Milliardenüberschuss fließt in Rücklage für “Flüchtlinge”

 

23,7 Milliarden haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen 2016 ( die Zahlen für 2017 werden möglicherweise ähnlich ausfallen) mehr eingenommen als ausgegeben.
Somit muss die reißerische Behauptung, “Der Staat habe in 2016 einen Überschuss von 23,7 Milliarden Euro erwirtschaftet“,
als erstes schon einmal korrigiert werden!

Den höchsten Überschuss erzielten 2016 die Sozialversicherungen mit 8,2 Milliarden Euro, und dieses sind KEINE Einnahmen des Staates,
sondern Beiträge der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer!


Die zu viel eingezogenen 8,2 Milliarden in den Sozialversicherungen Renten- und Krankenversicherungen müssten den Beitragszahlern und Leistungsempfängern SOFORT in irgend einer Form zurückerstattet und vergütet werden, denn da gelten gesetzliche Obergrenzen der Überschüsse (und die Kassen der GRV und des Gesundheitsfond quellen sowiso schon über das gesetzlich erlaubte!)

 

Wir reden ab hier also korrekter Weise von 15,5 Milliarden an zu viel Steuern und Abgaben im Bund, den Ländern und Kommunen – was ja auch noch viel Geld ist
und betrachten einmal, was die einzelnen Parteien damit planen: (würden)


CDU/CSU:

Die Union “plant” – selbstverständlich nach der Wahl – die Einkommenssteuer zu senken und den ohnehin schon überfälligen Abbau des “SOLI”. Entlasungsvolumen 15 Mrd. Euro pro Jahr. Finanzminister Schäuble: “Wir (?) haben uns den Spielraum erarbeitet, um in der NÄCHSTEN Legislaturperiode neben den nötigen Investionen auch die Steuern spürbar zu senken.” (Merke, Überschuss aus 2016, zu dem sicherlich in 2017 auch noch etwas dazukommt, kann erst ab 2018 eventuell zurückgegeben werden!) Schäuble weiter: “Mit unserem jetzigen Koalitionspartner ist das aber nicht machbar.”
Schuld hat also wieder die SPD!
Und da er auch keine konkreten Angaben darüber macht, was mit diesem Geld jetzt sofort geschehen wird, darf davon ausgegangen werden, dass zumindest der Bundesanteil schon längst in die “Rückstellung” für die “Fluchtlings”-Kosten geflossen ist!


SPD:

Die “sozialen” wollen kleine und mittlere Einkommen “entlasten”. Im Gespräch: (also noch nicht einmal geplant!) Geringverdiener (die es also nach der Bundestagswahl weiterhin geben wird) die keine Steuern zahlen, sollen in den Sozialversicherungsbeiträgen (z.B. Krankenkasse) “bezuschusst” werden. (noch ein zusätzliches, teures Verwaltungsmonster!) Der “SPD-Finanzexperte”, Carsten Schneider, meint: “Diese Menschen können nicht durch Steuersenkungen entlastet werden”, und ergänzt “Auf große Erbschaften sollen höhere Steuern gezahlt werden.” (was hat das mit den jetzt zur Debatte stehenden Überschüssen aus 2016/2017 zu tun?) Die SPD “plane” staatliche Investitionen in die Infrastruktur.


“die Linken”:

die Linken wollen die Steuern für Einkommen unter 7100 Euro/Mon. senken. Wer z.B. 1700 Euro im Monat verdient, soll 136 Euro/Mon. weniger Steuern zahlen, was bei einem Verdienst von 3400 Euro/Mon. sogar 200 Euro/Mon. Steuerersparnis bringen würde (Merke, diese Rechenbeispiele gehen also weiterhin von der höchst ungerechten Steuerprogression, die schon heute, wie NIE geplant, die kleineren und mittleren Einkommen ungerecht erfasst und belastet – die Linken wollen daran offensichtlich NICHTS ändern?) Die Linken “planen” stärkere Besteuerungen von hohen Einkünften und Vermögen und wie die Sozis, höhere Erbschaftssteuern. (was ebenfalls NICHTS mit den jetzt zur Debatte stehenden Überschüssen aus 2016/2017 zu tun hat)
Investieren wollen die Linken in Straßen, Schulen, Unis und den sozialen Wohnungsbau.


Bündnis 90 / die Grünen:

Die Grünen wollen die jetzigen und die zu erwartenden Überschüsse NICHT in Form von Erleichterungen zurückgeben, sondern in Schulen, Wärmeschutz und Sozialwohnungen und im Klimaschutz (was auch immer das sein soll – klingt aber so schön grün) investieren. Außerdem “geplant” (was ebenfalls NICHTS mit den jetzt zur Debatte stehenden Überschüssen aus 2016/2017 zu tun hat) “Reiche” über Vermögens-, Erbschafts und Einkommenssteuer “zur Kasse zu bitten”. Weiterhin als zusätzliches, kostspieliges Verwaltungsmonster “geplant” die Abschaffung des Ehegattensplittings für “NEUE” Ehen.
Ungerecht wie die Unterschiede in der Mütterrente für Kinder vor/nach 1992 – was haben “alte Ehen” was “neue” Ehen nicht haben? Immer mehr verwaltungs- und kostenintensives Flickwerk!


Alternative für Deutschland – AfD:

Die AFD will zukünftig die entlasten, die Einkommenssteuer zahlen. Dazu will man den Steuertarif “anpassen”, den Grundfreibetrag erhöhen und eine “Obergrenze” für “die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben” einführen. (da bahnt sich ein neues Schlupfloch in der Errechnung dieser Obergrenze an) Außerdem geplant: Vermögenssteuer (ich denke, die gibt es schon gar nicht mehr) und Erbschaftssteuer, sowie die Gewerbesteuer KOMPLETT ABSCHAFFEN!?


Freie Demokraten – FDP:

Die Liberalen “versprechen” für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen. Der Plan: geringere Einkommenssteuer für niedrige und mittlere Einkommen, Anhebung des Kinderfreibetrages, Anpassung des Steuertarifs an die Inflation und Einkommensentwicklung, sowie ein Grundfreibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer (soll z.B. den Wohnungskauf erleichtern)


KEINE der Parteien und die Regierung (Finanzminister) planen, oder streben sofort an, den Überschuss in irgend einer Form zurückzugeben oder sinnvoll für sofortige Verbesserungen oder Entlastungen einzusetzen!

Was man hat ist schon verplant (Rundum-Versorgung und Krankenkassen-Freikarte für die “Flüchtlinge”) oder wird sonstwie “verbraten”!

Auch die Mehreinnahmen in den Sozialkassen führen NICHT zur sofortigen Aussetzungen/Streichung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen oder der sofortigen Senkung der Rentversicherungsbeiträge!

Übrigens, ist Ihnen aufgefallen, nirgendwo, auch nicht in den kühnsten, versprochenen “Planungen” für Maßnahmen “NACH der WAHL” findet man noch irgend ein Sterbenswörtchen zur Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut in unserem Lande!

“Höchster Überschuss seit der Wiedervereinigung”

“Niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung!”

“Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen 23,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben!”

Erfolgsmeldungen über Erfolgsmeldungen der Merkelregierung:

  • Jetzt ist Schluss mit Alters- und Kinderarmut!
  • Jetzt ist Schluss mit Oma und Pfandflaschensammeln!
  • Jetzt ist Schluss mit Essenfassen bei den “Tafeln”.
  • Jetzt ist Schluss mit Zusatzbeiträgen und horrenden Zuzahlungen bei Medikamenten in der Gesundheitsversorgung.
  • Jetzt ist Schluss mit maroden Toiletten und verkommenen Schulen im Bildungswesen.
  • Jetzt ist Schluss mit zwei oder drei Minijobs für Vater und Mutter, damit die Familie überlebt!
  • Jetzt bekommt jeder prekär beschäftigte Zeitarbeiter sofort wieder einen “normalen” Arbeitsvertrag mit Verlass und ordentlichem Kündigungsschutz, mit dem die Familien für die Zukunft planen können!

Oder habe ich da was falsch verstanden?
Wirkt sich das gar nicht auf das “Volk” aus und der CSU-Generalsekretär Scheuer ist mit seiner markigen Forderung :

“Wir müssen die Zielgruppe Volk wieder stärker in den Blick nehmen. Wir müssen die Zukunftssorgen, Ängste und Nöte der kleinen Leute ernst nehmen.”

noch keinen Schritt weitergekommen?

 

Es sind wohl doch nur “postfaktische” Meldungen, die dem Volk eine heile, virtuelle Welt vorgaukeln soll!
“Alles ist gut – Es ging uns noch nie so gut”.

Dieses Thema (Virtuelle-/ Reale Welt) beleuchtet Egon. W. Kreutzer auch in seinem heutigen “Paukenschlag am Donnerstag” unter dem Thema: “Ein totes Pferd reiten” an Hand des aktuellen “Schulz-Hype” der Sozial-Demokraten.

 

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Feindbild

 

Nun schon seit Monaten werden die Bürger Europas, konzertiert mit Kräften aus den USA, mit einem Bombardement von Negativschlagzeilen, zuerst über den Kandidaten, dann den gewählten Präsidenten und nun auch den im Amt befindlichen US-Präsidenten Donald Trump überzogen. Interessant dabei ist, dass in Europa selbst nur wenige Gegenstimmen zu hören und zu lesen sind. Dabei ist es ganz offensichtlich eine Kampagne, die da niedergeht.

Das Ziel der Kampagne ist leicht zu erkennen. Die Politik des neuen US-Präsidenten passt nicht, sie passt ganz grundsätzlich nicht, und es soll verhindert werden, dass die Bürger Europas gründlich nachdenken und ihre bisherigen Machthaber ablösenvielleicht sogar so etwas wie Demokratie aufbauen.

Die Kräfte hinter der Kampagne nehmen sehr ernst, was Donald Trump in seiner Antrittsrede  gesagt hat. Sie fürchten um ihre bisherige Machtstellung und schießen deshalb aus allen Rohren.

Die «Früchte» dieser Machtstellung hat Europa, hat die Welt in den vergangenen mehr als 100 Jahren erleben können: Hunderte Millionen von Opfern von Kriegen und Revolutionen, krasse soziale Ungerechtigkeit, kulturelle Entwurzelung. Lüge statt Wahrheit … Feindbild statt Zusammenarbeit. Ab und zu wird an die Brutalität und absolute Skrupellosigkeit dieser Kräfte erinnert, und als Durchschnittsmensch fragt man sich: Wie ist es möglich, dass Menschen mit einer derart verbrecherischen Gesinnung und mit so viel Blut an den Händen weiter vor die Kameras treten können und sich dazu aufschwingen, nach wie vor von «Werten» zu sprechen? Mir dreht sich jeweils der Magen um.

Zu dieser Machtstellung gehören künstlich erzeugte Konflikte und Kriege, und es ist nicht nur der «militärisch-industrielle Komplex», der davon zu profitieren glaubt. Die Menschheit soll sich beugen und dienstbar sein, Menschen, die stören, sollen auf die Schlachtbank geführt werden.

Und je weniger es gelingt, dass andere Kulturkreise das Joch länger tragen, desto enger werden die Daumenschrauben dort, wo die nötigen Machtmittel noch vorhanden zu sein scheinen.

Kampagnen wie die gegen Donald Trump haben eine sozialpsychologische Seite. Sie sind eine Form des Terrorismus und sollen Angst und Schrecken erzeugen: nur nicht in die Schusslinie kommen. Was geschieht mit mir, wenn offenbar wird, dass ich eigentlich auch finde, dass es hier nicht mehr um die Sache geht, sondern um eine Kampagne mit politischen Zielen? Wie reagieren meine Freunde und Kollegen? Stehe auch ich bald am Pranger? …

Kampagnen sind ein Mittel des Totalitarismus, aus der Zeit des Nationalsozialismus und des Stalinismus sind sie wohl bekannt und eingehend untersucht. Die Frage, warum Massenmörder bejubelt werden, stellt sich immer wieder erneut. Da ist ein Oben und Unten im Gefühl, der Wunsch, unbedingt dazugehören zu wollen, weil auf der anderen Seite nur der Abgrund droht. Eine Form von Autosuggestion, die große Teile der Wirklichkeit ausblendet … weil der Mensch überleben will.

Kampagnen sind ein Angriff auf die Demokratie. Wenn der Mensch nicht mehr frei denken und frei reden darf, dann wird die Demokratie zerstört. Demokratie muss die Menschen ermutigen, die Meinung frei zu äußern, sich ungehindert zu informieren, Meinungsvielfalt als Reichtum zu empfinden. Auch die Politik von Donald Trump bedarf eines ernsthaften Für und Wider, einer ergebnisoffenen Debatte; gründlich, ehrlich, an der Sache und an Werten orientiert, die tatsächlich Werte sind.

Gibt es ein Gegengift? Es kann Kraft geben und mutig machen, sein Herz für die Gesichter des Widerstandes zu öffnen. Es kann Kraft geben und mutig machen, sich mit Gleichgesinnten zusammenzutun. Leider haben wir es nicht nur mit «des Kaisers neuen Kleidern» zu tun. Der Angriff auf die Demokratie, der Terrorismus des «Establishments» und dessen Totalitarismus sind real. Ob es noch Sinn macht, die Dinge beim Namen zu nennen, ist offen. Aber was bleibt denn sonst, wenn man Mensch sein will?

 

von Karl Müller, Mitarbeiter der Schweizer Wochenzeitung Zeit-Fragen.

 

Seniora.org

Der Genosse, das unbekannte Wesen

 

Noch vor ein paar Wochen hätte niemand auch nur einen Pfifferling für einen Kanzlerkandidaten der Sozial-Demokratischen Partei Deutschland gegeben, geschweige denn für diese Partei eine Mehrheit VOR Merkels CDU/CSU gesehen!

Nun ist es geschehen, Die 150 Jahre alte SPD liegt in einer Sonntagsumfrage mit 31 zu 30 % der Befragten vor den christlichen Unionsparteien!

Der Hoffnungsträger der SPD, Martin Schulz liegt im direkten Vergleich der Beliebtheit sehr deutlich mit 50% vor Merkel 34%.

Ist Merkel wirklich schon “durch” wie einige Kommentatoren behaupten?

 

 

Dabei hat der Kandidat noch nichts Konkretes von sich gegeben und fordert bislang nur einen unbedingten Vertrauensvorschuss für sich ein. Ist “der Genosse” wirklich so leichtgläubig? 

ACHTUNG

 

 

Wenn das nicht reinster MITTIG-RADIKALER POPULISMUS ist, dann muss POPULISMUS für den kommenden Wahlkampf zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 in Deutschland völlig neu definiert werden!

Martin Schulz, der glorifizierte, mit allen möglichen Vorschuss-Lorbeeren überschüttete lichtgestaltartige Hoffnungsträger der Sozial-Demokratischen Partei Deutschlands SPD erblödet sich, indem er verbreiten läßt, er wolle gegen hohe Managerbezüge vorgehen und damit für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen!

 

  1. Wie stellt Herr Schulz sich einen gesetzlichen Eingriff in die Verhandlungen der Gehälter der Konzerne mit ihren Spitzenmanagern vor, wenn schon ein Vertreter des Mehrheitseigners des VW-Konzern, der Niedersächsische SPD-Ministerpräsident, im Aufsichtsrat sitzend, dieses nicht verhindern kann!?
  2. Angenommen Herr Schulz, der zur Zeit niemals Bundeskanzler mit einer absoluten Mehrheit im 19. Bundestag werden wird,  begrenzt tatsächlich gesetzlich die Spitzengehälter der Manager, was hat der prekär beschäftigte Zeitarbeiter davon!? Was bringt das in der Lohngerechtigkeit?

 


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