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 der Berliner Spitzen

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„Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.”

Arthur Schopenhauer (1788 –1860), deutscher Philosoph

 

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Es ist unverzüglich, noch vor der Bundestagswahl im September 2017, ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag einzusetzen, der die gravierenden Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden.

Desweiteren kommt ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio zu dem Schluss, die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angelika Merkel, habe das GRUNDGESETZ gebrochen!

Die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angelika Merkel, und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch – auch strafrechtlich – verantworten.

 

 

Hier geht es zur Petition 
von Abgeordneten-Check

 

 

 

 

Und Sie wollen im September dieses unberechenbare, politische Chamäleon wirklich mit Ihrer Stimme an der Wahlurne dazu in die Lage versetzen, noch einmal für vier lange Jahre ihr Unwesen zu treiben?

 

© miti – 18.11.2016 – 15.01.2017

 

 

 


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Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn sich etwas ändert,
aber dass sich etwas ändern muss, wenn es besser werden soll, das ist sicher.