kommende Regierungsperiode:

  • Wohlstand und Sicherheit für alle.
  • Beste Bildung und Ausbildung
  • Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der
    Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten
  • Mobilität; Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab.
    (mit mir wird es KEINE Maut geben)
  • Wir setzen auf mündige Verkehrsteilnehmer
    und lehnen verpflichtende Fahrprüfungen für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer ab.
  • Wir wollen, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt.

 

Am 24. September geht es darum, die Weichen richtig zu stellen.
Wir haben die richtigen Antworten auf die Chancen und Herausforderungen der Zukunft.
Damit Angela Merkel Bundeskanzlerin unseres Landes bleibt.

 

*) Propaganda  bezeichnet in seiner modernen Bedeutung die zielgerichteten Versuche, politische Meinungen und öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern.