Milliardenüberschuss fließt in Rücklage für “Flüchtlinge”

 

23,7 Milliarden haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen 2016 ( die Zahlen für 2017 werden möglicherweise ähnlich ausfallen) mehr eingenommen als ausgegeben.
Somit muss die reißerische Behauptung, “Der Staat habe in 2016 einen Überschuss von 23,7 Milliarden Euro erwirtschaftet“,
als erstes schon einmal korrigiert werden!

Den höchsten Überschuss erzielten 2016 die Sozialversicherungen mit 8,2 Milliarden Euro, und dieses sind KEINE Einnahmen des Staates,
sondern Beiträge der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer!


Die zu viel eingezogenen 8,2 Milliarden in den Sozialversicherungen Renten- und Krankenversicherungen müssten den Beitragszahlern und Leistungsempfängern SOFORT in irgend einer Form zurückerstattet und vergütet werden, denn da gelten gesetzliche Obergrenzen der Überschüsse (und die Kassen der GRV und des Gesundheitsfond quellen sowiso schon über das gesetzlich erlaubte!)

 

Wir reden ab hier also korrekter Weise von 15,5 Milliarden an zu viel Steuern und Abgaben im Bund, den Ländern und Kommunen – was ja auch noch viel Geld ist
und betrachten einmal, was die einzelnen Parteien damit planen: (würden)


CDU/CSU:

Die Union “plant” – selbstverständlich nach der Wahl – die Einkommenssteuer zu senken und den ohnehin schon überfälligen Abbau des “SOLI”. Entlasungsvolumen 15 Mrd. Euro pro Jahr. Finanzminister Schäuble: “Wir (?) haben uns den Spielraum erarbeitet, um in der NÄCHSTEN Legislaturperiode neben den nötigen Investionen auch die Steuern spürbar zu senken.” (Merke, Überschuss aus 2016, zu dem sicherlich in 2017 auch noch etwas dazukommt, kann erst ab 2018 eventuell zurückgegeben werden!) Schäuble weiter: “Mit unserem jetzigen Koalitionspartner ist das aber nicht machbar.”
Schuld hat also wieder die SPD!
Und da er auch keine konkreten Angaben darüber macht, was mit diesem Geld jetzt sofort geschehen wird, darf davon ausgegangen werden, dass zumindest der Bundesanteil schon längst in die “Rückstellung” für die “Fluchtlings”-Kosten geflossen ist!


SPD:

Die “sozialen” wollen kleine und mittlere Einkommen “entlasten”. Im Gespräch: (also noch nicht einmal geplant!) Geringverdiener (die es also nach der Bundestagswahl weiterhin geben wird) die keine Steuern zahlen, sollen in den Sozialversicherungsbeiträgen (z.B. Krankenkasse) “bezuschusst” werden. (noch ein zusätzliches, teures Verwaltungsmonster!) Der “SPD-Finanzexperte”, Carsten Schneider, meint: “Diese Menschen können nicht durch Steuersenkungen entlastet werden”, und ergänzt “Auf große Erbschaften sollen höhere Steuern gezahlt werden.” (was hat das mit den jetzt zur Debatte stehenden Überschüssen aus 2016/2017 zu tun?) Die SPD “plane” staatliche Investitionen in die Infrastruktur.


“die Linken”:

die Linken wollen die Steuern für Einkommen unter 7100 Euro/Mon. senken. Wer z.B. 1700 Euro im Monat verdient, soll 136 Euro/Mon. weniger Steuern zahlen, was bei einem Verdienst von 3400 Euro/Mon. sogar 200 Euro/Mon. Steuerersparnis bringen würde (Merke, diese Rechenbeispiele gehen also weiterhin von der höchst ungerechten Steuerprogression, die schon heute, wie NIE geplant, die kleineren und mittleren Einkommen ungerecht erfasst und belastet – die Linken wollen daran offensichtlich NICHTS ändern?) Die Linken “planen” stärkere Besteuerungen von hohen Einkünften und Vermögen und wie die Sozis, höhere Erbschaftssteuern. (was ebenfalls NICHTS mit den jetzt zur Debatte stehenden Überschüssen aus 2016/2017 zu tun hat)
Investieren wollen die Linken in Straßen, Schulen, Unis und den sozialen Wohnungsbau.


Bündnis 90 / die Grünen:

Die Grünen wollen die jetzigen und die zu erwartenden Überschüsse NICHT in Form von Erleichterungen zurückgeben, sondern in Schulen, Wärmeschutz und Sozialwohnungen und im Klimaschutz (was auch immer das sein soll – klingt aber so schön grün) investieren. Außerdem “geplant” (was ebenfalls NICHTS mit den jetzt zur Debatte stehenden Überschüssen aus 2016/2017 zu tun hat) “Reiche” über Vermögens-, Erbschafts und Einkommenssteuer “zur Kasse zu bitten”. Weiterhin als zusätzliches, kostspieliges Verwaltungsmonster “geplant” die Abschaffung des Ehegattensplittings für “NEUE” Ehen.
Ungerecht wie die Unterschiede in der Mütterrente für Kinder vor/nach 1992 – was haben “alte Ehen” was “neue” Ehen nicht haben? Immer mehr verwaltungs- und kostenintensives Flickwerk!


Alternative für Deutschland – AfD:

Die AFD will zukünftig die entlasten, die Einkommenssteuer zahlen. Dazu will man den Steuertarif “anpassen”, den Grundfreibetrag erhöhen und eine “Obergrenze” für “die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben” einführen. (da bahnt sich ein neues Schlupfloch in der Errechnung dieser Obergrenze an) Außerdem geplant: Vermögenssteuer (ich denke, die gibt es schon gar nicht mehr) und Erbschaftssteuer, sowie die Gewerbesteuer KOMPLETT ABSCHAFFEN!?


Freie Demokraten – FDP:

Die Liberalen “versprechen” für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen. Der Plan: geringere Einkommenssteuer für niedrige und mittlere Einkommen, Anhebung des Kinderfreibetrages, Anpassung des Steuertarifs an die Inflation und Einkommensentwicklung, sowie ein Grundfreibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer (soll z.B. den Wohnungskauf erleichtern)


KEINE der Parteien und die Regierung (Finanzminister) planen, oder streben sofort an, den Überschuss in irgend einer Form zurückzugeben oder sinnvoll für sofortige Verbesserungen oder Entlastungen einzusetzen!

Was man hat ist schon verplant (Rundum-Versorgung und Krankenkassen-Freikarte für die “Flüchtlinge”) oder wird sonstwie “verbraten”!

Auch die Mehreinnahmen in den Sozialkassen führen NICHT zur sofortigen Aussetzungen/Streichung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen oder der sofortigen Senkung der Rentversicherungsbeiträge!

Übrigens, ist Ihnen aufgefallen, nirgendwo, auch nicht in den kühnsten, versprochenen “Planungen” für Maßnahmen “NACH der WAHL” findet man noch irgend ein Sterbenswörtchen zur Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut in unserem Lande!