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der Berliner SpitzenFokgeFacebook-300x90

 

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Es ist unverzüglich, noch vor der Bundestagswahl im September 2017, ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag einzusetzen, der die gravierenden Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch – auch strafrechtlich – verantworten.

 

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TruMerkMSAus den Vorgängen in den USA schnell gelernt?
Sie werde jetzt noch einmal Ihre ganze Erfahrung und das, was ihr an
Gaben und Talenten gegeben sei, in die Waagschale werfen, um Ihren Dienst für Deutschland zu tun.

Ist diese mittig-radikal-populistische Ankündigung Merkel’s eine Drohung?
Ein Merkmal des Populismus als Strategie ist z.B. eine emotionale Kampagne, in der vereinfachende Lösungen auf komplexe Probleme gegeben wird.

(Der Niedriglohnsektor boomt, unsichere Arbeit ist weiter auf dem Vormarsch, Armuts-Renten nehmen zu und der außenpolitische Eskalations-Kurs fördert Terror und Unsicherheit bis direkt vor unsere Haustür)

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NiMeiPraelakatMS

Die Berliner Spitzen zur Wahl
des nächsten Präsidenten
der Vereinigten Staaten von Nordamerika
und des Bundespräsidenten der BRD

 

Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn sich etwas ändert,
aber dass sich etwas ändern muss, wenn es besser werden soll, das ist sicher.

Vermutlich war es dieser Gedanke, oder auch nur dieses Gefühl, dass die Mehrheit der US-Amerikaner bewogen hat, ihre Stimme Donald Trump zu geben. 

OrginalQuelleKlick
lesen Sie hier den Tageskommentar von Egon W. Kreutzer  

In Deutschland hingegen geht alles seinen gewohnten Gang.
Obwohl noch im Februar 2017 eine Riesenshow mit über Tausend Personen im Reichstagsgebäude zur angeblichen Wahl des neuen Bundespräsidenten abgezogen werden wird, um der Posse einen demokratischen Scheinanstrich zu geben, haben heute drei Parteivorsitzende die Wahl schon einmal entschieden!
Die Person Frank-Walter Steinmeier habe überzeugt.
Er habe jahrelang unentwegt am Atomabkommen mit dem Iran gearbeitet, sich um die Eindämmung der Gewalt im Ukraine-Konflikt bemüht oder wäre auf der Suche nach politischen Lösungen für den syrischen Bürgerkrieg auch zu Gesprächen nach Riad und Teheran geflogen.
Und überhaupt sei er zur Zeit der beliebteste Politiker und die Menschen würden ihn sich sehnlichst als Bundespräsidenten wünschen.
Dabei wird heute mit keiner Silbe sein letzter Fauxpax erwähnt, wo er noch vor Tagen den amerikanischen Wahlkampf zu beeinflussen versuchte, indem er den Kandidaten Trump einen “Hassprediger” schimpfte und nach dessen Wahl es nicht für Nötig erachtete, weder eine Entschuldigung noch die eigentlich übliche Gratulation über die Lippen zu bringen, im Gegenteil sich noch weiter gegen den zukünftigen Präsidenten der USA ausließ!
Auch vergessen ist scheinbar seine maßgeblich Verantwortung für die schrödersche Agenda 2010, die Millionen von Bürgern hierzulande in den wirtschaftlichen Abstieg trieb!

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BehindertMS
Eine “neue” Behinderung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will den Begriff der Unfruchtbarkeit neu definieren. Das berichten verschiedene Medien und es ist keine Satire: Personen ohne geeignete Sexualpartner und mit unerfülltem Kinderwunsch sollen künftig nicht nur als unfruchtbar, sondern obendrein als behindert (»disabled«) gelten: Kinderlosigkeit als Behinderung? Den Kinderlosen soll dieser neue Status ein Recht auf künstliche Befruchtung verschaffen. Fortpflanzung soll prinzipiell ohne elterliche Paarbeziehung möglich werden. Die Folge wäre, dass die neue Richtlinie weltweit das Ansehen von Ehe und Familie bedrohen würde.
weiter
 
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gott-zeige-dich

Der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum hinterlässt in einer dem ARD-Fernseh-Film „Terror – Ihr Urteil“ nachfolgenden “Talkrunde” (Hart aber fair) den merkwürdigen Eindruck, das “Grundgesetz”, die so genannte “Verfassung” der Bundesrepublik Deutschland sei ein unveränderbares, keinen Zeitströmen anpassbares “Menschheits-Gesetz” – als hätte der “Liebe Gott” vor tausenden von Jahren dem alten Moses diese zusammen mit seinen 10 Geboten, in Stein gemeißelt,  als Anhang gleich mit übergeben!
Starrsinnig wiederholte er immer und immer wieder, WIR hätten uns diese Verfassung gegeben um….

Richtig ist:

Dieses “Grundgesetz” wurde von den Alliierten (drei Westmächte) nach dem 2.Weltkrieg “In Auftrag gegeben” und von einem “Parlamentarischen Rat” und den Landtagen in den drei Westzonen (Ausnahme zunächst: Bayern) angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz war nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet worden!

Anders als beispielsweise die amerikanische Verfassung ist das “Grundgesetz” recht detailliert ausgestaltet. Auch deshalb musst das “Grundgesetz”, das einst als Übergangslösung gedacht war, schon so häufig an die Zeit angepasst werden.

Etwa 60 “Nachbesserungen” erfuhr dieses “Grundgesetz” seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949.

 

“Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.”

 Auszug aus der Rede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

 

Deutschland hat seine Souveränität im Jahr 1945 verloren und seitdem nicht vollständig zurückerhalten. Seitdem wird dem deutschen Volk von Verwaltungs­angestellten (zunächst in Bonn und später in Berlin) eine Verfassung vorenthalten.

Die Bundesregierung vertritt die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (rein opportunistische) Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Art. 146 Grundgesetz zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambel­aussage “Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk” die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle. Für Grund­gesetz­kenner ist diese Rechts­auffassung eine Farce. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungs­rechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, “denen mitzuwirken versagt war!”

 

 

© miti – 18.10.2016