Behebung der Not von Volk und Reich

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933:

Als Adolf Hitler in Deutschland zu Beginn des Jahres 1933 seine Diktatur zu festigen suchte, strebte er zielgerichtet ein Ermächtigungsgesetz an, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig allein an seine Person überging.

Es war die Grundlage für alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.
Damit konnte er alleine Verordnungen erlassen,Verträge mit dem Ausland abschließen und Gesetze beschließen, die von der Verfassung abweichen durften.
Diese Regelung war inhaltlich nicht beschränkt – Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben.

 

Wodurch unterscheiden sich die Vorgänge im Jahre 1933 von den Maßnahmen des türkischen “Staatspräsidenen”, Recep Tayyip Erdogan, der nach dem “gewonnenen” Referendum zur Änderung der türkischen Verassung jetzt vornehmen wird?

  • Das parlamentarische Regierungssystem wird einem Präsidialsystem weichen.
  • Bündelung der Exekutivbefugnisse und mehr Einfluss auf die Justiz in der Hand des Präsidenten.

Im Zusammenhang mit der Einführung des sogenannten Präsidialsystems erfolgen folgende Änderungen:

  • Der Ministerrat wird als Staatsorgan abgeschafft; damit entfällt auch das Amt des Ministerpräsidenten. Die Befugnisse des Ministerrats werden auf den Präsidenten übertragen. Die Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft, mit welcher der Ministerrat aufgrund Ermächtigung und mit nachträglicher Kontrolle durch das Parlament auch Gesetze ändern konnte, entfällt.
  • Misstrauensvotum und Vertrauensfrage werden abgeschafft.
  • Der Präsident ernennt und entlässt alleine die Minister nach Belieben ohne Mitwirkung des Parlaments. Das suspensive Veto des Präsidenten wird zukünftig nicht mehr mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sondern nur mit der Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder überstimmt werden können.
  • Der Präsident ernennt und entlässt seine Stellvertreter.
  • Der Präsident kann das Parlament vorzeitig auflösen.
  • Der Präsident hat das Recht, Präsidialverordnungen zu erlassen.
  • Der Staatspräsident soll Mitglied einer Partei sein können. Im Ergebnis kann er damit auch Vorsitzender einer Partei werden oder bleiben.
  • Der (Hohe) Richter- und Staatsanwälterat soll künftig ausschließlich von Präsident und Parlament bestimmt werden. Einen zusätzlichen Einfluss auf dieses Gremium gewinnt der Präsident dadurch, dass der Justizminister als Vorsitzender und sein Staatssekretär Mitglieder dieses Gremiums bleiben.
  • Die Militärgerichtsbarkeit wird aufgehoben.
  • Im Notstandsrecht entfällt die bisher vorhandene Form der Ausnahmezustandsverwaltung, in welcher das Militär in die Verwaltung eingreifen darf.

 

Können Sie sich wirklich ernsthaft vorstellen, dass ein modernes Volk  mit Kenntnis der Folgen von 1933 in Europa sich freiwillig für dieses neuerliche Ermächtigungsgesetz entscheidet?
Der Verführungs-Vorwand Erdogans, er wolle mit dieser Bündelung der Befugnisse alleine auf seine Person die Türkei in eine “paradiesische” Zukunft führen, kann nicht noch einmal greifen!
Auch Adolf Hitler gab seinem Gesetz den Zusatz:

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich